Keine Gosuslugi mehr
Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Rechte russischer Oppositioneller im Exil einschränkt. Betroffen sind diejenigen, die sich im Ausland „der Vollstreckung einer Strafe“ nach einem Straf- oder Verwaltungsverfahren entziehen.
Einige Menschenrechtler und Juristen betrachten das Dokument als „Gesetz über den faktischen Entzug der Staatsbürgerschaft“. Den Betroffenen wird künftig untersagt, das Portal „Gosuslugi“ (Staatliche Dienstleistungen) zu nutzen, eine elektronische Signatur zu verwenden, jegliche Rechtsgeschäfte per Vollmacht abzuschließen, Immobilien und Fahrzeuge zu verkaufen, rechtliche Unterstützung in diplomatischen Vertretungen im Ausland sowie konsularische und notarielle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen – einschließlich der Ausstellung von Reisepässen.
Die Bankkonten der Beschuldigten werden eingefroren und Einkünfte, die in Russland erzielt werden – Renten, Honorare, Zahlungen von Organisationen –, werden auf spezielle Rubel-Konten umgeleitet.
Unter das Gesetz fallen Personen, denen „Diskreditierung“ der russischen Armee und der Staatsorgane, Aufrufen zu Sanktionen gegen Russland, Verletzung der territorialen Integrität des Landes sowie wegen Verstößen gegen das Gesetz über ausländische Agenten vorgeworfen wird. Hinzu kommt die Beteiligung an der Tätigkeit von Organisationen, die in Russland als unerwünscht eingestuft sind.
Vorgesehen ist, dass unter Beteiligung des Justizministeriums, des FSB, des Innenministeriums, des Föderalen Dienstes der Gerichtsvollzieher, des Föderalen Steuerdienstes und der Generalstaatsanwaltschaft ein neues Register von Personen erstellt wird, die in Russland verurteilt wurden, sich jedoch im Ausland aufhalten und sich der Strafvollstreckung entziehen.
Schrittweise verschärft
Das System gesetzlicher Einschränkungen für ausgereiste Russen mit Abwesenheitsurteilen oder Geldstrafen wurde schrittweise aufgebaut. Im Jahr 2022 wandte sich der Duma-Abgeordnete Iwan Sucharew an den damaligen Vizepremier Andrej Beloussow (heute Verteidigungsminister) mit dem Aufruf, einen Rechtsmechanismus zum Entzug der Staatsbürgerschaft für Russen zu schaffen, die bereit seien, die Regierung zu kritisieren, „um ein ausländisches Visum zu erhalten“. Damals führte diese Initiative zu nichts, gab jedoch die Richtung vor.
In der Folge wurde das Gesetz „Über die Kontrolle der Tätigkeit von Personen unter ausländischem Einfluss“ verabschiedet. Gemäß den im Dezember 2024 in Kraft getretenen Änderungen waren „ausländische Agenten“ verpflichtet, spezielle Rubel-Konten für sämtliche Einkünfte aus russischen Quellen zu eröffnen – vom Verkauf von Immobilien über Honorare bis hin zu Zinserträgen. Im Juni 2026 wurde die Kontrolle weiter verschärft: Banken wurden verpflichtet, auf Anfrage des Justizministeriums Auskünfte über Transaktionen und Konten von „ausländischen Agenten“ zu erteilen.
Die Staatsduma verabschiedete bereits im April 2025 einen Gesetzentwurf, der die Möglichkeiten der Verurteilung in Abwesenheit erweiterte. Im Juni 2026 unterzeichnete der Präsident zudem ein Gesetz, das am 1. September 2026 in Kraft tritt. Es ermöglicht die Beschlagnahme des Vermögens von Relokanten, die Verwaltungsdelikte gegen die Interessen des Landes begangen haben.
Dabei ist die Höhe des beschlagnahmten Vermögens nicht auf die verhängte Geldstrafe begrenzt. Gerichte erhielten das Recht, Immobilien im Wert von Millionen Rubel zu beschlagnahmen, selbst wenn die Geldstrafe nur Zehntausende Rubel beträgt. Die Verfahren werden in Abwesenheit verhandelt – ohne Anwesenheit des Beschuldigten, dem ein Pflichtverteidiger zugewiesen und der über die Entscheidung per Post informiert wird.
Flughafen auf Reserve
Vor diesem Hintergrund wächst unter Russen die Nachfrage nach einem „zweiten Pass“. Besonders groß ist das Interesse am Erwerb der Staatsbürgerschaft und einer Aufenthaltsgenehmigung in Inselstaaten, darunter Vanuatu, São Tomé und Príncipe, die Republik Nauru und Mauritius. Das berichten russische Medien unter Berufung auf Juristen und Berater für Auslandsimmobilien.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Immobilienkäufe durch Russen auf Vanuatu verdreifacht. Ein ähnlich hohes Niveau erreichte die Nachfrage nach Wohnimmobilien auf São Tomé und Príncipe, wo ein Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft erst Ende 2025 eingeführt wurde. Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft auf Vanuatu ist neben dem Immobilienerwerb ein Beitrag an einen speziellen staatlichen Fonds in Höhe von 130.000 US-Dollar erforderlich, auf São Tomé und Príncipe ab 90.000 US-Dollar.
Früher waren die Staaten der Karibik beliebt – Antigua und Barbuda, die Dominikanische Republik, Grenada, St. Kitts und Nevis sowie St. Lucia. Doch derzeit ist es praktisch unmöglich, dort eine Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung durch Investitionen zu erhalten.
Xenija Melnikowa
