Russische Minderheit in Lettland: hoffen auf die Safepack-Initiative

Die europäische Bürgerbewegung hat ihr Ziel erreicht: eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas. Nun liegt es an der Europäischen Kommission, das politische Maßnahmenpaket für die Rechte nationaler Minderheiten umzusetzen. Davon will auch die russische Minderheit in Lettland profitieren.

In Riga leben sehr viele Russen. /Foto:Vadim Timoshkin (CC BY 2.0)/flickr

Die russische Minderheit in Lettland hat ein Problem. 2020 soll ein Gesetz in Kraft treten, das an russischsprachigen Schulen Russisch als Unterrichtssprache durch Lettisch ersetzt. Dabei stellen die Russen im Land mit fast 30 Prozent die größte russischsprachige Minderheit außerhalb Russlands dar. Zuletzt wurde Russisch als Unterrichtssprache aus den Universitäten verbannt.

Dass Minderheitenrechte in Europa nicht ausreichend geschützt werden, prangert der Dachverband nationaler Minderheiten und Volksgruppen in Europa FUEN mit Sitz in Flensburg an. Nun startete die Organisation im vergangenen Jahr die Bürgerinitiative „Minority Safepack“. Das Ziel von einer Million Unterschriften wurde sogar übertroffen. „1.215.789 europäische Bürger haben eine glasklare Forderung an die EU geäußert: Sie wollen einen legislativen Rahmen für den Schutz von Minderheitenrechten“, sagte Loránt Vincze, Präsident der FUEN, bei der Pressekonferenz in Flensburg, wo das Ergebnis öffentlich bekannt gegeben wurde. „Unsere Bewegung für den Minderheitenschutz zielt nicht darauf ab, Europa oder den Mehrheitsgemeinschaften etwas wegzunehmen, sondern wir wollen sicherstellen, dass unser europäisches kulturelles und sprachliches Erbe erhalten bleibt.“

Safepack-Initiative auf Erfolgskurs

Der Ball liegt nun bei der Europäischen Kommission: Bei einer öffentlichen Anhörung in Brüssel haben die Organisatoren die Möglichkeit, die Forderungen der Bürgerinitiative vorzustellen. Es geht um Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Beteiligung an der Gesellschaft, Gleichheit und um Zugang zu Medien. Zurzeit sind die Minderheitenrechte durch die Charta der Regional- und Minderheitensprachen geschützt, die 1998 vom Europarat verabschiedet wurde. „Faktisch wird sie aber nicht angewandt“, sagt Tatjana Schdanok. Sie leitet die Russische Union Lettlands, das Sprachrohr der dortigen Minderheit. Denn der Europarat ist keine Institution der EU. Auch wurde für die Einhaltung der beschlossenen Kriterien kein Kontrollmechanismus entwickelt. Minderheitenpolitik sei eine nationale Angelegenheit.

Aus Solidarität unterzeichnet Olga Martens, Vorsitzende des internationalen Verbands der deutschen Kultur, die Safepack-Initiative. /Foto: FUEN.

Das möchte die Bürgerinitiative korrigieren. Und Schdanok hofft auf einen Erfolg. Die in Riga geborene Russin setzt sich seit den 90er Jahren für die Sache der russischen Minderheit im Baltikum ein. Gerade hier löste der Zerfall der Sowjetunion einen nachhaltigen Transformationprozess aus, der die nationale Selbstbestimmung betraf. Marianne Kneuer von der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge war das Ziel der baltischen Länder, die eigene, lange unterdrückte Identität über eine strenge Sprachpolitik zu fördern. Das hätte nicht nur Auswirkungen auf die politischen Teilhaberechte der Minderheiten gehabt. Auch die Möglichkeit, deren Integration zu fördern, wurde verpasst.

Langer Weg zur Selbstbestimmung

So lehnte Lettland noch 2002 ab, die Sprachen-Charta zu unterzeichnen. Nur der Druck im Zuge der EU-Osterweiterung konnte helfen, die restriktiven Gesetze zu lockern. Dass der Weg lang ist, weiß Schdanok aus eigener Erfahrung. Von 2004 bis März 2018 war sie Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Ihr Amt hat sie niedergelegt, um in die lettische Politik zurückzukehren. Sprache ist Identität, so Schdanok. Deshalb kämpft sie für den Erhalt der Schulbildung auf Russisch. Auch im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Herbst. „Wir müssen diese Frage klären“, sagt die 67-Jährige. Denn die Diskriminierung, der sich die Russen ausgesetzt sehen, „ist schlecht für Lettland“.

Die Sprachgesetze erschweren das Leben der 300.000 „Nichtbüger“, die über keinen lettischen Pass verfügen und damit formal gesehen als Staatenlose gelten. Beistand bekommen sie vom Lettischen Komitee für Menschenrechte, einer NGO, die von Russland finanziert wird und häufig im Visier der lettischen Behörden steht. Dass Schdanoks Arbeit wirkt, spiegelt sich auch in den Zahlen wider. Rund 22.000 Unterschriften für die Minority-Safepack-Initiative kamen aus Lettland. „Viele Letten sind mit uns und gegen die Russophobie.“ Das Ringen um Selbstbestimmung geht damit in die nächste Runde.

Katharina Lindt

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