Die neuen Blockfreien

Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gilt als Sammlung derjenigen Ex-Sowjetrepubliken, die noch zu Russland halten. Doch seit Beginn der „Sonder­operation“ Moskaus in der Ukraine üben sich die meisten Länder in Zurückhaltung und Neutralität.

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Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew sieht Chancen und Risiken für sein Land. (Foto: akorda.kz)

Belarus – der treue Verbündete

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als der engste Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Und er unterstützt den Kurs des Kreml in der Ukraine. Immer wieder kamen Spekulationen auf, ob Minsk sich mit eigenen Truppen an der „Sonderoperation“ beteiligen wird. Bislang stellt Lukaschenko sein Land aber lediglich als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet russischer Truppen zur Verfügung. Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats sprach Lukaschenko erstmalig davon, in der Ukraine aktiv gewesen zu sein. Man habe eine „Sonderoperation“ zur Befreiung angeblich festgehaltener Staatsbürger im Nachbarland durchgeführt. Und die lief „blendend“, wie ihn die Nachrichtenagentur BelTa zitiert. So gut sogar, dass „niemand was mitbekommen hat.“ Lukaschenko will im Spiel bleiben und betonte bei der Sitzung auch, dass es „keine Verhandlungen ohne die Teilnahme von Belarus geben kann.“

Kasachstan – Fenster in der Weltpolitik

„Wenn es wieder einen Eisernen Vorhang gibt, dann wollen wir nicht dahinter sein. Deshalb hoffen wir, dass er nicht wieder fallen wird“, sagte der kasachische Vizeaußenminister Roman Wassilenko in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Die größte zentralasiatische Republik Kasachstan ist in einer Zwickmühle. Erst im Januar hatte ein von Russland angeführtes Kontingent der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit geholfen, die Massenproteste im Land zu beenden und damit Präsident Qassym-Schomart Toqajew an der Macht gehalten. Ein Dankeschön in Form der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gab es dafür nicht. Diese Frage stelle sich nicht, erklärte Außenminister Muchtar Tleuberdi.
Tatsächlich befindet sich Kasachstan in einer äußerst schwierigen Situation. Hat es doch besonders enge wirtschaftliche Beziehungen nach Russland, auch als Transitland der Neuen Seidenstraße. Zudem leben im Land immer noch viele Russen. Wohl auch deshalb rufen kasachische Politiker zu Verhandlungen auf. Anfang März bot sich Toqajew sogar als Vermittler zwischen Moskau und Kiew an.

Die Kasachen selbst scheinen uneins zu sein, wie sie die „Sonderoperation“ bewerten sollen. Immer wieder kommt es zu kleineren Kundgebungen für Russland oder die Ukraine, die unterschiedlich schnell aufgelöst werden. Laut Politikwissenschaftler Danijar Aschimbajew wächst im Land sowohl die antirussische als auch die prorussische Stimmung. Gasis Abischew, ebenfalls Politikwissenschaftler, meint, dass die kasachische Elite gespalten ist. Neben der Ablehnung des russischen Vorgehens stellen einige auch die Frage, ob die Ukraine wirklich alles getan habe, um den Konflikt mit Moskau zu vermeiden. „Im Großen und Ganzen ist die Elite überzeugt, dass Kasachstan egoistischen Rationalismus entwickeln muss und sich nicht in diese Prügelei einmischen darf, sondern an seine eigenen Interessen denken muss“, sagte Abischew dem „Kommersant“.

Kasachstan könnte durchaus wirtschaftlich von der Situation in der Ukraine profitieren, insbesondere im Agrarsektor. Russland ist jedenfalls auf Kasachstan angewiesen, als Fenster in die Weltpolitik und Handelspartner, der nicht sanktioniert wird.

