Warum Russlanddeutsche in der Kommunalpolitik aktiv sind

Wer am 13. September in Nordrhein-Westfalen den Wahlzettel für die Kommunalwahl in die Hand nahm, konnte darauf ungewöhnliche Namen wie Roman, Eugen oder Dmitrij entdecken. Unter den Kandidaten waren mehrere Russlanddeutsche. Zwei von ihnen berichten, was sie in die Kommunalpolitik gebracht hat.

Roman Friedrich (rechts) mit seinem Mitstreiter Hassan Fakhir in Köln-Chorweiler. Beide setzen sich für ihr Viertel ein. (Foto: CDU)

Roman Friedrich (CDU)

„In unserem Viertel (Köln-Chorweiler, Anm. d. Red.) gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und viele Familien, denen es wirtschaftlich nicht sehr gut geht. Dies führt immer wieder zu Drogenmissbrauch, weil die Menschen den Problemen entfliehen wollen“, erzählt der junge CDU-Politiker Roman Friedrich im Gespräch mit der MDZ. Friedrich kam im September 1996 als Spätaussiedler nach Deutschland. Lange Zeit war er als Streetworker tätig. Aber die Zusammenarbeit mit lokalen Medien und Politik brachte nicht die gewünschten Ergebnisse. Deshalb entschloss er sich, die Situation von innen heraus zu verändern und trat in die CDU ein.

Lokalpolitik wurde für Friedrich eine Möglichkeit, die Probleme seines Viertels wirklich angehen zu können. Und jetzt kann er sie anpacken. Denn Friedrich hat es bei der Wahl geschafft, einen Sitz für die CDU im Kölner Rat zu ergattern. Eine seiner Losungen im Wahlkampf lautete „Russlanddeutsche sollen vernünftige Renten bekommen. Das haben sie zweifelsfrei verdient!“ Friedrich setzt sich für die Anerkennung der Arbeitsleistung im Herkunftsland ein. Diese wird seiner Meinung nach bisher nicht genügend auf die deutsche Rente angerechnet. Außerdem plant Friedrich politische Bildungsprogramme für Russlanddeutsche sowie Kultur- und Schulprojekte.

Politik für Russlanddeutsche und das Viertel

Nach inoffiziellen Angaben sind in den vergangenen anderthalb Jahren mehr als 40 Russlanddeutsche in Köln in die CDU eingetreten. „Es gibt da noch die sogenannten ‚verborgenen‘ Parteimitglieder. Viele möchten nicht über ihre Migrationsvergangenheit reden, um nicht als ‚Fremdlinge‘ zu gelten. Oft habe ich eher zufällig im Gespräch erfahren, dass meine Parteikollegen russlanddeutsche Wurzeln haben“, sagt Friedrich.
Die CDU hat in den vergangenen Jahren Stimmen verloren.

Friedrich glaubt, dass liege auch daran, dass viele Russlanddeutsche in Richtung der rechtspopulistischen AfD abgewandert sind. „Viele Staatsmedien im postsowjetischen Raum unterstützen die AfD offen. Und in den russischsprachigen sozialen Medien wird aggressiv gegen die Einwanderungspolitik der Regierung von Angela Merkel Stimmung gemacht“, meint Friedrich.

Eugen Schmidt kam eher zufällig zur Politik. (Foto: AfD)

Eugen Schmidt (AfD)

„2016 war für mich der Wendepunkt“, sagt der AfD-Politiker Eugen Schmidt. Er kam 1999 als Spätaussiedler nach Deutschland und hatte nicht vor, in die Politik zu gehen. Das änderte sich nach der Silvesternacht in Köln, als „mehr als Tausend Migranten rechtswidrige Handlungen gegenüber jungen feiernden Frauen verübt haben“, erklärt Schmidt. Seiner Meinung war die Polizei „hilflos“ und die Medien wollten das Problem „unter den Teppich kehren“.

Damals entschied Schmidt zu handeln. Nach seinem Eintritt in die AfD kam er gleich mit einem Plan auf die Parteileitung zu. „Es war bereits klar, dass russischsprachige Wähler die Ideen der AfD aktiv begrüßen. Es gab aber keine strukturelle Arbeit mit ihnen“, erklärt Schmidt. Nachdem er seine Strategie zur Wählermobilisierung vorgestellt hatte, wurde er zum Verantwortlichen für die Russischsprachigen in Nordrhein-Westfalen. Im selben Jahr startete er das Projekt „Russlanddeutsche für die AfD“, das Schmidt immer noch koordiniert.

Partei gab Schmidt die Möglichkeit zu handeln

Die Mehrheit der Spätaussiedler erhält sofort die deutsche Staatsbürgerschaft und kann aktiv am politischen Leben teilnehmen. Sie sehen sich nicht als Migranten und setzen sich für die „wahre“ deutsche Kultur ein. Die Migrationspolitik der Bundesregierung sehen sie als ernsthafte Gefahr für die „neue alte Heimat Deutschland“, heißt es auf der Homepage der „Russlanddeutschen für die AfD“.

Die AfD nutzt die Migrationsfeindliche Stimmung der Spätaussiedler auch bei Kommunalwahlen aus. Geworben wird hauptsächlich in sozialen Netzwerken. Und anders als die restlichen Parteien ist die AfD auch in russ-
ischen Netzwerken wie Vkontakte und Odnoklassniki aktiv. Schmidt ist überzeugt, dass die Partei ein „emotionales Feedback“ bekomme, weil sie „die Sachen beim Namen nennt“.

Der Wahlkampf verlief für beide erfolgreich. Auch Eugen Schmidt wurde in die Lokalvertretung gewählt. Auf verschiedenen Seiten der politischen Barrikaden werden sie sich jetzt für die Rechte der Russlanddeutschen einsetzen. „Es ist noch zu früh, davon zu reden, ob die Erwartungen erfüllt werden. Vor uns liegt jede Menge Arbeit“, warnt Friedrich. „Und dennoch, dass die Russlanddeutsche, die sich in den vergangenen Jahren nicht für Politik interessiert haben, jetzt wählen gegangen sind, ist schon ein großer Erfolg.“

Maria Rudenko

Die zukünftige Sitzverteilung nach der Kommunalwahl 2020 in Köln

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