Bei der aktuellen Berichterstattung über eine neue diplomatische Initiative der Europäischen Union zur Ukraine griff die Tagesschau nochmals den kürzlichen Vorschlag von Russlands Präsident Putin auf, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum europäischen Vermittler zu machen. Es war ein Vorschlag, der in der Berliner Politik und Presse einhellige Ablehnung erzeugte angesichts des früheren fliegenden Wechsels des ehemaligen Regierungschefs in Führungspositionen der staatlich-russischen Industrie und seinem guten Verhältnis zu Russlands Präsident.
Wenn man jedoch von europäischer Seite ernsthaft Verhandlungen will, die die Gewalt zwischen der Ukraine und Russland beenden, werden geeignete Vermittler, die einen echten Draht zur russischen Seite haben, unumgänglich sein. Dabei ist es ein Fakt, dass das Verhältnis zwischen Schröder und dem westlichen Politikestablishment nachhaltig gestört ist.
Die Notwendigkeit unbequemer Vermittler
Wechsel von Politikern unmittelbar nach dem Ende der Amtszeit in die Wirtschaft sind aber in der deutschen wie in der russischen Politik ein sehr häufiges Phänomen, auch wenn sie sonst weniger Schlagzeilen machen. Schröders Ex-Außenminister Joschka Fischer trat unmittelbar nach seiner Amtszeit als Berater der US-Investmentbank Goldman Sachs auf – nur ein Beispiel von vielen. Was Schröder von anderen Fällen unterscheidet, ist der Wechsel in ein staatsnahes Unternehmen eines anderen Landes.
Es ist durchaus möglich, dass es Präsident Putin bewusst war, wie die Reaktion auf seinen Vorschlag aussehen würde. Der Zweck wäre dann gewesen, hier ein vorprogrammiertes Scheitern eines Verhandlungsmodells von europäischer Seite auszulösen. Dieses Scheitern schädigt die Glaubwürdigkeit der Verhandlungsbereitschaft Europas als Verbündeten der Ukraine auf dem internationalen Parkett.
Eine Sache unterscheidet Gerhard Schröder jedoch – unabhängig von seiner beschädigten Reputation – von anderen europäischen Akteuren: Er verhandelt tatsächlich in Moskau und dort im Kreml. Erst am 5. Juni fand nach einem Bericht von Reuters ein persönliches Treffen zwischen Schröder und Putin vor Ort statt.
Ein möglicher Kompromiss
Wenn man erfolgreich verhandeln will, braucht es solche Mittelsmänner, die einen Draht zum geopolitischen Gegner haben. Deren Reputation im eigenen Lager muss dabei nicht einwandfrei sein. Das wusste etwa das deutsche Außenpolitik-Urgestein Hans-Dietrich Genscher, als er den russischen Milliardär Michail Chodorkowski (in Russland als ausländischer Agent registriert) 2013 aus einer russischen Haftanstalt frei bekam. Als maßgeblicher Vermittler betätigte sich dabei der Russlandexperte Alexander Rahr, der schon damals wegen enger Verflechtungen in Moskau unter seinen deutschen Kollegen ähnlich unter Beschuss stand wie Gerhard Schröder.
Weiterhin benötigt ein Vermittler in einem militärischen Konflikt Erfahrung auf dem internationalen Parkett, die Schröder aus seinen Kanzlerjahren besitzt. Um durch ihn bestehende Möglichkeiten zu nutzen, muss er offiziell eingebunden werden.
Natürlich taugt Schröder aufgrund des fehlenden Vertrauens nicht als alleiniger Vertreter der europäischen Seite bei Verhandlungen mit Russland. Doch es wäre auch möglich gewesen, von deutscher oder europäischer Seite Putin mit einem Gegenangebot zu antworten, etwa Schröder einzubinden in eine vorgeschlagene Verhandlungsdelegation mit Personen, die mehr Vertrauen in Berlin und Brüssel besitzen. Zur Auswahl würden hier weniger umstrittene Sozialdemokraten stehen, deren Partei ja an der Bundesregierung beteiligt ist und die eine Tradition entspannungsorientierter Ostpolitik besitzen.
Ein solcher Gegenvorschlag wäre geeignet gewesen, die Echtheit der Verhandlungsbereitschaft im Kreml mit Europa über die Ukraine zu verifizieren und einem Frieden eventuell näher zu kommen. Der einhellige Abwehrreflex, wie er geschah, zementierte jedoch nur den aktuellen Zustand: Kampf ohne Verhandlungen.
Roland Bathon
