Die Russlanddeutschen sind eine wichtige Brücke zwischen Deutschland und Russland, die die Zivilgesellschaft stärkt. Bei der Podiumsdiskussion „Der Beitrag der Russlanddeutschen zu Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft in Russland“ der Hanns-Seidel-Stiftung diskutierten die Teilnehmer auch die politischen Beziehungen beider Länder.
Stärkung der Zivilgesellschaft
Binnen einer Woche im Oktober fanden in Moskau gleich mehrere Veranstaltungen statt, in deren Rahmen die Gruppe der russlanddeutschen gewürdigt wurde. Auf der deutsch-russischen Konferenz zu den Herausforderungen und Chancen der Zivilgesellschaft am 19. Oktober betonte die erste stellvertretende Vorsitzende des Internationalen Verbands der deutschen Kultur (IVDK), Olga Martens, ihren Beitrag zur Verständigung zwischen den Ländern.
So auch bei der Podiumsdiskussion der Hanns-Seidel-Stiftung. „Experten sind sich einig, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zunehmend problematischer werden“, meinte dort Professorin Tatjana Illarionowa von der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst. „Die Russlanddeutschen und ihre Organisationen stellen eine besonders wichtige Brücke dar, die unsere Ufer verbindet. Deren Erhalt ist eine wichtige gesellschaftliche Angelegenheit“.
Förderungen im Wandel der Zeit
Lob für den russlanddeutschen Beitrag zur Zivilgesellschaft ist heute besonders notwendig. Nach den Bundestagswahlen im September laufen in Deutschland aktuell die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Alles läuft darauf hinaus, dass die Unionsparteien CDU und CSU in die Opposition wechseln werden. Diese setzen sich aber traditionell besonders für deutsche Minderheiten im Ausland ein. Eine Regierung von Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Liberalen (FDP) ist wahrscheinlich.
In der jüngeren Geschichte regierte in der Bundesrepublik bereits einmal eine Koalition aus SPD und Grünen. Diese strich damals quasi alle Invesitionsprogramme zu Gunsten der Russlanddeutschen, die noch unter Kanzler Helmut Kohl verabschiedet worden waren. Auch die Förderung ethnokultureller Projekte kürzte die damalige Regierung. Projekte zur Berufsorientierung und gesundheitlicher Bildung finanzierte sie hingegen. Erst die Rückkehr der CDU/CSU in die Regierung hauchte den ethnokulturellen Projekten der Russlanddeutschen neues Leben ein.
Momentan, so der Tenor der Veranstaltung, muss man solche radikalen Kürzungen aber nicht fürchten. „Die Unterstützung der Russlanddeutschen stand in letzter Zeit nicht mehr zur Debatte“, meinte die ständige Vertreterin des deutschen Botschafters in Moskau, Beate Grzeski, bei der Podiumsdiskussion. „Es wird nur um die Form der Unterstützung gehen, ich bin ganz optimistisch“. Auch Jan Dresel, Leiter des Moskauer Büros der Stiftung, teilte diese Einschätzung.
Konsens in den Parteien
Es ist offenkundig, dass die Früchte von 30 Jahren Förderung deutscher Minderheiten im Ausland endlich anerkannt werden. Noch vor den Bundestagswahlen veranstaltete die Föderalistische Union europäischer Nationalitäten (FUEN) die „BundesTalks“ mit Vertretern von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und dem Südschleswigschem Wählerverband. Dort war man über den hohen Stellenwert der verstärkten Unterstützung deutscher Minderheiten in Europa einer Meinung.
Aktuell stellt die Bundesregierung 24 Millionen Euro jährlich bereit, wobei die Zuwendungen aus dem Auswärtigen Amt stetig schrumpfen. „Ereignisse überall auf der Welt zeigen, dass stabilisierende Faktoren wie die deutschen Minderheiten in den jeweiligen Ländern gefördert werden müssen“, erklärte etwa Dietmar Nietan (SPD) im Rahmen der BundesTalks.
Einigkeit herrscht über Parteigrenzen hinweg. „Die Position des Minderheitenbeauftragten beim Innenministerium gilt es zu stärken, etwa durch eine Ansiedlung beim Kanzleramt“, so Eckhard Pols (CDU). Schließlich seien Minderheiten im Ausland „von unschätzbarem Wert für Deutschland“. Hauptsache, diese Haltung schlägt sich in Zukunft auch in der Politik der Regierung nieder.
Olga Silantjewa
