Ab kommenden Jahr soll Nord Stream 2 an den Start gehen und Gas von Russland nach Deutschland liefern. Dabei umgeht das Pipeline-Projekt sowohl das Staatsgebiet Polens als auch das der Ukraine. Die US-amerikanische Regierung hat schon länger Befürchtungen geäußert, dass sich Europa mit Nord Stream 2 zu abhängig von russischer Energieversorgung macht.
Nun will das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten Sanktionen erlassen, die den Bau stoppen sollen. Die Maßnahmen richten sich gegen Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe, welche die Rohre der Pipeline verlegen. Somit wäre derzeit allein die Schweizer Firma Allseas betroffen. Deren Ausfall könnte den Betreiber des Projektes vor ernsthafte Probleme stellen.
Trumps Zustimmung gilt als sicher
Nord Stream 2 wird größtenteils vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert, zugleich aber auch unter Beteiligung fünf europäischer Partner umgesetzt. Es handelt sich dabei um Uniper aus Düsseldorf, die BASF-Tochter Wintershall, das österreichische Öl- und Gasunternehmen OMV, Royal Dutch Shell aus den Niederlanden sowie der Energieversorger Engie aus Frankreich.
US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland unlängst davor gewarnt, sich mit dem Deal zur „Geisel Russlands“ zu machen. Das Weiße Haus kündigte bereits an, dass er die Beschlüsse unterzeichnen wird. Aus den Reihen der deutschen Wirtschaft hagelt es Kritik an dem Vorhaben der USA, allen voran von der Deutsch-Russischen Handelskammer. In einer Pressemitteilung fordert die Organisation gar europäische Gegensanktionen.
Schepp sieht vor allem europäische Firmen betroffen
„Die Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind ein Schlag gegen Europa und den engen Bündnispartner Deutschland“, wird darin Rainer Seele, Präsident der Deutsch-Russischen AHK, zitiert. „Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten.“ Es stehe nichts weniger als die energiepolitische Unabhängigkeit Europas auf dem Spiel, so Seele, der auch als Vorstandsvorsitzender bei OMV tätig ist.
Matthias Schepp, wiederum Vorstandsvorsitzender der AHK, argumentiert ähnlich: „Nord Stream 2 erhöht die Energiesicherheit in Europa und sorgt für günstige Energiepreise auch im Vergleich zum teureren amerikanischen Flüssiggas.“ Die USA beabsichtigten mit ihren Sanktionen vor allem den Verkauf des eigenen Produkts zu fördern. Zudem träfen die Maßnahmen in erster Linie europäische Unternehmen und deutsche Energieinteressen. „Europa sollte auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit
Gegensanktionen antworten“, erklärt Schepp.
AHK hält Sorgen für unbegründet
Wie die AHK in einem Positionspapier verlauten lässt, sei die Angst vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas unbegründet: Ein möglicher Abbruch der Lieferungen aus Russland könne „heutzutage durch den Kauf von Flüssiggas ausgeglichen werden“. Des Weiteren hänge die EU bei „weniger vom russischen Gas ab als Russland von den Deviseneinnahmen für in die EU geleitetes russisches Gas“, heißt es in dem Papier.
Das Wirtschaftsministerium in Berlin äußerte sein „Bedauern“ über den Schritt der US-Regierung. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, erklärte: „Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab.“
Patrick Volknant
