Visionen gesucht

Moskauer Gespräche III: Deutsche Stiftungen in Moskau diskutieren, wer und wie am besten die Bundestagswahlen im September gewinnen kann.

Beim dritten Moskauer Gespräch 2017 erörterten die deutschen Stiftungsvertreter die bevorstehende Bundestagswahl. / Peggy Lohse

Beim dritten Moskauer Gespräch 2017 erörterten die deutschen Stiftungsvertreter die bevorstehende Bundestagswahl. / Peggy Lohse

Deutschland ist im Wahlkampf und die Themenliste ist lang. Die jüngsten Regionalwahlen im Saarland und Nordrhein-Westfalen werden als Vorboten für die großen Bundestagswahlen am 24. September interpretiert. Laut den jüngsten Sonntagsfragen-Hochrechnungen würde die CDU zwischen 35 und 38 Prozent liegen, die SPD bei etwa 25 Prozent und Grüne, FDP, die Linke sowie die AfD bei jeweils acht Prozent.

Bei der Landtagswahl im Saarland im März konnten vor allem CDU und FDP zulegen. Außerdem nahm die AfD aus dem stand die Fünf-Prozent-Hürde und erreichte gar 6,2 Prozent der Stimmen. In NRW Mitte Mai sah das Bild ähnlich aus: Doch hier erhielt die AfD sogar 7,4 Prozent, CDU und FDP konnten ein Plus erreichen — ebenso die Linke. Die beiden Regierungs- und Volksparteien CDU und SPD liegen nah beieinander. Sämtliche Oppositionsparteien unter sich auch.

Wie Putin jetzt Merkel und Obama die Welt erklären könnte

In den sich langsam erhitzenden Wahlkampfreden — bis zur Bundestagswahl bleiben nur noch vier Monate Zeit — fallen bei allen Parteien dieselben Stichworte: Europa, Rechtsstaat, Sicherheit, Globalisierung, Flüchtlinge — alles stets versehen mit dem Anhängsel „-Krise”. Es figurieren Putin und Trump, Merkel und Schulz, Petry und Le Pen, Russland, die Ukraine, Syrien und Nordkorea. Noch schwitzen die meisten Parteien über ihrem Wahlkampfprogramm für September. Anfang Juli sollen sie vorliegen. Aber welche Themen sind wahlkampfrelevant? Was liegt den deutschen Wählern wirklich am Herzen?

Erfolgsrezept Frieden?

„Am erfolgreichsten werden diejenigen Parteien beziehungsweise Kandidaten sein, die eine Zukunftsidee vorlegen, die Lösungsansätze hat”, sagt Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Moskau beim dritten Moskauer Gespräch dieses Jahres Ende Mai im Deutsch-Russischen-Haus Moskau. Kanzlerin Angela Merkel genieße den Ruf, immer alles „gut zu managen, aber wofür sie konkret steht”, sei unklar. Dies wiederum habe dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu einem schnellen, aber bislang kurzen Aufstieg verholfen. Am Ende erst werde sich zeigen, wer und ob jemand „eine positive, klar formulierte Zukunftsvision hat”.

Johannes Voswinkel (Heinrich-Böll-Stiftung Moskau), Julius von Freytag-Loringhoven (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Moskau) und Moderater Alexej Turbin (v.l.n.r.) / Peggy Lohse

Johannes Voswinkel (Heinrich-Böll-Stiftung Moskau), Julius von Freytag-Loringhoven (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Moskau) und Moderater Alexej Turbin (v.l.n.r.) / Peggy Lohse

Mirko Hempel von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung Moskau sieht in der Europafrage den Faktor, der auch die Wahl im September entscheiden wird. „Europa ist ein Friedensprojekt. In Zeiten wie diesen lohnt es sich, Europa zu erhalten”, so Hempel. „Wir schauen hier von Moskau aus auf Syrien, Nordkorea und andere Brennpunkte in der Welt. Angst vor Globalisierung ist ganz klar nicht der richtige Weg.”

Die Außenpolitik, egal ob Deutschlands oder von ganz Europa, spielt schon jetzt eine bedeutendere Rolle als jemals in einer Bundestagswahl zuvor. Wirtschaft und Technologie sowieso, aber sogar objektive und subjektive innere Sicherheit der Bundesbürger entpuppten sich mit Beginn der Flüchtlingskrise 2015, als knapp eine Million Zuflucht Suchende nach Deutschland einreisten und nicht nur die Asylbürokratie auf eine harte Probe stellten, als globale Probleme.

Damals sei die „Challenge erstaunlich gut bewältigt” worden, betont Johannes Voswinkel, Leiter der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung Moskau. Was nun folgen solle — eine Einwanderungspolitik oder Willkommenskultur? — dass sei bei den Grünen wie auch in der Gesellschaft unklarer, ‚„als es manchmal von außen scheint”. Von Freytag-Loringhoven meint, Angela Merkel müsse eben dafür eindeutig „kritisiert werden, für ihre visionslose Zukunftsidee”.

