Herr Fabritius, Sie sind zum letzten Mal als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Moskau zu Gast.
Das weiß man noch nicht. Zumindest für die zu Ende gegangene Wahlperiode.
Gut, es könnte das letzte Mal sein. Was bedeutet der Besuch für Sie?
Die Tätigkeit als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ist unglaublich vielschichtig. Als ich das Amt übernommen habe, war mir das in der Bandbreite gar nicht bewusst. Begonnen hat meine Tätigkeit mit einem Besuch des Jubiläums der Moskauer Deutschen Zeitung. Damit hat aus meiner Sicht eine sehr schöne Erfolgs- und Freundschaftsgeschichte begonnen. Ich habe eine Gemeinschaft in der Russischen Föderation kennengelernt, die ich vorher so nicht kannte.
Die Deutschen leben in Russland in einem Vielvölkerstaat, sind hoch anerkannt und wohlgelitten. Wir haben viel erreicht in dieser Zeit. Wir haben etwa das Erfolgsmodell der Kultur- und Geschäftszentren auf den Weg gebracht. Diese Zentren stehen für die Brückenfunktion der Deutschen in Russland, zwischen den Deutschen in Russland und anderen Völkern bis hin zu den Russlanddeutschen, die heute in Deutschland leben. Ich blicke auf drei unglaublich schöne und erfüllte Jahre zurück. Und ich würde mich natürlich freuen, wenn das auch weitergehen würde.
Welche weiteren Highlights gab es neben den Kultur- und Geschäftszentren während Ihrer Amtszeit?
Gerade in Hinblick darauf, dass wir seit fast zwei Jahren mit einer Pandemie zu kämpfen haben, ist der größte Erfolg der Arbeit der deutschen Minderheit selbst, dass es gelungen ist, die Kulturpflege weiter zu betreiben, die eigene kulturelle Identität zu behalten und, was mich am meisten freut, durch eine sehr kreative und konstruktive Jugendarbeit auch den Transfer an die nächsten Generationen weiterzugeben. Wir haben befürchtet, dass durch den Mangel an Begegnungsmöglichkeiten das kulturelle Leben zum Erliegen kommt.
Eine nationale Minderheit lebt ja durch Begegnung, nur so kann man kulturelle Identität und das, was einen verbindet, pflegen. Das geht mit digitalen Formaten nur sehr bedingt. Es ist trotzdem gelungen. Das ist ein unglaublicher Erfolg, der aus vielen Puzzlesteinen besteht. Ein weiteres Beispiel, wofür ich Igor Barinow und Olga und Heinrich Martens danke, ist, dass wir es geschafft haben, die Hilfe aus Deutschland als humanitäre Hilfe durchgesetzt und somit der Minderheit die Mehrwertsteuerlast erspart haben, die viele Projekte unmöglich gemacht hätte.
Im Jahr 2020 wurden 9,1 Millionen Euro für die deutsche Minderheit zur Verfügung gestellt. Sind diese Mittel mit der neuen Bundesregierung in Frage gestellt?
Ich hoffe, dass es nicht in Frage gestellt wird. Es gibt dazu noch keine Aussage. Ich habe den Koalitionsvertrag dazu sehr genau durchgelesen und mich bereits fordernd geäußert. Ich finde es natürlich schade, dass die deutschen Minderheiten im Ausland im Koalitionsvertrag überhaupt nicht erwähnt sind. Das hätte ich mir anders gewünscht und vorgestellt. Ich habe darüber mit Verantwortungsträgern gesprochen. Man hat mir versichert, dass das keine ablehnende Position sein soll, sondern dass man nur Punkte festgezogen hat, die streitig gewesen wären.
Die Regierung ist entschlossen, auch über den Koalitionsvertrag hinaus etwas zu tun. Und ich werde mich natürlich ganz deutlich dafür einsetzen, dass der Bereich Minderheiten im Ausland mindestens genauso gut unterstützt wird wie bisher. Die Bundesrepublik ist auf diese Brücke angewiesen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich ganz gleich in welcher Position, ob als Bundesbeauftragter oder Präsident des Bundes der Vertriebenen mit aller Kraft dafür sorgen werde, dass dieser Bereich nicht unter den Tisch fällt.
Ein wichtiges Thema Ihrer Arbeit war das Fremdrentengesetz und die Angleichung an bundesdeutsche Renten. Gibt es hier Fortschritte?
Nicht so viel, wie ich mir gewünscht hätte. Aber es ist etwas geschehen. Die alte Bundesregierung hat einen Härtefallfonds mit einer Milliarde Euro im Bundeshaushalt 2022 auf den Weg gebracht. Mit diesem Fonds sollten drei Problemthemen erledigt werden, zwei davon haben Bezug zur Russischen Föderation. Dieser Härtefallfonds hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Die neue Regierung hat sich also dazu bekannt. Es gibt noch Bedarf, bestehende Gerechtigkeitslücken in den Eckdaten zu beseitigen. Was leider nicht geklappt hat, ist, dass man die ganz klaren Benachteiligungen im Fremdrentengesetz beseitigt.
Das wäre eigentlich der richtige Ansatz gewesen, damit diese Menschen nach einer oft sehr schweren Biografie nicht erst in die Situation einer Härte kommen. Es ist bekannt, dass gerade Russlanddeutsche für das Rentensystem ein Segen sind, sie sind Nettozahler der Rentenkasse. Deswegen ist es ein Gebot der Anständigkeit, diese Benachteiligung zu beseitigen.
Welche Bereiche muss der Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in nächster Zeit angehen?
Ich würde auf jeden Fall den direkten Draht zu unseren Landsleuten hier weiter so eng wie möglich halten und die Zusammenarbeit so eng wie möglich pflegen. Man kann nicht aus einem Büro in Berlin entscheiden, was hier wichtig ist. Man muss die Minderheit fühlen, man muss mitbekommen, was sie denkt. Man muss mitbekommen, was ihre Probleme sind. Die Minderheit fühlen funktioniert nur, wenn man mittendrin ist. Sollte ich die Aufgabe weiter übertragen bekommen, würde ich dafür sorgen, dass das Erfolgsmodell der Kultur- und Geschäftszentren, das wie eine mehrspurige Autobahn als Brücke ist, gepflegt wird.
Und der zweite Punkt, den ich auch einem möglichen Nachfolger ans Herz lege, sind die Jugend- und die Spracharbeit. Beides ist essenziell für den Fortbestand der Deutschen in unseren Partnerstaaten.
Die Fragen stellte Daniel Säwert.
