Der lange Weg zur Selbstverwaltung

Ende September tagte in Kaliningrad die 23. Deutsch-Russische Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen. Vertreter beider Länder sprachen über die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit. Ein Projekt der Russlanddeutschen erhielt dabei eine besondere Anerkennung.

Auftakt einer neuen Freundschaft: Igor Barinow und Bernd Fabritius in Kaliningrad /Foto: IVDK.

Ein Lichtstreif am Horizont der deutsch-russischen Beziehungen, die durch die Angliederung der Krim 2014 Schaden nahm, ist noch nicht zu erkennen. Die Deutsch-Russische Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen tagt aber bei jedem Wetter. Das letzte Treffen dieser zwischenstaatlichen Einrichtung fand Ende September in Kaliningrad statt. Während Igor Barinow, Leiter der Föderalen Agentur für die Angelegenheiten der Minderheiten Russlands, bereits zum dritten Mal am Kommissionstreffen teilnahm, war es für Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und Nationale Minderheiten, die Premiere. Dennoch fanden die Kollegen schnell eine gemeinsame Sprache. Die Kommission bewertete die im letzten Jahr umgesetzten Maßnahmen zur Unterstützung der Russlanddeutschen.

2017 wurden in 49 russischen Regionen insgesamt 4200 ethnokulturelle, soziale, historische Porjekte sowie Sprach-, Jugend-, Informations- und Partnerschaftsinitiativen durchgeführt. Besonders angetan waren die Mitglieder der Regierungskommission von der Arbeit der Kultur- und Geschäftszentren der Russlanddeutschen, die in den letzten Jahren in Omsk und Kaliningrad eröffnet wurden. In der sibirischen Millionenstadt ist das Interesse an den Sprachkursen und Arbeitskreisen so groß, dass der Platz nicht für alle reicht.

Umwandlung der Begegnungszentren

Nun steht die Umgestaltung des Deutsch-Russischen Hauses in Nowosibirsk an. Die Regionalregierung hat bereits ihr Interesse bekundet. Geplant ist auch die Eröffnung eines Kultur- und Geschäftszentrums in Jekaterinburg. Vorgestellt wurde das Konzept der Russlanddeutschen bereits im Juli 2017 auf der Sitzung des Rates für zwischennationale Beziehungen des russischen Präsidenten und erhielt die Zustimmung von Wladimir Putin.
Der Grundgedanke der Zentren ist einfach: Russlanddeutsche sollen dort nicht nur ethnokultureller Arbeit nachgehen, sondern sich auch im sozialen und wirtschaftlichen Bereich engagieren. Die Zentren sollen zu einem Treffpunkt für Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen aus Russland und Deutschland werden. Die Arbeitsgrundlage der Kultur- und Geschäftszentren bildet das Gesetz „Über die unverzüglichen Maßnahmen zur Rehabilitierung der Russlanddeutschen“ von 1992 und der Ergänzungen von 2016. Wichtig zu erwähnen ist, dass das Dokument aus dem Jahr 1992 den Begriff „Wiedererrichtung der Staatlichkeit“ ausschloss. Stattdessen wurde den Organisationen der Russlanddeutschen vorgeschlagen, sich mit der „Rehabilitierung sowie der sozialen, wirtschaftlichen und ethnokulturellen Entwicklung der Russlanddeutschen“ zu beschäftigen. Und genau das taten sie.

Übergabe des Deutsch-Russischen Hauses in Moskau

Veränderungen finden jedoch nicht nur durch die Tätigkeit der Organisationen der Russlanddeutschen statt. So wechselte die Regierungskommission die Vermittlerorganisationen. Über 20 Jahre lang trat die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) als Vermittlerin zwischen den Organisationen der Russlanddeutschen und dem deutschen Innenministerium, einem großen finanziellen Unterstützer, auf. Dies erwies sich aus unterschiedlichen Gründen als nicht konstruktiv.

Als das Problem gelöst wurde, unterstützte die russische Seite die Freigabe deutscher Gelder im Rahmen der Tätigkeit der Regierungskommission in den Jahren 2011 bis 2018. Konkret bedeutet dies, dass die Zuwendung aus Deutschland als humanitär eingestuft und damit nicht besteuert wird. Wäre dies nicht geschehen, hätte ein Großteil der jährlich acht Millionen Euro aus Deutschland versteuert werden müssen. In Zukunft wird es weitere Änderungen geben. So wird die Übergabe der Leitung des Deutsch-Russischen Hauses in Moskau in die Hände der Russlanddeutschen zum 1. Januar 2019 erwartet. Außerdem sind weitere deutsch-russische Projekte geplant, von denen einige im Rahmen des deutsch-russischen Jahres der Wissenschaft und Hochschulbildung stattfinden werden. Auch der Große Katharinenball und das Festival der Balltraditionen bekommen Gelder von beiden Regierungen.

Olga Silantjewa und Katharina Lindt

Förderung durch das Institut für Auslandsbeziehugen e.V. aus Mitteln des Auswärtigen Amtes. 

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