Mit dem Gesetzentwurf werden Änderungen des Gesetzes „Über die Kontrolle der Tätigkeit von Personen unter ausländischem Einfluss“ eingeführt. Nach den vorgeschlagenen Bestimmungen muss ein ausländischer Agent ein spezielles Rubelkonto eröffnen, um eine Vergütung für die Nutzung der Ergebnisse seiner geistigen Tätigkeit zu erhalten. Tut er dies nicht, kann die Bank auch auf Antrag der Person, die das Honorar an den ausländischen Agenten überweisen soll, ein Konto eröffnen. Die persönliche Anwesenheit des ausländischen Agenten oder seines Vertreters ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Einstimmige Abstimmung
Ein ausländischer Agent kann erst dann über Gelder von seinem Konto verfügen, wenn ihm dieser Status aberkannt und er aus dem Register gestrichen wird. Gleichzeitig können die Gelder des Kontos durch einen Gerichtsbeschluss „im Rahmen der Verpflichtungen eines ausländischen Agenten“ für den Haushalt abgeschrieben werden. Der Gesetzentwurf wurde am 14. November eingebracht. Die Initiative wurde von 429 Abgeordneten (insgesamt sind es 450 Abgeordnete) aller Fraktionen unter der Leitung des Parlamentspräsidenten Wjatscheslaw Wolodin mitverfasst. Der Sprecher erinnerte daran, dass die meisten ausländischen Agenten im Ausland leben, während sie in Russland weiterhin Honorare erhalten und gleichzeitig oft das Land beleidigen.
Instrument der NATO-Propaganda
Bei der Vorstellung des Entwurfs sagte der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sicherheit, Wassili Piskarew (Regierungspartei „Einiges Russland“), dass ausländische Agenten zum wichtigsten Instrument der NATO-Propaganda geworden sind, um Russland und seine Streitkräfte zu diskreditieren: „Die Grenze zwischen ausländischen Agenten und Vaterlandsverrätern wird immer weniger sichtbar“, so der Abgeordnete. Das Hauptziel ist es laut Piskarew, ausländische Agenten daran zu hindern, frei über die Gelder zu verfügen, die sie in Russland erhalten. Und dabei geht es um viel Geld – „Millionen, Hunderte von Millionen, die sie aus Russland erhalten“, erklärte der Abgeordnete. Seiner Einschätzung nach ist die Verabschiedung solcher Maßnahmen denjenigen gegenüber fair, die „von unserer Niederlage auf den Feldern der Sonderoperation träumen, Sanktionen gegen unser Land fordern und nun verlangen, dass Raketen unser Territorium bombardieren dürfen“.
Piskarew stellte fest, dass „erst kürzlich“ 124 Mitarbeiter von „antirussischen Propagandamedien“, 54 „Kulturfiguren, die Schmutz über unser Heimatland schütten“, 51 politische und 25 öffentliche Persönlichkeiten sowie 25 Blogger in das Register der ausländischen Agenten aufgenommen wurden. Gleichzeitig gab der russische Justizminister Konstantin Tschujtschenko im September 2024 bekannt, dass 209 Personen aus dem Register der ausländischen Agenten gestrichen wurden, was etwa 25 Prozent der Gesamtzahl der zuvor in dem Register erfassten Personen entspricht.
Die Bereicherung stoppen
In der zweiten Lesung wollen die Abgeordneten zusätzliche Normen vorbereiten – über die Gutschrift von Geldern aus dem Verkauf von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, aus der Vermietung und anderen Einkünften auf das Sonderkonto. So können ausländische Agenten sämtliche Gelder erst dann erhalten, wenn sie ihren Status loswerden. Die ausgearbeiteten Maßnahmen sollen es ermöglichen, „die Bereicherung solcher Personen auf Kosten des beweglichen und unbeweglichen Eigentums auf dem Territorium unseres Landes zu stoppen“, wie der Leiter des Staatsduma-Ausschusses für Informationspolitik Alexander Khinshtein zuvor erklärte. Dies sind nicht die ersten Maßnahmen in dieser Richtung. Zuvor wurde bereits ein gesetzliches Verbot für russische Unternehmen eingeführt, Werbung auf den Internet-Ressourcen ausländischer Agenten zu schalten. Infolgedessen sanken nach Angaben von Experten in der ersten Hälfte dieses Jahres die Einnahmen der zehn größten Blogger um 75 Prozent.
Von Alexej Karelski
