Wenn man alle 3000 russischen Unternehmen und Personen auf der Sanktionsliste der Europäischen Union auf die eine Waagschale legt und auf die andere nur Alischer Usmanow und Michail Fridman, dann ziehen Letztere die Waage auf ihre Seite. Zumindest was die mediale Aufmerksamkeit betrifft.
Die Streichung des Gründers von USM Holdings und des Mitbegründers der „Alfa-Group“ von den Sanktionslisten kommt einer Informationsbombe gleich. Viele hatten mit einer üblichen Verlängerung der Beschränkungen um ein halbes Jahr gerechnet, die von allen 27 Mitgliedern der Europäischen Union abgestimmt werden muss. Diesmal stimmten die EU-Staaten für eine Sanktionsverlängerung um drei Jahre. Die Restriktionen für Usmanow und Fridman wurden jedoch aufgehoben.
Überraschende Wendung: Deals statt Prinzipien
Der Grund für diese Entscheidung war nicht die Aufhebung der Gründe für die Aufnahme der Unternehmer in die „schwarzen Listen“. Grundsätzlich ist alles so geblieben, wie es bei den vorherigen Verlängerungen war. Es sind jedoch zusätzliche Umstände hinzugekommen: Zuerst schlug die Slowakei und dann Frankreich vor, die Sanktionen gegen Alischer Usmanow aufzuheben. Frankreich begründete seine Bitte mit der Sorge um die nationale Sicherheit. Wie „EUobserver“ und die „Financial Times“ schreiben, ist die Aufhebung der Sanktionen gegen den Inhaber von USM Holdings Teil eines Deals, der die Freilassung von Gefangenen in Aserbaidschan vorsieht. Im März 2026 verurteilte ein Gericht in Baku den französischen Unternehmer Martin Ryan zu zehn Jahren Haft, weil er während des Konflikts in Bergkarabach Informationen über die Armee gesammelt haben soll.
Für Michail Fridman setzte sich Luxemburg ein. Das Motiv ist verständlich: Sanktionen verhängen alle EU-Mitglieder, aber die Kosten dafür muss nur Luxemburg tragen. Bereits im Jahr 2024 reichte Michail Fridman eine Klage gegen die Behörden des Landes in Höhe von 16 Milliarden Dollar ein, als Antwort auf das Einfrieren seiner Vermögenswerte.
Baltischer Widerstand: Ein bitterer Kompromiss
Man muss anmerken, dass die Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Milliardäre nicht einfach war und nicht sofort getroffen wurde. Ursprünglich musste die Geltungsdauer der Beschränkungen sogar um eine Woche verlängert werden, um die Positionen abzustimmen. Doch am Ende lenkte das unnachgiebige Lettland ein. Der Ministerpräsident des Landes, Andris Kulbergs, beklagte: „Die Verlängerung der Sanktionen um 36 Monate wäre der richtige Schritt gewesen. Doch der Preis dafür sollte nicht die einfache Streichung zweier Personen von der Sanktionsliste sein.“ Doch die Mehrheit setzte sich durch. Lettland und Estland werden Sanktionen gegen die russischen Unternehmer auf nationaler Ebene verhängen, aber für Usmanow und Fridman ist das sicher nicht so schmerzhaft.
Die beiden Unternehmer waren bereits 2022 auf der Liste gelandet, weil sie nach Ansicht der EU-Beamten zum „engeren Kreis“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Schon damals sagten die Anwälte der Betroffenen und nicht nur sie, dass das Verfahren der Aufnahme in die Restriktionslisten intransparent sei und die Kriterien, nach denen die EU entschied, ob ein Unternehmer zum „engeren Kreis“ gehört oder nicht, zweifelhaft seien. Später wurde wiederholt die Frage nach möglichen Bedingungen für die Streichung einzelner russischer Unternehmer von der Sanktionsliste aufgeworfen. Damit befassten sich unter anderem bekannte russische Oppositionelle, die im Exil leben.
Zwischen London, Tel Aviv und Moskau: Die Sackgasse der „Distanzierung“
In diesem Sinne ist die Geschichte von Michail Fridman bezeichnend. Der Mitbegründer einer der größten Banken des Landes distanzierte sich von der Politik und hoffte auf ein ruhiges Leben dort, wo er 2022 lebte, nämlich in London. Unmittelbar nach der Aufnahme in die Sanktionslisten schied Fridman aus dem Verwaltungsrat der Investmentgruppe LetterOne aus und verkaufte seine Anteile an der Alfa-Bank und der Alfa-Versicherung. Doch das schützte ihn nicht. Im September 2023 verschärfte die britische Regierung die Beschränkungen gegen Fridman (der Milliardär stand nicht nur auf der EU-Sanktionsliste, sondern auch auf den Listen Großbritanniens und Kanadas). Der Unternehmer verließ London und zog nach Israel – ausgerechnet am Vorabend des Hamas-Angriffs und der intensiven Beschüsse des Landes aus verschiedenen Richtungen. Das sah nicht nach einem ruhigen Leben aus, und der Geschäftsmann kehrte nach Moskau zurück.
Der Fall Fridman setzte bestimmte Rahmenbedingungen. Wenn ein Unternehmer unter Sanktionen fällt, wird sein Leben in Europa, falls er sich bereits dort aufhält, alles andere als komfortabel sein. Und wenn er nach Russland zurückkehrt, muss er sich mit den lokalen Realitäten abfinden, an eine Streichung von den EU-Sanktionen wird er nicht mehr denken können. Es wurde keinerlei Logik für einen Ausweg angeboten.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Doch nun zeigt sich, dass die Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen durchgedrückt werden kann. Und wenn die russischen Top-Unternehmer über ausreichende Ressourcen verfügen und diese kompetent einsetzen, werden weder Prinzipien noch harte Positionen einiger EU-Länder diesem Ansturm standhalten können.
Einer der Oppositionspolitiker, der seinerzeit Petitionen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Fridman unterzeichnet hatte, kritisierte die jetzige Entscheidung zur Aufhebung der Beschränkungen: Sie sei „schändlich, schlecht und setzt einen fatalen Präzedenzfall“. Aber dieser Präzedenzfall wird den anderen Betroffenen auf der Sanktionsliste kaum helfen.
Igor Beresin
