Die Unantastbaren: Russlands Polizei bekommt mehr Rechte

Russlands Polizisten sollen mehr Rechte bekommen und vor Strafverfolgung geschützt werden. Anwälte und Menschenrechtler warnen vor der neuen Machtfülle.

Polizei
Freundlich, aber bestimmt: Polizisten kontrollieren einen Passanten in Moskau. (Foto: Alexander Awilow/ AGN Moskwa)

Die russische Polizei gilt nicht gerade als äußerst bürgerfreundlich. Im Gegenteil, ihr eilt der Ruf voraus, gerne mal zuzuschlagen, korrupt zu sein und Verdächtigen  Drogen unterzuschieben. Wer einmal miterlebt hat, wie man scheinbar grundlos herausgewunken und hartnäckig befragt wird, kann das Misstrauen der Menschen durchaus nachvollziehen. Mehr noch, wenn anschließend Taschenkontrolle und Leibesvisitation folgen. Ohne einen Grund zu erfahren, wohlgemerkt.

Zweifelsohne stellt die Corona-Pandemie und die Kontrolle der Einhaltung der Selbstisolation die Polizisten vor eine große Herausforderung – physisch wie psychisch. Denn gut ausgerüstet gegen das Virus sind die Ordnungshüter nicht.

Brutales Vorgehen gegen Isolationsbrecher

Klar ist auch: während des Lockdowns werden die Russen mehr mit ihrer Polizei zu tun haben als vorher. Einige Medien haben deshalb sicherheitshalber Verhaltenstipps veröffentlicht. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Polizisten über die Stränge schlagen und Menschen scheinbar willkürlich von der Straße zerren, weil sie die Selbstisolation ignorieren.

Besonderes Aufsehen erregte ein Vorfall Ende April. Zwei Beamte nahmen einen jungen Mann fest, der in einem Hof getrunken hatte. Nachdem sie ihm Handschellen angelegt hatten, schlug ihn einer der Polizisten bewusstlos. Mittlerweile ist der Ordnungshüter angeklagt worden. Geht es aber nach einer Gesetzesänderung, die gerade in der Duma diskutiert wird. Könnten solche Vergehen demnächst ungestraft bleiben.

Denn die wichtigste Änderung im Polizeigesetz sieht vor, dass Gesetzeshüter in Zukunft vollkommene Immunität genießen. Zumindest solange, bis ein Gericht etwas anders entscheidet. Pawel Tschikow, Leiter der Menschenrechtsorganisation Agora, sieht in diesem Freibrief die konsequente Umsetzung einer langjährigen Tendenz. Mit jedem Jahr werde es schwerer, Polizisten für ihre Vergehen zur Verantwortung zu ziehen, so Tschikow gegenüber dem Nachrichtenportal „Lenta“. Die Zahlen geben ihm recht. Nach Angaben des Obersten Gerichts Russlands wurden im vergangenen Jahr 641 Polizisten wegen Übertretung der Befugnis. 2018 waren es noch 772.

Immer weniger Polizisten werden verurteilt

Mit Sorge sehen Juristen auch die Ausweitung des Waffeneinsatzes. Jede Handlung, die „Grund zu einem möglichen Angriff auf den Mitarbeiter der Polizei gibt“, soll den Waffengebrauch ermöglichen. Weitere Beweise sind nicht nötig. Dabei missbrauchen russische Polizisten immer wieder ihre Waffen. Zuletzt starb Anfang ein junger Mann aus Perm durch einen Elektroschocker.

Doch damit nicht genug. Geht es nach der Duma, dürfen Polizisten künftig grundlos Kontrollen durchführen und ganze Häuserblocks abriegeln. Für Rechtsanwältin Ljudmila Ajwar wäre damit die Bewegungsfreiheit in Gefahr.

Bürgerrechte geraten in Gefahr

Auch Autobesitzer könnten bald unerfreuliche Überraschungen erleben. Denn Polizisten sollen die Vehikel knacken dürfen. Und dass, ohne für den Schaden Verantwortung übernehmen zu müssen. Sergej Petrow, Lehrstuhlinhaber für Sicherheit an der Moskauer Pädagogischen Universität und früherer Polizeihauptmann, warnt davor, dass man nicht an die Folgen gedacht habe. Erst ein Auto zu knacken und anschließend den Besitzer zu informieren, sei definitiv die falsche Reihenfolge, so Petrow gegenüber „Lenta“.

Folgen könnte auch die Abschaffung der Anonymität haben. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass ein Anrufer sich vorstellen muss, wenn er den Notruf wählt. Ohne Ausweis sollen auch Polizisten nicht mehr angesprochen werden dürfen. Kritiker befürchten, dass dadurch Meldungen über Misshandlungen deutlich zurückgehen könnten. 

Die Duma steht kurz davor, die Änderungsvorschläge anzunehmen. Polizisten könnten sich bald unantastbar fühlen, befürchtet Juristin Ajwar.

Daniel Säwert

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