Vom 18. bis 20. September wählen die Russen eine neue Staatsduma. Gleichzeitig finden Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene statt. In 39 Regionen werden die Parlamente neu bestimmt. In elf Regionen stehen Wahlen der Oberhäupter an, in acht davon entscheiden die Bürger direkt über den Gouverneur.
Für die Staatsduma werden 450 Abgeordnete gewählt. Die Hälfte der Mandate wird über Parteilisten vergeben, die andere Hälfte in 225 Einerwahlkreisen. Für die Listen gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Das Wahlsystem verbindet damit zwei sehr unterschiedliche Wettbewerbe: Parteien müssen landesweit genügend Stimmen sammeln, während Kandidaten in den Wahlkreisen direkt um ein Mandat kämpfen.
Eine Partei dominiert
Wie stark die Ausgangslage von „Einiges Russland“ geprägt ist, zeigt ein Blick auf die aktuelle Duma. Nach der Wahl 2021 erhielt die Partei 324 der 450 Sitze. Aktuell stellt „Einiges Russland“ 313 Abgeordnete, die KPRF 56, „Gerechtes Russland“ 28, die LDPR 22 und „Neue Menschen“ 15. Drei Abgeordnete gehören keiner Fraktion an, 13 Mandate sind vakant.
Damit bleibt „Einiges Russland“ mit großem Abstand stärkste Kraft. Die Partei steht für Stabilität, einen starken Staat und die politische Linie des Kremls. Ihr Vorteil ist nicht nur ihr Wählerpotenzial, sondern auch ihre Verankerung in den staatlichen Institutionen und Regionen.
Ein Rennen innerhalb des Systems
Ein Rennen innerhalb des Systems
Die Parteien, die um die übrigen Sitze kämpfen, stellen die politische Grundordnung nicht grundsätzlich infrage. Sie unterscheiden sich vor allem darin, welche gesellschaftlichen Gruppen sie ansprechen und wie weit sie sich voneinander abgrenzen.
Die KPRF ist die klassische linke Kraft des Systems. Sie setzt auf höhere Sozialleistungen, staatliche Kontrolle über strategische Bereiche der Wirtschaft und eine stärkere Belastung Wohlhabender. Ihre traditionelle Basis liegt vor allem bei älteren und sozial orientierten Wählern. Im Parlament ist sie die wichtigste Kraft hinter „Einiges Russland“.
Die LDPR besetzt eine andere Nische: Die Idee eines starken Staates, der die russische Mehrheit in den Mittelpunkt stellt, wird ebenso wie scharfe Rhetorik mit sozialen Versprechen kombiniert. Die Partei versucht damit, auch Unzufriedenheit mit der politischen Führung aufzufangen, ohne das System grundsätzlich abzulehnen.
„Gerechtes Russland“ steht ebenfalls für einen starken Sozialstaat, kombiniert dies aber mit konservativen Positionen. Die Partei konkurriert damit teilweise um dieselben sozial orientierten Wähler wie die KPRF, setzt jedoch stärker auf Themen wie Migration und traditionelle Werte.
„Neue Menschen“ präsentieren sich als modernere Alternative innerhalb des politischen Systems. Sie sprechen über Unternehmertum, Digitalisierung, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung und versuchen, vor allem jüngere und städtische Wähler zu erreichen.
Die Kleinen besetzen Nischen
Neben den fünf parlamentarischen Parteien treten weitere Kräfte an. „Rodina“ verbindet Nationalkonservatismus, wirtschaftliche Souveränität und Familienpolitik. Die „Partei der Pensionäre“ konzentriert sich auf soziale Absicherung und die Interessen älterer Menschen. „Kommunisten Russlands“ stehen für einen orthodoxeren kommunistischen Kurs als die KPRF und fordern mehr Staatseigentum und Kontrolle über die Wirtschaft.
„Die Grünen“ verbinden Umweltschutz mit sozialen Themen und fordern unter anderem strengere Umweltauflagen, bezahlbaren Wohnraum und eine stärkere öffentliche Gesundheitsversorgung. Die „Partei der direkten Demokratie“ stellt mehr politische Beteiligung und Einfluss der Bürger auf staatliche Entscheidungen in den Mittelpunkt.
Die Programme unterscheiden sich also durchaus. Trotzdem geht es bei diesen Parteien weniger um die Frage, wer künftig die Regierung stellt, als darum, welche politische Nische innerhalb des bestehenden Systems sie besetzen können.
„Jabloko“, die einzige registrierte Partei mit einer offen gegen den Krieg gerichteten Position, fehlt diesmal auf dem Stimmzettel. Der Oberste Gerichtshof annullierte im August die Registrierung ihrer Liste; am 3. September lehnte das Gericht auch eine weitere Beschwerde der Partei ab.
Wer wird Zweiter?
Damit verschiebt sich die interessanteste Frage der Wahl: nicht, ob „Einiges Russland“ stärkste Kraft wird, sondern wie groß der Abstand zur Konkurrenz sein wird.
Nach den jüngsten verfügbaren Daten des WZIOM, des staatlich kontrollierten russischen Meinungsforschungsinstituts, liegt „Einiges Russland“ bei 37,2 Prozent. Die KPRF kommt auf 11,6 Prozent, „Neue Menschen“ auf 11,5 Prozent. Es folgen die LDPR mit 8,7 und „Gerechtes Russland“ mit 5,3 Prozent.
Gerade der Abstand zwischen KPRF und „Neuen Menschen“ ist bemerkenswert: Er beträgt nur 0,1 Prozentpunkte. Gleichzeitig liegt „Gerechtes Russland“ nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.
Für „Einiges Russland“ geht es vor allem um die Größe seiner Mehrheit. Für die übrigen Parteien geht es dagegen um ihre Position im System: Die KPRF muss ihre Rolle als wichtigste Kraft hinter der Regierungspartei verteidigen, während „Neue Menschen“ versuchen, ihr Gewicht auszubauen. LDPR und „Gerechtes Russland“ kämpfen derweil darum, ihre parlamentarische Stellung zu sichern.
Viktoria Nedaschkowskaja
