Gefangene für Großbauprojekte

Gefangene sollen an der Baikal-Amur-Magistrale schuften und Arbeitsmigranten ersetzen. Die Idee klingt wie ein Rückfall in düstere Zeiten.

Anpacken für die BAM: Wo früher Freiwillige arbeiteten, sollen jetzt Gefangene ran. (Foto: Igor Michaljow/ RIA Novosti)

Sie war eines der letzten Großprojekte der Sowjetunion. Mitte der 1970er Jahre zogen Zehntausende Menschen in die sibirische Wildnis, um an der Baikal-Amur-Magistrale (BAM) ihren Beitrag zum Aufbau des Sozialismus zu leisten. Wenige hinterfragten damals wohl, warum die Sowjetunion in einer der abgelegensten Regionen des Landes eine fast 4000 Kilometer lange Bahnstrecke braucht. Und wohl kaum einer hatte im Sinn, dass die Vorarbeiten einst von Strafgefangenen erbracht wurden. 

Jahrzehntelang war die BAM in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Erst 2019 küsste die Regierung die Bahnstrecke mit dem „Umfassenden Plan zur Modernisierung und zum Ausbau der Fernverkehrs­infrastruktur“, einem der 13 nationalen Projekte, wieder wach. Es geht vor allem um den Ausbau des östlichen Teils, über den Kohle nach Asien exportiert werden soll. Doch die Russische Bahn als Bauherr hat ein Problem. Spätestens mit dem Wegbleiben vieler zentralasiatischer Arbeitsmigranten mangelt es auf den Baustellen an Manpower. 3000 bis 4000 Arbeitskräfte fehlen laut Aussage der Bahn. Auch der Einsatz von Wehrpflichtigen der Eisenbahnstreitkräfte scheint nicht die erhoffte Lösung. 

Arbeitsmigranten fehlen

In guter Tradition bot daraufhin die Gefängnisbehörde Ende April ihre Insassen als Arbeitskräfte an. „Das Gesetz sieht die Möglichkeit der Überführung von Verurteilten in eine leichtere Form der Strafe in Form von Zwangsarbeit vor“, erklärte die Leiterin der Verwaltung für die Organisation des Strafvollzugs Jelena Korobkowa der Nachrichtenagentur TASS. Die Entsendung von Gefangenen zur Arbeit ermögliche es ihnen, sich an das normale Leben zu gewöhnen. Das sei auch im Interesse der Gesellschaft. Immerhin gebe es in den Regionen, in denen an der BAM gebaut wird, 11 000 potentielle Kandidaten, fügte Korobkowa hinzu. 

Dass Gefangene arbeiten, ist auch in Russland nicht ungewöhnlich. In der Regel geschieht das aber in den Straflagern. Dort wird von Bushaltestellen und Landwirtschaftsgeräten bis zu Kleidung für die Wärter und Sauerkraut so ziemlich alles produziert. Für die Behörde ein einträgliches Geschäft, erhalten die Gefangenen doch einen Hungerlohn. Die Insassen aber an der BAM einzusetzen, sorgte in den russischen Medien für Verwirrung.

Vorschlag erinnert an dunkle Zeiten

So erinnerte etwa der „Kommersant“ an die 1930er Jahre, in denen auf den Großbaustellen der jungen Sowjetunion fast ausschließlich Inhaftierte schufteten. Die Russische Bahn ließ sich davon nicht abschrecken und vereinbarte Ende Mai mit dem FSIN den Einsatz von 430 Gefangenen. Eine moralisch vielleicht fragwürdige, rechtlich aber saubere Entscheidung. Das erklärte die Partnerin des Anwaltskollegiums Pen & Paper Jekaterina Tjagaj dem „Kommersant“. Zumindest wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Dafür will die Bahn bis Mitte Juni sorgen. 

Aus Sicht der FSIN ist die BAM nur der Anfang. Am 20. Mai verkündete der Behördendirektor Alexander Kalaschnikow, „Vollzugszentren“ auf weiteren Großbaustellen einzurichten, um die fehlenden Arbeitsmigranten zu ersetzen. Bis zu 188 000 Gefangene könnten danach in Zukunft auf Montage geschickt werden. Kalaschnikow sieht darin sogar einen Vorteil. Schließlich müssen beispielsweise in der Region Magadan die Arbeiter aus Zentralasien teuer eingeflogen werden.

Behörde verspricht vernünftige Bedingungen

Allen aufkommenden Vergleichen mit der Ausbeutung in der Sowjetunion versuchte er zuvorzukommen. „Das wird kein Gulag, das werden absolut neue würdige Bedingungen, weil dieser Mensch im Rahmen eines Wohnheims arbeiten oder eine Wohnung mieten wird, auf Wunsch mit Familie, und ein angemessenes Gehalt bekommt“, verteidigte Kalaschnikow seine Idee. 

Ob die Rechte der Gefangenen auf den Großbaustellen wirklich eingehalten werden, muss zumindest hinterfragt werden. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Skandale, weil Inhaftierte bis zu 17 Stunden am Tag schuften mussten. „Niemand braucht die Arbeit der Knackis“, ist Alexej Fedjarow überzeugt. Der Zeitung RBK sagte der Leiter der juristischen Abteilung der Stiftung „Russland hinter Gittern“ (Rus sidjaschtschaja)*, dass die Bauherren stattdessen alles unternehmen werden, um die Migranten aus Zentralasien wieder zurückzuholen.

Schließlich sind sie Spezialisten und die Häftlinge müssen erst ein bis zwei Jahre angelernt werden. Als Alternative zu den Gefangenen schlägt Fedjarow vor, Einheimische einzusetzen. Denn die stehen in vielen Regionen Schlange, um einen Job zu bekommen. 

*Die Organisation gilt in Russland als ausländischer Agent.

Daniel Säwert

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