Keine Escort-Damen bitte
Die Bedeutung der Entwicklungen beim jüngsten Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Astana kann kaum überschätzt werden. Sogar die heiß diskutierten Themen vom am 3. Juni eröffneten St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) treten in dessen Schatten. Ebenso das, worüber die Bloggerin Anastasia Kaschewarowa, bekannt für ihre Unterstützung der Teilnehmer der Kriegshandlungen in der Ukraine, auf Telegram schreibt. „Es heißt, von oben sei die Anweisung ergangen, nicht über Escort-Damen beim SPIEF zu schreiben. Welche Escort-Damen denn, Leute? Ein anderes Thema beschäftigt alle: die Sicherheit.“ Gemeint ist der Drohnenangriff auf die Ölraffinerie in St. Petersburg.
Eine weitere Nachricht: Andrew Tate ist in Russland eingetroffen. Den Blogger, der in Großbritannien und Rumänien der Vergewaltigung und des Menschenhandels beschuldigt wird, empfing am Flughafen ein Kosaken-Ensemble.
Friedliches Atom
Doch Meldungen über (abgewehrte) Drohnenangriffe sind in letzter Zeit zur Routine geworden, ebenso wie die Ankunft ambivalenter und skandalöser Persönlichkeiten. Anders verhält es sich mit der Unterzeichnung eines Abkommens mit Kasachstan über den Bau des ersten Atomkraftwerks in der Republik. Russland wird das Milliardenprojekt mit einem Kredit finanzieren (85 Prozent der Baukosten), den Rest steuert die kasachische Regierung bei. Es gibt Kritiker dieses Abkommens. In Kasachstan ist die Haltung zur Kernenergie traditionell skeptisch: Das auf dem Territorium des Landes liegende Semipalatinsk (heute Semei) war zu Sowjetzeiten ein Testgelände für Atomwaffen. Russische Kritiker weisen darauf hin, dass die Investitionen auch im eigenen Land benötigt würden. Doch der Vertrag kann auch als Schritt nach vorn betrachtet werden: Kasachstan braucht Energie, die Entscheidung zum Bau des AKW wurde 2024 per Referendum getroffen. Und für Russland ist dies zumindest ein Sieg im Ausschreibungsverfahren, an dem auch das chinesische Unternehmen CNNC teilnahm.
Gefährlicher Fisch
Neben den wirtschaftlichen Aspekten der Projekte, die in Russland traditionell als „Friedliches Atom“ bezeichnet werden, gibt es auch eine politische Dimension: Es bringt die beiden Länder näher zusammen. Ganz anders sieht es hingegen in den aktuellen russisch-armenischen Beziehungen aus. Der armenische Präsident Nikol Paschinjan ist nicht zum EAWU-Gipfel gereist. Kaum verwunderlich, wenn man den angekündigten Kurs auf Annäherung an die EU bedenkt. Doch die Teilnehmer der Konferenz haben Armenien nicht vergessen. In seiner Rede in Astana prophezeite das russische Staatsoberhaupt Armenien einen wirtschaftlichen Kollaps. Der Grund: Es sei „praktisch unmöglich“, die Mitgliedschaft in der EAWU mit einer Integration in die EU zu vereinbaren.
Die technischen Standards und die phytosanitären Normen der beiden Blöcke seien unvereinbar. Und ohne subventioniertes russisches Gas könnte Armenien, so Wladimir Putin, mindestens 14 Prozent seines BIP verlieren. Wie phytosanitäre Normen gegen Jerewan eingesetzt werden können, wurde in Moskau eindrucksvoll vorgeführt. Die zuständige russische Behörde für Veterinär- und Pflanzengesundheit verhängte innerhalb einer einzigen Woche Einfuhrbeschränkungen für Blumen, alkoholische Getränke, Gemüse, Steinobst und anderes Obst sowie Fisch aus Armenien. Das ist eine übliche Reaktion auf politische Spannungen. Diesmal hat es das armenische Mineralwasser getroffen, früher wurde georgisches Mineralwasser für gefährlich erklärt. Im Kreml hofft man, dass nach den Juni-Wahlen in Armenien die Beschränkungen für armenische Produkte wieder aufgehoben werden können. Allerdings liegt der für Moskau unbequeme Kandidat, der amtierende Präsident Nikol Paschinjan, mit seiner Partei weiterhin an der Spitze der Umfrage.
Igor Beresin
