Rödl & Partner: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

Die Kanzlei Rödl & Partner informiert regelmäßig über Neuerungen in der russischen Gesetzgebung.

Wiederaufnahme von Förderkrediten

Die Zentralbank hat seit dem 24. Januar 2022 die Gewährung der vergünstigten Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen aus den Bereichen, die im Zuge der COVID-19-Pandemie am stärksten betroffenen wurden, wieder aufgenommen. Dieser Mechanismus galt bis Ende 2021 und sah Kredite zu ermäßigten Zinssätzen durch eine Reihe von Banken unter Bürgschaft der AO Korporazija MSP (so genannte „Schirmbürgschaft“) vor. Die Wiederaufnahme gestattet es, Anträge von kleinen und mittelständischen Unternehmen auf Erhalt der vergünstigten Kredite, die Ende 2021 wegen hoher Auslastung nicht bearbeitet wurden, zu befriedigen und unterstützt Unternehmen, falls die epidemische Situation sich verschlechtert. Die vergünstigten Kredite werden bis zum 31. März 2022 gewährt.

Update zum  Migrationsrecht

Seit dem 29.12.2021 müssen sich ausländische Staatsangehörige obligatorisch Fingerabdrücke abnehmen und biometrisch fotografieren lassen sowie außerdem einer medizinischen Untersuchung unterziehen. Die ersten beiden Verfahren werden einmalig durchgeführt. Es gab viele Fragen zur Häufigkeit der medizinischen Untersuchungen. Laut Information des Gesundheitsministeriums vom 26.01.2022 bezieht sich die Frist von drei Monaten auf die Gültigkeit der medizinischen Dokumente, die an die Organe für innere Angelegenheiten zu senden sind, und bedeutet keineswegs eine Verpflichtung zur medizinischen Untersuchung einmal alle drei Monate. Darüber hinaus wurde die Liste der medizinischen Organisationen erweitert, bei denen die Untersuchung durchgeführt werden kann.

Kontrolle von Bauabfällen verschärft

Seit dem 1. Januar 2022 ist der Erlass Nr. 2173-PP der Regierung von Moskau in Kraft getreten, durch den eine Reihe von Änderungen in den Bereich des Umgangs mit Bau- und Abrissabfällen eingebracht wurde. Gemäß den neuen Vorschriften ist es erforderlich, die automatisierte Kontrolle unter Verwendung eines Komplexes von Software und technischen Mitteln für alle Bauobjekte in Moskau zu nutzen. In der Vergangenheit erstreckte sich diese Pflicht ausschließlich auf öffentlich finanzierte Bauobjekte. Das Dokument sieht auch die Erstellung von Genehmigungen für die Beförderung von Bau- und Abrissabfällen gemäß der neuen Verwaltungsvorschrift vor.

Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte
Dr. Andreas Knaul

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