Die Petition fordert einen klaren rechtlichen und konsularischen Mechanismus, der jungen Menschen deutscher Herkunft aus den historischen Aussiedlungsgebieten ermöglicht, eigenständig – also unabhängig von Eltern oder Großeltern – nach Deutschland einzureisen. Bisher ist dies nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) nur im Rahmen der Familienzusammenführung möglich. Die Initiatoren verweisen darauf, dass zehntausende deutschstämmige Familien in den Aussiedlungsgebieten leben, deren Kinder und Enkel nach 1992 geboren wurden, Deutsch sprechen, deutsche Traditionen pflegen und sich historisch mit Deutschland verbunden fühlen. Als mögliche Rechtsgrundlage wird § 7 BVFG genannt, der den Zuzug von Spätaussiedler-Nachkommen regelt.
Das Thema ist nicht neu: Die CDU hatte die Prüfung von Zuzugsmöglichkeiten für diese Personengruppe bereits im Wahlkampf thematisiert. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung (2025) findet sich die Zusage: „Für die nach dem 31.12.1992 geborenen und in den Aussiedlungsgebieten lebenden deutschstämmigen Personen werden wir die Möglichkeiten des Zuzugs nach Deutschland prüfen.“ Die Petition soll nun Druck aufbauen, damit diese Prüfung in konkrete Gesetzgebung mündet.
Damit eine öffentliche Petition vom Petitionsausschuss des Bundestages beraten wird, muss sie innerhalb der Unterzeichnungsfrist mindestens 30.000 Unterstützer finden. Dieser Schwellenwert ist im Petitionsrecht des Bundestages verankert. Aktuell (Stand: Mitte April) haben die Petition erst 443 Personen online unterzeichnet – also gut ein Prozent der benötigten Stimmen.
In der Community der Russlanddeutschen wird die Petition kontrovers diskutiert. Befürworter betonen die historische Gerechtigkeit und den demografischen Nutzen für Deutschland. Kritiker verweisen darauf, dass das BVFG primär auf die Bewältigung von Kriegsfolgen ausgerichtet sei und eine Ausweitung auf nach 1992 Geborene das Gesamtkonstrukt des Gesetzes infrage stellen könne. Zudem werde die Thematik bereits auf Regierungsebene bearbeitet – eine Petition mit geringer Unterstützung könne den Prozess eher verzögern als beschleunigen.
Olga Silantjewa
