Die Experten Peter Bofinger (links) und Ruslan Grinberg waren sich einig: „Wir brauchen mehr Investitionen“. / Foto: Birger Schütz
Eva Schmidt wirkt etwas skeptisch. „Wenn die Prognosen zutreffen sollten, wird 2019 ein außerordentlich sportliches Jahr“, warnt die Wirtschaftschaftsjournalistin des Fernsehsenders 3sat angesichts der verhaltenen Wachstumsprognosen vieler Ökonomen. Russlands Wirtschaft könne 2019 mit höchstens anderthalb Prozent Zuwachs erreichen, so die Experten zu Beginn des Jahres. Auch in Deutschland sei der Wachstumsmotor nach zehn erfolgreichen Jahren ins Stocken geraten. „Was können also zwei so stark von der Weltwirtschaft abhängige Länder tun, um ihre Wirtschaft zu stärken?“
Experten diskutieren in Moskau
Um diese Fragen kreiste das jüngste Moskauer Gespräch, das Eva Schmidt Mitte Februar in der russischen Hauptstadt moderierte. Auf dem Podium im Deutsch-Russischen Haus saßen dabei zwei Experten mit ausgewiesenem Sachverstand: Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sowie Ruslan Grinberg, Leiter des Instituts für Ökonomie der Russischen Akademie der Wissenschaften. Zu der Veranstaltung kamen 120 Zuhörer.
„Wie lässt sich die Wirtschaft im Inneren stärken?“, begann Eva Schmidt das Gespräch. Peter Bofinger antwortete mit einem flammenden Appell für mehr staatliche Investitionen. „In Deutschland wurde jahrelang viel zu wenig investiert“, kritisierte der Professor für Volkswirtschaftslehre. Der Staat müsse künftig dafür auch Schulden aufnehmen. Die bisher fehlende Bereitschaft dazu erklärte er mit dem „Dogma der schwarzen Null“. Danach dürfe der Staat nicht mehr Geld ausgeben als er einnehme.
„Das finden die Deutschen toll“, sagte Peter Bofinger. „Aber das ist ein Problem!“ Denn Zukunftsfragen wie Solarenergie, Elektromobilität und die Entwicklung von Hochleistungsbatterien bräuchten dringend Investitionen. Die regulierenden Kräfte des Marktes kämen mittlerweile an ihre Grenzen. „Und hier kann der Staat ansetzen und Innovationen anstoßen!“
Fehlende Investitionen trotz großer Überschüsse
Diese Analyse lasse sich auch auf Russland übertragen, pflichtete Ruslan Grinberg bei. „Die russischen Unternehmen und der Staat investieren zu wenig“, kritisierte er. Dabei seien die Mittel durchaus da. „Wir haben riesige Goldreserven und Überschüsse“. Viele Unternehmen wüssten nicht, wohin mit ihren Gewinnen.
Die Gründe für die Zurückhaltung? „Ideologie statt Pragmatismus“, erklärte Grinberg lakonisch. Als Spätfolge der Reformen der 90er Jahre habe sich auch in Russland ein zu großes Vertrauen in die Kräfte des Marktes durchgesetzt. Dabei habe das folgende ökonomische Chaos eigentlich die Notwendigkeit staatlicher Investitionen bewiesen.
Ein weiteres Problem sei die fehlende Rechtssicherheit für die Unternehmen. „Ohne demokratische Kontrolle und funktionierende Justiz gibt es keine normale Marktwirtschaft“, gab der Ökonom zu bedenken. „Wer Angst vor der Zukunft hat, investiert nicht!“
Kooperation statt Protektionismus
Dass die Ökonomen nicht in allen Punkten übereinstimmten, wurde bei der Diskussion über die äußeren Einflüsse deutlich. Ruslan Grinberg verwies auf den Handelsstreit zwischen China und den USA. „Das ist für Russland unbedingt wichtig. Das wirkt sich auf den Erdölpreis aus.“
Für Deutschland werde der Einfluss der Auseinandersetzung dagegen oft überschätzt, gab Peter Bofinger Entwarnung. „Es gibt schon jetzt Zeichen der Entspannung.“ Zudem stünden die USA mit ihrem protektionistischen Ansatz ziemlich allein. „Alle anderen Länder gehen in Richtung mehr Kooperation.“ Dies sei auch das Modell für Deutschland.
Birger Schütz
