Wie geht es weiter in der Wirtschaftspolitik?

Nach der Wiederwahl Putins stellt sich die Frage, wie es wirtschaftspolitisch in Russland weitergeht. Osteuropa-Analyst Andreas Schwabe von der Raiffeisen-Bank International in Wien spielt in seiner Kolumne drei Szenarien durch.

Das Geschäftszentrum von Moskau: Moscow City /Foto: Pixabay.

Nach dem starken Abschneiden von Präsident Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen stellt sich die Frage, wie es wirtschaftspolitisch in Russland weitergeht. Grundsätzlich sehen wir drei Szenarien: Das wahrscheinlichste (ca. 60 Prozent subjektive Wahrscheinlichkeit) ist, dass es eher wenig Änderungen in der Wirtschaftspolitik gibt. Damit wären auch die unmittelbaren Auswirkungen der Wiederwahl Putins überschaubar: Das Finanzministerium fährt weiterhin einen Sparkurs, das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren erreicht eine schwarze Null und die Zentralbank senkt die Leitzinsen nur langsam auf ein Niveau zwischen sechs und sieben Prozent ab. Gleichzeitig dürften nur wenig Privatisierungen erwartet und der Einfluss des Staates und der Staatskonzerne auf die Wirtschaft sollte sehr hoch bleiben. Reformen würden auf das Notwendigste – z.B. eine Anpassung des Rentenalters – begrenzt. Zu diesem Szenario würden mittelfristige Wirtschaftswachstumsraten nahe dem aktuellen Niveau von eins bis zwei Prozent pro Jahr passen.

Weitaus weniger wahrscheinlich (ca. 15 Prozent) ist es, dass nach den Wahlen ein deutlicher wirtschaftlicher Reformkurs eingeschlagen wird. Ein solcher Kurs könnte etwa Privatisierungen, Bürokratieabbau und eine stärkere Bekämpfung von Monopolen auf föderaler und regionaler Ebene umfassen. Eine solche Politik würde jedoch auf deutliche Widerstände treffen, da die Profiteure des jetzigen Wirtschafssystems mit Einbußen zu rechnen hätten. Auch wären soziale Härten und Entlassungen schwer vermeidbar, sodass die und eine höhere Wirtschaftsdynamik (Wachstum von rund drei Prozent) erst nach einer Tal–sohle von eins bis zwei Jahren langsam sichtbar würde. Das gute Abschneiden Putins könnte dem Kreml das notwendige Selbstvertrauen zu Reformen geben.

Eine dritte Variante (25 Prozent Wahrscheinlichkeit) wäre die verschärfte Entwicklung zu einer noch mehr vom Staat und Monopolen dominierten Wirtschaft und einem fortgesetzten Trend zum Isolationismus. Dies könnte die Stagnationstendenzen in der russischen Wirtschaft noch weiter verstärken und das Wirtschaftswachstum langfristig weiter schwächen. Ein wichtiges Signal, wohin die Reise geht, wird die Wahl des neuen Premierministers nach der Inauguration des Präsidenten geben.

Für die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen hat das Wahlergebnis wahrscheinlich ebenfalls nur begrenzte Auswirkungen. Mit den bestehenden Sanktionen haben sich die Marktteilnehmer wohl oder übel abgefunden bzw. angepasst. Eine Aussicht auf deutlichen Sanktions-Rückbau besteht derzeit nicht. Eher stehen die Zeichen auf weitere Eskalation in den Beziehungen, was punktuell auch zu neuen restriktiven Maßnahmen führen könnte. Gleichzeitig fällt der Großteil des Handels weiterhin wohl nicht unter Sanktionen. Allerdings hat Russland als (Neu-)Investitionsstandort gelitten. Auch sollte man vorsichtig sein, von möglichen wirtschaftlichen Reformschritten in Russland auf eine außenpolitische Entspannung mit dem Westen zu schließen. Auch russische (Wirtschafts-)Liberale stehen größtenteils wohl hinter der Außenpolitik ihres Präsidenten.
Andreas Schwabe ist Analyst für Osteuropa mit Schwerpunkt Russland und Ukraine in der volkswirtschaftlichen Abteilung bei der Raiffeisen Bank International in Wien.

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Andreas Schwabe ist Analyst für Osteuropa mit Schwerpunkt Russland und Ukraine in der volkswirtschaftlichen Abteilung bei der Raiffeisen Bank International in Wien.

Andreas Schwabe ist Analyst für Osteuropa mit Schwerpunkt Russland und Ukraine in der volkswirtschaftlichen Abteilung bei der Raiffeisen Bank International in Wien.

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