Politik

Aus der Zelle zur Armee

In Russland ist es neuerdings Recht und Gesetz, einer drohenden oder bereits angetretenen Haftstrafe durch Teilnahme an der „militärischen Sonderopera­tion“ (SWO) zu entgehen. Strafverfahren oder -verbüßung werden in diesem Fall zunächst unterbrochen. Die Betroffenen kommen unter bestimmten Voraussetzungen sogar ganz frei.

Walentina Matwijenko und Wjatscheslaw Wolodin stimmen mit beiden Händen für das neue Gesetz. (Foto: Jekaterina Stukina/RIA Novosti)
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Childfree-Bewegung: Eine Bedrohung der traditionellen Werte?

Ende September wurde der Staatsduma vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Politik zum Schutz der sogenannten „traditionellen Werte“ ein Gesetzentwurf zum Verbot der Propaganda der Kinderlosigkeit vorgelegt. Die Mehrheit der Abgeordneten ist natürlich dafür, aber es gibt auch solche, die die Initiative nicht so gut finden.

Politik

„Ausländische Agenten“: Die Schlinge zieht sich zu

Sogenannten „ausländischen Agenten“ in Russland ist es künftig verboten, ihre Arbeit mit Werbung zu finanzieren. Damit wird zahlreichen journalistischen Projekten die finanzielle Grundlage entzogen, teilweise sind sie bereits eingestellt oder zusammengestrichen. Auf Youtube machen einige, deren Videos ein Millionenpublikum erreichen, nun eine Rechnung auf.

Politik

Der Blick von ganz unten auf die Wahl ganz oben

Die russischen Parlamentswahlen Mitte September werden an den Machtverhältnissen kaum etwas ändern. Doch an der Basis hat es in den letzten Jahren durchaus Bewegung gegeben. Viele kritische Geister sind zu Volksvertretern geworden, so wie der Moskauer Alexej Gussew (31) in seinem Stadtteil Tscherjomuschki. Hier sagt der Historiker, warum ein lange geplantes Interview mit der MDZ nun online stattfinden musste, wie er die Dumawahlen sieht und was die Voraussetzung für Wandel ist.

Politik

Reset auf Null: Weitere Amtszeiten für Putin

Die russische Staatsduma hat am 10. März dem Vorschlag zugestimmt, dass Wladimir Putins bisherige Amtszeiten bei den Wahlen 2024 nicht angerechnet werden sollen. Er könnte damit in vier Jahren erneut antreten.

Politik

Seitensprung von Moskau nach Kiew

Erst lieben sie Russland, dann einander und nun die Ukraine: Ein Politiker-Ehepaar aus Regierungspartei und Opposition stürzt sich von der russischen Staatsduma in ein provokantes Abenteuer.

Poklonskaja
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Russlands schönster Betonkopf

Von der Krim in die Duma und immer auf Linie: Natalja Poklonskaja gibt dem russischen Parlament ein Gesicht. Und das nicht nur, weil das ihre zu den hübschsten im russischen Parlament zählt.