Die Sondierungsgespräche zwischen der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP waren erfolgreich, gegenwärtig verhandeln die drei „Ampel“-Parteien auf Vorstandsebene den endgültigen Koalitionsvertrag. Anfang Dezember soll er verabschiedet werden, so der Zeitplan der Parteien. Die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler aus den unterschiedlichen Lagern sind zwar nicht homogen, dafür aber umso höher. Ein Politikwechsel war versprochen und muss sich nun angesichts unterschiedlicher Krisen beweisen.
Im Verhältnis zu Russland sind es besonders drei Themenfelder, die die neue Bundesregierung angehen muss: die gemeinsame Lösung der globalen Klimakrise, die Wiederherstellung der sicherheitspolitischen Grundlagen in Europa und die klare Orientierung an den internationalen Abkommen, die sowohl von Russland als auch von Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten des Europarates unterzeichnet wurden. Sie gewährleisten die Wahrung von Rechtssicherheit, einschließlich der Achtung der Menschenrechte. In Projektlaufzeiten von vier Jahren, entsprechend einer Legislaturperiode, sollte man bei einem solchen Aufgabenpaket besser nicht rechnen. Vielmehr dürfen angesichts der ständigen Scharmützel die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verloren werden.
Die neue Bundesregierung ist entschlossen, die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer zu machen und Werte und Rechtsstaatlichkeit der EU nach innen wie außen zu schützen. Dies wird insbesondere für die Politik gegenüber Russland und Belarus eine große Herausforderung sein. Nun hat Außenpolitik im deutschen Wahlkampf keine herausragende Rolle gespielt, und auch in den Koalitionsverhandlungen stehen Außen- und Sicherheitspolitik nicht an oberster Stelle der Agenda. Und doch sind innerhalb und zwischen den einzelnen Regierungsparteien die Haltungen zu Russland zum Teil sehr unterschiedlich. Hier zu gemeinsamen Positionen zu finden und politisches Handeln faktenbasiert festzulegen und zu vermitteln, ist eine Voraussetzung dafür, die Resilienz Deutschlands und Europas angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen zu stärken.
Große Chancen beim Klimaschutz
Ein Feld für Kooperation ist die Umwelt- und Klimapolitik. Es ist unbestritten, dass nur eine globale Verständigung dem Fortschreiten des Klimawandels Einhalt gebieten kann. In Deutschland wird das Thema prioritär behandelt und auch in der russischen Politik hat es deutlich an Gewicht gewonnen. Die neue Bundesregierung wird sich insbesondere daran messen lassen müssen, wie sie dem Klimawandel schnell und effektiv begegnet und den angekündigten Umbau der Wirtschaft vorantreibt. Gleichermaßen beweist die Tatsache, dass während der UN-Klimakonferenz in Glasgow, der COP-26, über 300 russische Teilnehmer und Teilnehmerinnen vor Ort waren, dass der Kampf gegen den Klimawandel mittlerweile auch für die Russische Föderation relevant ist. Hier eröffnen sich große Chancen sowohl für Russland als auch für die Europäische Union und Deutschland.
Neue Geschäftsfelder, Forschungsbereiche und kommunale oder regionale Austauschformate, die auch zivilgesellschaftliches Wissen und Kompetenzen einschließen, sind real denkbar – und müssen keine Utopie bleiben. Die Ausarbeitung wirtschaftlicher Anreizinstrumente, gesetzlicher Standards, Normen und Berechnungsmethoden, die Förderung wissenschaftlicher Zusammenarbeit, das Verhandeln verlässlicher Energieverträge, das unbedingt auch erneuerbare Energien einschließt, müssen angegangen werden. Alle verfügbaren Kräfte in Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Politik sollten sich vernetzen und austauschen, um gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen – und sie möglichst auch schnell zu finden.
Räume für Austausch kleiner geworden
Leider beobachten wir jedoch auch, dass die russische Regierung nur in ausgewählten Sektoren zur internationalen Zusammenarbeit bereit ist. Die Räume für einen zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen, städtepartnerschaftlichen oder Jugendaustausch schließen sich zunehmend. Die kontinuierliche Verschärfung des „ausländischen Agentengesetzes“ und anderer Verordnungen, die angedrohte Liquidierung so wichtiger und international angesehener Organisationen wie der Menschenrechtsorganisation Memorial*, die Missachtung internationaler Normen und Rechte wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit weisen vielmehr darauf hin, dass die Einhaltung internationaler Konventionen nicht mehr prioritär für Russland ist.
Die Aushöhlung bestehender Abkommen mündet jedoch nicht in ein Vakuum, sondern schafft Raum für neue Normen, die gegen das bestehende europäische Werte- und Rechtssystem gerichtet sind und sich am Bedarf autoritärer Staaten orientieren. Eine neue Bundesregierung sollte diese Entwicklungen zur Kenntnis nehmen, internationale Organisationen wie etwa die OSZE, die Venedig-Kommission, den Europarat unterstützen; die eigene Gesellschaft durch bessere Kommunikation eigenen Handelns resilienter machen, zivilgesellschaftliche Freiräume verteidigen, die mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten in den Dialog einbeziehen und die eigenen Positionen kohärent formulieren.
Die Kunst der neuen Bundesregierung wird darin bestehen müssen, Kooperationsfelder zu identifizieren und auszufüllen, die eigenen Schwachstellen auszumerzen und Mut zum Dissens zu beweisen.
* Memorial ist in Russland als „ausländischer Agent“ gelistet.
