Andreas Schwabe ist Analyst für Osteuropa mit Schwerpunkt Russland und Ukraine in der volkswirtschaftlichen Abteilung bei der Raiffeisen Bank International in Wien.
Ende Oktober soll der Haushaltsentwurf in die Duma eingebracht werden. Der Staatshaushalt wird diesmal nicht nur für das kommende Jahr, sondern gleich für drei Jahre bis 2019 erstellt, um die wirtschaftliche Planbarkeit zu erhöhen. Die Ziele des Finanzministeriums sind aggressiv. Das föderale Budgetdefizit, das in diesem Jahr fast 4% des Bruttoinlandprodukts erreichen wird, soll bis 2019 deutlich auf 1% des BIP gesenkt werden. Hierzu sollen bei konstanten Staatseinnahmen von rund 15% des BIP die Staatsausgaben sukzessive von derzeit rund 20% des BIP bis 2019 auf 16% der Wirtschaftsleistung konsolidiert werden. Dies bedeutet nominale Ausgabekürzungen von 6-11%, nur im Bereich der Pensionen ist ein Inflationsausgleich vorgesehen.
Die Einnahmeseite geht von stagnierenden Ölpreisen bei 40 US-Dollar pro Fass aus. Damit kämen die Öl-und Gaseinnahmen auf nur mehr 5-6% des BIP, deutlich unter den 10% vor dem Ölpreiseinbruch. Moderate Einnahmesteigerungen sollen durch Steueränderungen im Rohstoffsektor und höhere Dividendenzahlungen der Staatsunternehmen generiert werden.
Finanziert wird das geplante Defizit durch die Verwendung des Reservefonds bis 2017 und des nationalen Wohlfahrtsfonds danach, durch etwas höhere Kreditaufnahmen (vor allem am heimischen Anleihenmarkt), und in geringem Umfang durch Privatisierungserlöse.
Von außen betrachtet überrascht der starke Fokus auf eine sehr rasche Konsolidierung des Haushalts in Richtung einer schwarzen Null. Die Russische Föderation weist eine vergleichsweise niedrige Verschuldung von 15-16% des BIP aus. Dies liegt deutlich unter dem osteuropäischen Durchschnitt von 45% des BIP und unter den Werten anderer ölexportierender Staaten wie Kasachstan (22%) oder Norwegen (27%), nicht zu sprechen von den hochverschuldeten Ländern der Eurozone (im Schnitt bei 92%). Aus Sicht der Schuldentragfähigkeit wäre wohl auch eine graduellere Konsolidierung möglich.
Ungewöhnlich ist zudem, dass das Finanzministerium nicht stärker auf die Emission von Anleihen setzt, zumindest seit sich die russischen Finanzmärkte wieder etwas beruhigt haben. Trotz des Sanktionsregimes besteht auch international Appetit auf russische Anleihen mit vergleichsweise hohen Renditen. Die Planungen des Finanzministeriums kommen zudem praktisch ohne größere strukturelle Reformen oder ausgabenintensive Investitions- und Wachstumsinitiativen aus. Gekürzt wird quer durch die Bank, nur der sozial sensible Bereich der Pensionen wird ausgenommen. Da auch die Zentralbank einen restriktiven geldpolitischen Kurs fährt, ergibt sich für die lahmende Konjunktur kaum ein positiver Impuls, sondern eher eine Bremswirkung.
Letztlich lassen sich die Sparpläne des Finanzministeriums wohl nur zum Teil realisieren. Einerseits wird das Budget in den kommenden Wochen noch überarbeitet. Im Frühjahr 2018 sind Präsidentschaftswahlen, was eher gegen übermäßige Kürzungen in 2017 spricht. Zudem könnte sich auch der Ölpreis positiver als angenommen entwickeln, was den Druck zu starken Konsolidierungsmaßnahmen senken würde.
