Der Ausschluss der Partei „Jabloko“ von den Duma-Wahlen ist einerseits ein beispielloser Vorgang, andererseits ein erwartbarer. Es war damit zu rechnen, dass die Registrierung dieser demokratischen Partei auf den Wahllisten vielen nicht gefallen würde. Zum Sprachrohr dieser „vielen“ wurde die Partei „Rodina“ (Heimat), die beim Obersten Gericht Klage gegen „Jabloko“ einreichte. Der Vorsitzende von „Rodina“, Alexej Schurawljow, einer der berüchtigtsten Abgeordneten des russischen Parlaments, formulierte vor dem Gerichtsgebäude auf Fragen von Journalisten seine Vorwürfe gegenüber den politischen Konkurrenten: „Das sind Nationalverräter. Das sind Menschen, die für den Westen arbeiten. Das sind Menschen, denen westliche Werte nahe sind. Solche, die unsere Kapitulation fordern.“
„Nationalverräter“ als politisches Kampfinstrument
Anlass dafür, den verstaubten Begriff der „Nationalverräter“ wieder hervorzuholen, war das Programm von „Jabloko“. Es ist sehr kurz. Der Text ist sogar so kurz, dass man ihn in einer Zeitungsveröffentlichung vollständig zitieren kann: „Für Frieden und Freiheit! Für ein Leben ohne Angst! Für eine Waffenstillstandsvereinbarung, Diplomatie und die Herstellung von Frieden! Unser Ziel ist die Verhinderung eines Atomkriegs! Für ein Russland, frei von Angst und politischer Repression! Für den Erhalt des Lebens, für Respekt, Würde und Wohlergehen des Menschen! Unser Ziel ist ein blühendes demokratisches Russland!“
Doch diese Aufrufe können kaum als Klagegrundlage dienen, weshalb die Juristen von „Rodina“ „Jabloko“ die illegale Verwendung von Fotos bei der Gestaltung ihrer Wahlwerbung vorwarfen. Vor Gericht konnte „Jabloko“ nachweisen, dass die Verwendung rechtmäßig war. Dennoch schloss das Gericht die Partei von den Wahlen aus.
Ein Präzedenzfall seit 1999
In Russland wurden bereits registrierte Parteien schon einmal per Gerichtsbeschluss von Wahlen ausgeschlossen. Das geschah im Jahr 1999, als auf den Wahllisten der Bewegung „Spas“ Neofaschisten der „Russischen Nationalen Einheit“ landeten. Doch seither wurde keiner Partei mehr auf diese Weise die Registrierung entzogen.
In den vergangenen Tagen waren sich die unterschiedlichsten Stimmen zum Ausschluss von „Jabloko“ zu vernehmen und es wurden die verschiedensten Theorien über die Gründe vorgebracht. Die populärste darunter: mangelnde Abstimmung oder gar ein interner Machtkampf zwischen den sogenannten „Kreml-Türmen“ – verschiedenen Einflussgruppen innerhalb der russischen Machtstruktur. Alles ist möglich, doch es gibt auch Tatsachen, die keinen Zweifel zulassen.
„Jabloko“ ist die älteste Partei des demokratischen Spektrums und eine der ältesten politischen Organisationen des Landes. Ihr größter Erfolg liegt lange zurück. Zuletzt überwand die Partei 1999 die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament. Bis 2007 waren einzelne Abgeordnete der Partei in der Staatsduma vertreten. Bei den bevorstehenden Wahlen wären drei bis fünf Prozent der Stimmen bereits ein sehr gutes Ergebnis gewesen.
Wer das politische Leben im Land seit Langem verfolgt, weiß, wie schwierig die Partei „Jabloko“ im Umgang mit potenziellen Koalitionspartnern war. Nicht selten wurde „Jabloko“ zu jenem Stein, an dem die Träume von einer Vereinigung der demokratischen Kräfte zerschellten. Doch kaum hatte ein wahltaktisch so aussichtsloser Akteur sein kurzes Antikriegsprogramm vorgestellt, da wandten sich ihm die Menschen zu.
Zwischen politischem Überleben und Zerfall
Wie es mit „Jabloko“ weitergeht, ist im Prinzip absehbar. Dies hätte die Sternstunde der Partei sein können, doch nun steht ihr Zerreißproben bevor. Zwar droht der Partei vorerst keine Zwangsauflösung wegen Nichtteilnahme an Wahlen – diese erfolgt erst, wenn eine Partei sieben Jahre lang nicht angetreten ist –, doch sie muss sich in anderen Wahlkämpfen nun umso mehr ins Zeug legen. Es geht schlichtweg um das politische Überleben. Und die Wähler, die bereit waren, ihre Stimme für die Antikriegspartei abzugeben, stehen nun vor der Frage: Wählen gehen oder nicht? Und wer steht überhaupt noch auf der Liste?
Igor Beresin
