Politik

Rat ohne Rechte?

Ein neuer Vorsitzender und vier Entlassungen: Umbesetzungen im Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten sorgen für Aufregung und Diskussionen. Doch wie funktioniert das Gremium eigentlich und wessen Interessen dient es? Ein Überblick über Geschichte und Einfluss des Organs.

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Verwirrung und Gedenken

Endlich mal frei: Anfang November wird in Russland der Tag der Einheit des Volkes begangen und die meisten Arbeitnehmer können endlich mal durchatmen. Doch viele Russen wissen gar nicht, was der Anlass für den sehnlichst erwarteten Ruhetag ist.

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Nach INF-Aus: Für und Wider der Abrüstung

Mit ihrer Abrüstungswoche warnen die Vereinten Nationen vor der atomaren Gefahr. Pawel Lusin von der Universität Perm forscht zu russischer Verteidigungspolitik und hat im PIR-Zentrum sowie beim Thinktank IMEMO gearbeitet. Im Interview schildert er die Lage zwischen den USA und Russland.

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Die Patentochter

Die Hochzeit der TV-Moderatorin und Oppositionsaktivistin Xenija Sobtschak sorgte wegen prominenter Gäste aus dem Kreml für politisches Aufsehen. Der Politologe Dmitrij Gawra zu den politischen Überzeugungen und Karrierechancen der umstrittenen Politikerin.

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Die Moskauer Wahlen: Für einige sind sie noch lange nicht vorbei

In Russland fanden heute Regionalwahlen statt. Für Moskau hieß das, dass die 45 Sitze in der Mosgorduma neu vergeben wurden. Auch Jegor Schukow, ein 21-jähriger Student und Videoblogger, hatte sich zunächst Hoffnung gemacht, in das Parlament einzuziehen. Am Ende landete er mit anderen auf der Anklagebank.

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Liberalismus? Russlands Zukunft

Der prominente Politologe Walerij Solowej geht davon aus, dass sich in Russland früher oder später eine liberale Demokratie durchsetzt. Diesen Sommer zog er sich aus „politischen Gründen“ als Professor der Elite-Uni MGIMO zurück. Zuvor sagte er eine radikale Wende im Land und den Abtritt von Wladimir Putin vor dessen regulärem Amtsende 2024 voraus. Im Gespräch mit der MDZ spricht er über den schlechten Ruf des Liberalismus in Russland.

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Autonomie zum hohen Preis

Es soll den Westen für seine Haltung in der Krim-Krise bestrafen und gleichzeitig die russische Landwirtschaft fördern: Vor fünf Jahren verhängte Russland ein Embargo gegen Lebensmittel aus dem Westen. Während offizielle Stellen zum Jahrestag den Schritt feiern, bröckelt unter russischen Verbrauchern langsam die Zustimmung.

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Wenn die Sportler kommen

In Russland werden unabhängige Aktivisten immer wieder vom Kampf um politische Ämter ausgeschlossen. Die dabei zum Einsatz kommenden Mittel bezeichnen selbst die Betroffenen als ziemlich kreativ und raffiniert. Eine Auswahl.

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Schlagstöcke gegen den Protest

Am 27. Juli kam es im Moskauer Zentrum zu einem der größten Sicherheitseinsätze der vergangenen Jahre. Anlass war eine unerlaubte Demonstration gegen die Entscheidung, mehrere aussichtsreiche Kandidaten der Opposition nicht zur Moskauer Kommunalwahl zuzulassen. Nach Angaben der Veranstalter kamen mehr als 20 000 Menschen, die Polizei meldete 3500 Teilnehmer.

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Protestwochen in Russland

Eine Kirchenbau, eine Mülldeponie, ein verhafteter Journalist. Es sind ganz unterschiedliche Anlässe, die in letzter Zeit in Russland zum Sinnbild des Volkszorns geworden sind. Der Eindruck verfestigt sich: Es braucht nicht viel, damit die Stimmung kippt.