Bisher waren es Einzelfälle. Doch nun haben Erläuterungen der EU-Kommission zu einer Sanktionsverordnung den rechtlichen Rahmen aufgezeigt, in dem sich der deutsche Zoll bei zuletzt bekannt gewordenen Beschlagnahmungen von Autos mit russischen Kennzeichen bewegt. Das selektive Vorgehen könnte damit stark ausgeweitet werden. Einige EU-Staaten haben bereits reagiert.
Das älteste russische Konsulat in Deutschland macht in wenigen Monaten dicht. Vor den Toren der Villa in Leipzig sorgt das tagtäglich für einen Menschenauflauf. Der soll künftig nach Berlin umgeleitet werden und auch das Personal dorthin umziehen. Für Generalkonsul Andrej Dronow gilt das allerdings nicht.
Am 10. September finden in der Hauptstadt Wahlen statt. Obwohl die Opposition keine Chancen bei diesem Urnengang hat, haben alle Parteien, mit einer Ausnahme, ihre Kandidaten registrieren lassen
Wer am 24. Juni, einem Samstag, morgens die Nachrichten einschaltete, der glaubte seinen Augen und Ohren nicht. Denn in Russland tat sich Unerhörtes: Die Wagner-Gruppe konnte nicht nur in einer Millionenstadt schalten und walten, sie setzte sich auch gen Moskau in Marsch. Was zu einem nicht für möglich gehaltenen Stresstest für das System wurde, endete schließlich so plötzlich, wie es angefangen hatte. Ein Protokoll der Ereignisse.
Ob es eine gute Idee ist, Russland unter den aktuellen Vorzeichen einen Besuch abzustatten, muss wohl jeder für sich entscheiden. Die Einreise soll jedenfalls einfacher werden und schon bald für die meisten Reisezwecke ein elektronisches Visum ausreichen. Oder kommt doch wieder etwas dazwischen?
Deutschland und Russland zwingen sich gegenseitig zur Minimierung ihrer Präsenz im jeweils anderen Land. Beide Seiten sind dabei auf Parität bedacht. Dass die Konsequenzen so oder so bitter sind, scheint diesen Kreislauf der „Gegenmaßnahmen“ nicht mehr aufhalten zu können.
Schutz der Bevölkerung im Donbass, Denazifizierung, Demilitarisierung: Das waren die erklärten Ziele der „Sonderoperation“ in der Ukraine. Russland hält bis heute an ihnen fest. Wie sieht nach einem Jahr die Bilanz aus?
Auf russischer Seite kämpfen in der Ukraine seit vorigem Sommer auch Häftlinge, die für die Privatarmee „Wagner“ in Straflagern angeworben wurden. Teils handelt es sich dabei um Schwerverbrecher. Wer den Fronteinsatz ein halbes Jahr überlebt, kommt auf freien Fuß.
Die Staatsduma hat ein russisch-belarussisches Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Visa ratifiziert. Damit ist der Weg frei für Drittstaatler, mit dem Visum des einen Landes auch in das andere einzureisen.
Orden, Medaillen und Ehrentitel, verliehen vom Staat, sind nicht nur persönliche Anerkennungen. Sie sind auch ein Signal an die Gesellschaft, welchen leuchtenden Beispielen nach Meinung der Obrigkeit zu folgen ist. Wer also hat das Jahr 2022 – aus Staatssicht – mit Auszeichnung bestanden?
