Am 21. Mai verabschiedete die Staatsduma ein Gesetz, das die Schaffung einer „föderalen Datenbank über die Bevölkerung Russlands“ vorsieht. Dieses zentrale Personenregister soll beim Föderalen Steuerdienst (FNS) angesiedelt werden und zahlreiche bislang separat geführte Datenbanken ersetzen. So sollen personenbezogene Daten aus dem Innenministerium, dem Verteidigungsministerium und aus dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft zusammengeführt werden. Umfassen soll das zentrale Personenregister neben allgemeinen Daten wie Name, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht und Personenstand und Wohnort auch Informationen über den Wehrdienst, ausgestellte Pässe, angemeldete Gewerbe sowie Bildungsabschlüsse. Neben russischen Staatsbürgern sollen auch in Russland lebende Ausländer erfasst werden.
Laut dem Nachrichtenmagazin „RBK“ ging die Initiative zu der zentralen Datenbank vom früheren Leiter der Steuerbehörde und heutigen Ministerpräsidenten Michail Mischustin aus. Ziel soll einerseits eine bessere Planbarkeit öffentlicher Infrastrukturen sein, andererseits soll damit Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung erschwert werden.
Daten für die Infrastrukturplanung
Anonymisierte Daten sollen es etwa Kommunen ermöglichen, den Bau sozialer Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Kliniken bedarfsorientiert zu planen. Die personenbezogenen Daten wiederum sollen behördliche Abläufe vereinfachen. Einer der Autoren des Gesetzesentwurfs, der Duma-Abgeordnete aus der Region Samara, Alexander Chinschtejn, sagte in einem Interview auf seinem YouTube-Kanal, dass es etwa bei Änderungen an einem Pass nicht mehr nötig sei, alle zuständigen Stellen zu informieren.
Er betonte auch, dass der Zugriff verschiedener Behörden immer nur auf die Daten möglich sein solle, die für ihre Arbeit nötig seien. „Wenn jemand im Bildungssystem arbeitet, wird er keine Daten sehen, die mit Ihrer Krankenversicherungsnummer verknüpft sind“, so der Abgeordnete, der dem Medienausschuss des Parlaments vorsitzt.
Dass man gerade den Steuerdienst damit beauftragte, das Personenregister zu betreuen, liegt laut Chinschtejn an dessen Kompetenz und Erfahrung in der digitalen Informationsverarbeitung. So liege auch die Datenbank des Standesamts bereits in den Händen der Steuerbehörde.
Eigens für diese Datenbank wurde in Gorodez in der Region Nischnij Nowgorod ein neues Rechenzentrum eingerichtet. Wie Alexander Chinschtejn betonte, überprüften Spezialisten des Inlandsgeheimdiensts FSB die Sicherheit der Daten.
Die Regierung sammelt ohnehin etliche Daten
Dennoch sind Experten über die Datensicherheit bei russischen Behörden besorgt. „Alle Daten von russischen Bürgern, die die Regierung sammelt, sind definitiv nicht sicher. Die meisten Datenbanken tauchen auf dem Schwarzmarkt auf“, sagt Damir Gajnutdinow von der Menschenrechtsorganisation Agora. Die jüngste Situation mit der Überwachungsapp der Moskauer Regierung zeige, wie wenig den Behörden an der Sicherheit persönlicher Daten gelegen sei.
Der Rechtsanwalt verweist auf den Fall eines Moskauers, der vor Jahren einen Datenträger auf dem Schwarzmarkt gekauft hatte. Dieser enthielt persönliche Daten von über 200 000 Moskauer Bürgern. Darunter fand er schließlich den Hinweis auf seine eigene HIV-Infektion. Bei zahlreichen Personen waren Notizen wie „Rowdy“ oder „Drogenabhängiger“ vermerkt. Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
„Die Regierung sammelt völlig unkontrolliert deutlich mehr sensible Daten als in dieser neuen Datenbank vorgesehen sind“, sagt Gajnutdinow. Darunter seien auch Informationen über die politische Einstellung, sexuelle Orientierung oder den Gesundheitszustand. Daher glaube er nicht, dass die neue Datenbank die Situation besonders verändere. Das Risiko des Missbrauchs persönlicher Daten sei ohnehin hoch.
Jiří Hönes
