Politik

„Ausländische Agenten“: Die Schlinge zieht sich zu

Sogenannten „ausländischen Agenten“ in Russland ist es künftig verboten, ihre Arbeit mit Werbung zu finanzieren. Damit wird zahlreichen journalistischen Projekten die finanzielle Grundlage entzogen, teilweise sind sie bereits eingestellt oder zusammengestrichen. Auf Youtube machen einige, deren Videos ein Millionenpublikum erreichen, nun eine Rechnung auf.

Politik

Wer, wenn nicht Nawalny*?

Wer gibt Andersdenkenden in Russland eine Stimme? Alexej Nawalny* ist tot, andere prominente Oppositionelle sind emigriert oder verbüßen langjährige Haftstrafen. Öffentlich in Erscheinung treten im Lande selbst nur noch wenige. Immerhin konnten sie zuletzt einige Achtungserfolge verbuchen.

Politik

Mironow: „Anzeichen einer moralischen Gesundung der Gesellschaft“

Politiker wie Sergej Mironow (70) werden in Russland als „Systemopposition“ bezeichnet. Der Vorsitzende der linksgerichteten Partei „Gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“ und damit der drittgrößten Fraktion in der Duma trachtet nicht nach der Macht, sondern leistet ihr Schützenhilfe, auch rhetorisch. Einige Beispiele.

Politik

Flugzeugabsturz von 2010: „Das Ende der Lügen“

Der Absturz der polnischen Präsidentenmaschine beim Anflug auf einen russischen Militärflughafen im Jahr 2010 ist in Polen bis heute ein brisantes Thema. Damals starben alle 96 Menschen an Bord. So lange die rechtskonservative PiS an der Macht war, wurden Theorien um einen Anschlag forciert. Die neue Regierung von Donald Tusk verkündet nun „das Ende der Lügen“.

Politik

„Fröhlich die Spitzhacke schwingen“

Der Duma-Abgeordnete Andrej Guruljow (56) von der Regierungspartei „Einiges Russland“ ist Stammgast in den Polit-Talkshows des russischen Staatsfernsehens. Dort plädiert der Offizier der Reserve regelmäßig dafür, Gegner auszuschalten oder andere Länder zu beschießen. Einige Beispiele.

AgL
Politik

Wachwechsel in Moskau

Es ist bereits eine Tradition der Zeitung: Sobald ein neuer Botschafter der Bundesrepublik den Dienst in Moskau übernimmt, schreibt der MDZ-Autor Frank Ebbecke ein Porträt des Diplomaten. Lernen Sie Alexander Graf Lambsdorff kennen!

Politik

Theorie und Praxis eines Gesetzes

Wenn etwas in Kraft tritt, dann gilt es, sollte man meinen. Im Fall des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Visa zwischen Russland und Belarus ist das allerdings eine irrige Annahme, wie unser Leser Axel Ulrich zu seinem Leidwesen feststellen musste.

Politik

Ausgebremst: Einreise in die EU wird immer schwieriger

Bisher waren es Einzelfälle. Doch nun haben Erläuterungen der EU-Kommission zu einer Sanktionsverordnung den rechtlichen Rahmen aufgezeigt, in dem sich der deutsche Zoll bei zuletzt bekannt gewordenen Beschlagnahmungen von Autos mit russischen Kennzeichen bewegt. Das selektive Vorgehen könnte damit stark ausgeweitet werden. Einige EU-Staaten haben bereits reagiert.