Kerstin Kaiser (Rosa-Luxemburg-Stiftung Moskau), Mirko Hempel (Friedrich-Ebert-Stiftung Moskau) und Jan Dresel (Hanns-Seidel-Stiftung Moskau) (v.l.n.r.) / Peggy Lohse

Kerstin Kaiser (Rosa-Luxemburg-Stiftung Moskau), Mirko Hempel (Friedrich-Ebert-Stiftung Moskau) und Jan Dresel (Hanns-Seidel-Stiftung Moskau) (v.l.n.r.) / Peggy Lohse

Der Leiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung Moskau, Jan Dresel, verteidigt die Kanzlerin, fordert aber dennoch eine Einwanderungspolitik und eine „deutsche Leitkultur, an der sich die Einwanderer orientieren müssen”. Für von Freytag-Loringhoven sollte das Grundgesetz da völlig ausreichen.

Allein die Leiterin der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, Kerstin Kaiser, betont: „Migration ist normal.” Offene Grenzen müssen auch mit Grenzkontrollen funktionieren. Und statt der Flüchtlinge müssten vielmehr die Fluchtursachen gestoppt werden, „also die Kriege!” Ihr fehlt das Soziale in der „Wirtschafts- und Finanzunion” EU.

Russland, China oder?

Russland spielt den Rednern zufolge derweil vorrangig in der Wirtschaft eine Rolle. Aber: „Die Sanktionen mit der Bundestagswahl zu verbinden, ist sehr gewagt”, sagt Hempel. „Das sind europäische Sanktionen, da gibt es keine unmittelbare Verbindung zwischen Deutschland und Russland.” Dennoch sollte der seit Jahren besonders im Rahmen des Deutsch-Russischen Forums angestrebte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok weiter verfolgt werden. Durch Globalisierung und Digitalisierung müsse sich jeder Staat letztlich positionieren, auch Russland: Will es weiter beim Tausch von Rohstoffen gegen Konsumgüter bleiben? Oder perspektivisch selbst schaffen und produzieren? Für letzteres, so Hempel, seien allerdings nicht nur sehr große Investitionen nötig, sondern auch politische Verlässlichkeit.

Russland und USA: “Heißer Konflikt weit entfernt”

Das sei nötig. Denn „China ist das einzige Land, der einzige Global Player, der einen Plan hat und den unter den globalen Radaren hinweg durchzieht.” Für Lissabon-Wladiwostok brauche es nun vor allem Vertrauen, wie es teils auf Ebene deutsch-russischer Städtepartner noch vorhanden sei.

Gute Stimmung beim dritten Moskauer Gespräch 2017 / Peggy Lohse

Gute Stimmung beim dritten Moskauer Gespräch 2017 / Peggy Lohse

Kaiser betont derweil, dass die Sanktionen allen Seiten, besonders auch den zivilgesellschaftlichen Initiativen, die in Russland arbeiteten, nur geschadet hätten. „Sie gehören weg, eigentlich auch bedingungslos.” Doch in diesem Punkt geben ihre Kollegen dann Dresler Recht: „Es gibt auch jetzt in Deutschland einen Handlungsspielraum, aber der ist relativ klein.” Und auch die Bundestagswahl — egal ob Merkel Kanzlerin bleibt oder Schulz Kanzler wird — wird daran erst einmal kaum etwas ändern.

Mehr Dialog, mehr Lösung?

Und am Ende bleibt die Frage nach der konkreten Lösung, der sogenannten „Zukunftsvision”, die die Politiker erarbeiten müssen. Die Stiftungsvertreter sprechen derweil weitestgehend in Abstrakta, eine „Annäherung” mit Russland sei gewünscht, auch wenn diese manchmal Schweigen und die Einsicht fordere, dass man in einem Punkt nicht weiter komme, meint Voswinkel.

Publikumsfragen beim dritten Moskauer Gespräch 2017 / Peggy Lohse

Publikumsfragen beim dritten Moskauer Gespräch 2017 / Peggy Lohse

Man müsse im Gespräch bleiben, sagt Dresler, um das „zarte Pflänzchen” in den deutsch-russischen Beziehungen sprießen zu lassen. Die Politiker dürften „den Kontakt zum Leben” nicht verlieren, sagt Hempel. Und Von Freitag-Loringhoven sagt, dass die Bundestagswahl nicht nur außenpolitisch entschieden werde. Aber wie konkret, wenn nicht in der Außenpolitik, das ist offensichtlich bisher noch nicht spruchreif.

Peggy Lohse

Kommentare

Kommentare

Newsletter




Wir bitten um Ihre E-Mail: