Russlands Meldesystem muss dringend reformiert werden

In der Coronakrise erweist sich Russlands Meldesystem als fern jeder Wirklichkeit. Ideen für Reformen gibt es, umsetzen möchte sie aber niemand.

Ein Polizist überprüft den Passierschein eines Passanten. (Foto: Alexander Awilow/ AGN Moskwa)

Als das Coronavirus Ende März Moskau erreichte, schickte Bürgermeister Sergej Sobjanin die Einwohner in die Selbstisolation – am „faktischen Wohnort“, wie er betonte. Doch Seitdem tauchen immer wieder Berichte und Videos auf, die zeigen, wie Personen vor ihrem Haus abgeführt und bestraft werden. Über 160 solcher Fälle waren Ende April bekannt. Das Vergehen der „Übeltäter“: Laut Pass wohnen sie woanders. Und das ist verboten. In Moskau kostet dieser Verstoß 5000 Rubel (62 Euro). 

Polizisten nehmen einen Mann fest, der sich vor seiner Wohnung aufgehalten hatte. Gemeldet ist er aber im Moskauer Umland.

System stammt noch aus der Sowjetunion

Russlands Registrierungssystem ist streng und unflexibel, das weiß auch jeder Ausländer, der einmal zu Besuch war. In seinem Kern stammt es noch aus der Sowjetunion, als der Staat die Bewegungen seiner Bürger kontrollieren wollte. Doch die Sowjetunion gibt es nicht mehr und die Russen sind mobil geworden, vor allem die jüngeren. Bereits 2017 zeigte eine Umfrage des Zentrums für strategische Entwicklung, dass jeder Vierte unter 30 Jahren nicht dort wohnt, wo er gemeldet ist. Es dürften heute nicht weniger sein. 

Eine Registrierung am eigentlichen Wohnort zu bekommen, ist aber schwer. Wer kein Eigentum hat, ist auf den guten Willen seines Vermieters angewiesen. Und der bringt diesen nur in den seltensten Fällen auf. Oft, weil er die Wohnung  illegal erworben hat oder vermietet. Und registriert er einen doch, muss er sich mit einem Apparat ohne „freundliches Interface“ auseinandersetzen, wie die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ schreibt. Viele schreckt das ab. 

Eine Alternative gibt es längst

Dennoch hält Russland an seinem Meldesystem fest. So könne man die soziale Infrastruktur besser planen, heißt es oft. Die Realität hat aber  gezeigt, dass die Planer auch ohne diese Daten zurechtkommen. Juristen fordern deshalb schon länger ein einfacheres System. 

Und eigentlich gibt es bereits Tendenzen in diese Richtung. Denn trotz einer Gesetzesverschärfung 2013 war in den vergangenen Jahren zu spüren, dass der Staat lockerer mit den Bestimmungen umgeht. Noch interessanter ist, dass es bereits eine Alternative zum jetzigen Meldesystem gibt. Auf der Homepage für staatliche Dienstleistungen kann man schon seit Jahren die faktische Wohnadresse angeben. Bisher ist kein Fall bekannt, in dem jemand für das Ausfüllen Ärger bekommen hat. Und immerhin nutzen 103 Millionen Russen die Homepage. Auch deshalb schlägt „Wedomosti“ angesichts der aktuellen Situation vor, diese Angaben als Registrierung anzuerkennen. Reagiert haben offizielle Stellen darauf bisher nicht.

Dafür haben sie eine Übergangslösung für die Corona-Zeit geschaffen. Irgendein Nachweis – die Nebenkostenabrechnung etwa oder ein Schreiben des Vermieters – soll ausreichend sein. Und so ist es erst einmal ratsam, für den Gang auf die Straße einen kleinen Stapel Dokumente dabeizuhaben.

Daniel Säwert

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