Wie die Ukraine mit Russland bricht

Russland macht der Ukraine das Leben schwer, wo es nur kann, um seinen Großmachtkomplex zu stillen – so eine verbreitete Lesart. Zu kurz kommt dabei, dass die ukrainische Seite wenig auslässt, um das ohnehin schwer belastete Verhältnis noch weiter zu ruinieren, und zwar auf allen Ebenen. Ein Drama in sieben Akten.


Ukraine

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, bei einer Sitzung mit Präsident Petro Poroschenko am Rednerpult. / RIA Novosti

1. Diskussion um Visumpflicht

Anfang Oktober erneuerte Parlamentspräsident Andrij Parubij seinen Vorschlag, für Russen die Visumpflicht einzuführen. Bisher genügt zur Einreise der Reisepass. Parubij hatte bereits Anfang des Jahres eine entsprechende Initiative in die Werchowna Rada eingebracht, damit sollte das Ministerkabinett aufgefordert werden, Schritte in dieser Richtung zu unternehmen. Jetzt kam der ehemalige „Kommandeur des Maidan“ mit nationalistischer Parteienvergangenheit auf das Thema zurück – als Reaktion auf die Verhaftung des ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko in Russland, wo ihm Spionage vorgeworfen wird. Mit der Aufhebung des visumfreien Verkehrs zu drohen, gehört jedoch bereits seit geraumer Zeit zum Standardarsenal vieler Politiker in der Ukraine. So hatte Mitte August auch Außenminister Pawlo Klimkin in einem Interview laut darüber nachgedacht. Alles hänge davon ab, ob die Visumpflicht der Ukraine mehr Sicherheit verschaffe und es erlaube, russische Agenten effektiver an deren „Ziel unserer Destabilisierung“ zu hindern. Laute die Antwort „Ja“, dann werde man handeln. Allerdings, so Klimkin, müsse man in diesem Fall mit einer „endlosen Propagandaspirale“ Russlands rechnen, das alte Leute oder Kinder vorschieben werde, die angeblich ihre Verwandten nicht mehr besuchen könnten.

2. Aus für Städtepartnerschaften

Der Stadtrat von Dnepr (das bis zur „Dekommunisierung“ der Ukraine Dnepropetrowsk hieß) kündigte Anfang September einseitig alle Städtepartnerschaften mit Russland auf. Die viertgrößte ukrainische Stadt verzichtet damit auf bilaterale Beziehungen zu Ulan-Ude, Samara und Krasnojarsk. Davor hatten sich bereits eine Reihe anderer großer Städte von ihren russischen Städtepartnern distanziert. Iwano-Frankowsk trennte sich von Serpuchow und Surgut, Chmelnizkij von Twer und Iwanowo. Der Stadtrat von Kiew stimmte im vergangenen Winter dafür, die Kontakte zu Moskau, St. Petersburg, Ulan-Ude, Machatschkala und der Komi-Republik jetzt auch formal abzubrechen. Davor hatten sie mehr als zwei Jahre geruht, das letzte gemeinsame Programm beispielsweise mit Moskau war noch 2013 ausgelaufen. Deshalb sprach der Stadtrat jetzt von einer eher symbolischen Maßnahme.

3. Botschafter auf dem Trockenen

Kiew verweigert die Akkreditierung des neuen russischen Botschafters in der Ukraine. Nachdem Ende Juli mit Michail Surabow der langjährige Botschafter nach Russland abberufen und mit Michail Babitsch ein Nachfolger bestimmt war, erklärte Außenminister Klimkin, dessen offizielle Anerkennung stehe nicht auf der Tagesordnung. Dies sei eine Frage von völlig untergeordneter Bedeutung angesichts der „Okkupation“ ukrainischer Gebiete durch Russland. Bis heute hat sich an der Situation nichts geändert: Babitsch leitet Russlands diplomatische Vertretung in Kiew, Botschafter sein darf er nicht.