Aserbaidschan – Appell an territoriale Integrität

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Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew zu Besuch in Moskau kurz vor Beginn der „Sonderoperation“ (Foto: president.az)

Er war der letzte ausländische Politiker, den Wladimir Putin vor der Anerkennung der Volksrepubliken und dem Beginn der „Sonderoperation“ empfing. Am 22. Februar war Langzeitpräsident Ilham Alijew im Kreml, um die Verbindung zu Moskau mit einem neuen Vertrag zu bekräftigen. Teil des neuen Vertrages war die Zusicherung der territorialen Integrität der Südkaukasusrepublik. Die ist für Alijew besonders wichtig, hat sein Land doch erst im vorvergangenen Jahr wieder einmal Krieg gegen seinen Nachbarn Armenien um die Region Bergkarabach geführt und weite Teile der Region erobert.

Als Russland am 24. Februar seine „Sonderoperation“ begann, schwieg Alijew zunächst. Offiziell distanziert sich Baku vom Konflikt in der Ukraine. Doch bereits am zweiten Tag schickte Aserbaidschan humanitäre Unterstützung nach Kiew und versprach zudem Öllieferungen. Wolodymyr Selenskyj nannte Alijew dafür einen guten Freund. „Ich denke, dass die moralische Unterstützung für die Ukraine, das Schicken mehrerer Flugzeuge mit Medikamenten und medizinischer Ausrüstung der öffentlichen Stimmung im Land entspricht“, erklärte der Abgeordnete Rasim Musabekow gegenüber dem „Kommersant“.

Wie auch die Kasachen möchte sich Aserbaidschan als Vermittler anbieten. Und dabei strikt neutral bleiben. Die Ukraine sei für die aserbaidschanische Elite der Beweis, dass das globale Sicherheitssystem tot ist. Das Beste, was ein kleines Land machen kann, ist nicht zum Schauplatz der Auseinandersetzung der Weltmächte zu werden, glaubt der politische Beobachter Farchad Mammadow. Bei all dem erkennt man in Baku durchaus, dass man wirtschaftlich Profit aus der Situation schlagen kann. Etwa als Drehscheibe für russisches Öl. Die Leitungen dafür gibt es noch aus Sowjetzeiten.

Armenien – irgendwo dazwischen

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Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hält sich in der Ukraine-Frage zurück (Foto: primeminister.am)

Die Situation in der Ukraine sei ein „geopolitisch tektonischer Prozess in einer empfindlichen Etappe, der großen Einfluss auf die wirtschaftliche Atmosphäre in der Eurasischen Region haben kann“, erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan. Diese Aussage klingt so schwammig und unverständlich wie die Haltung Armeniens. Denn offiziell gibt es keine. In der Politik ist die Ukraine kein Thema. Auch die Opposition schweigt. Hat das kleine Land doch grade erst einen Krieg gegen den Nachbarn aus Aserbaidschan hinter sich und weiß den Frieden zu schätzen. Man wolle sich nicht in Prozesse einmischen, auf die man keinen Einfluss hat und müsse diesen Sturm überstehen, zitiert der „Kommersant“ eine Quelle aus dem Umfeld des Premierministers. Der äußerte sich nur einmal zur Ukraine und drückte die Hoffnung aus, die Gespräche zwischen Moskau und Kiew würden „die Waffen zum Schweigen bringen“.

Die Menschen in Armenien sind gespalten. Laut einer Umfrage der Gallup Organization von Anfang April befürworten 45,8 Prozent die „Sonderoperation“, 39,6 Prozent sind dagegen. Gleichzeitig befürworten 63,5 Prozent die Anerkennung der Volksrepubliken und 73 Prozent sprachen sich gegen die Russland-Sanktionen aus.

Wie kaum eine andere Sowjetrepublik ist Armenien wirtschaftlich von Russland abhängig. Ein schwacher Rubel ist schlecht für armenische Produkte. Zudem ist man auf die Überweisungen der Armenier in Russland angewiesen, 800 Millionen US-Dollar waren es im vergangenen Jahr. Nun hofft man auf die russischen Emigranten, für die Jerewan zu einer Drehscheibe geworden ist. Um von ihnen zu profitieren, setzte das Wirtschaftsministerium eine eigene Arbeitsgruppe ein.

Daniel Säwert

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