4. Schwarze Listen

Angefangen mit einem Parlamentsbeschluss vom Februar 2015, ging die Ukraine auf breiter Front gegen russische Kunst und Künstler vor. Nach Angaben des Film- und Fernsehunternehmens  Goskino ist zum heutigen Tag die Ausstrahlung von mehr als 430 Filmen und TV-Serien untersagt, weil in ihnen die Polizei oder andere Sicherheitsbehörden des „Aggressors“ positiv konnotiert sind. Vom Netz genommen wurden russische Fernsehsender und rund 100 Schauspieler und Sänger  – darunter der Franzose Gérard Depardieu – wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ mit einem Einreiseverbot belegt. Gemeint ist eine bestimmte Haltung zur Abspaltung der Krim und dem Krieg in der Ostukraine. Eine schwarze Liste existiert darüber hinaus für Bücher. Nun soll der Buchmarkt noch weiter bereinigt werden. Für diesen Herbst wird die Annahme eines Gesetzentwurfs erwartet, nach dem die Einfuhr von mehr als zehn Exemplaren russischer Druckerzeugnisse künftig eine explizite Genehmigung voraussetzt. Das Verfahren schließt die Prüfung durch eine Expertenkommission ein, der auch Psychologen angehören sollen, um eine womöglich beabsichtigte „Zombierung“ der ukrainischen Leserschaft zu erkennen. Damit dürfte der Import von Büchern aus Russland weiter massiv sinken. Bereits von 2012 bis 2015 war sein Wert von 33 auf 3,5 Millionen US-Dollar zurückgegangen.

5. „Europäischer Wall“ im Bau

Bis 2018 will die Ukraine seine Grenze zu Russland massiv forcieren. Das Projekt trägt den bezeichnenden Titel „Europäischer Wall“ – so als ob hier Europa gegen eine außereuropäische Macht verteidigt würde. Der Name erinnert auch an den „Antifaschistischen Schutzwall“, wie die Berliner Mauer im Sprachgebrauch der DDR hieß. Von einer „Mauer“ wurde ursprünglich auch in der Ukraine gesprochen, heute werden vor allem Gräben ausgehoben und Zäune errichtet. Mitte September kritisierte Ex-Premier Arsenij Jazenjuk, Chef der „Volksfront“-Partei, die Unterfinanzierung und den schleppenden Verlauf der Bauarbeiten in den vergangenen anderthalb Jahren. Das habe dazu geführt, dass erst 12 Prozent der neuen Grenzanlagen fertig seien. Im Juli hatte der Parlamentsabgeordnete Borislaw Beresa gespottet, die „Mauer“ sei in Wirklichkeit ein „Gitter, wie ich es auf meiner Datscha stehen habe, um Bohnen aufzuziehen“.

6. Bahn gewöhnt sich Russisch ab

Der ukrainische Verkehrsminister Wolodimir Omeljan hat angekündigt, die russische Sprache im Bahnverkehr zu eliminieren. Ab Dezember des laufenden Jahres sollen sämtliche Angaben auf Tickets, aber auch Hinweistafeln und Durchsagen nur noch auf Ukrainisch und Englisch erfolgen. Das sei Teil einer groß angelegten Reform.

7. Flugverkehr kaltgestellt

Bereits vor einem Jahr wurden sämtliche Direktflüge russischer und ukrainischer Fluggesellschaften in das jeweils andere Land gestoppt. Ausgangspunkt war eine Entscheidung der Kiewer Regierung, die den größten russischen Airlines Aeroflot und Transaero verbot, auf ukrainischen Flughäfen zu landen. Russische Flugzeuge mit der russischen Flagge auf dem Rumpf hätten dort „nichts zu suchen“, sagte der damalige Ministerpräsident Jazenjuk. Russland antwortete, in dem es den russischen Luftraum gleichfalls für ukrainische Fluggesellschaften sperrte. Seitdem ruht der gegenseitig Flugverkehr – eines der vielen Sinnbilder für die abgebrochenen Brücken zwischen beiden Ländern.

Tino Künzel

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