„Bürger der UdSSR“: Wo die Sowjetunion weiterlebt

Mitte November wurden in Wolgograd drei Mitglieder der verbotenen „Union der Slawischen Streitkräfte der Rus (UdSSR)“ verhaftet. Die Vertreter der Organisation erkennen den russischen Staat nicht an. Sie sind der Überzeugung, dass die Auflösung der Sowjetunion nicht rechtskräftig war und sehen sich als deren Bürger.

Mitglieder derselben Gruppierung hatten im Dezember vergangenen Jahres im Gebäude der Regionalregierung einen Tumult veranstaltet und wollten den Gouverneur sprechen. Sie hinterließen ein handschriftliches Dokument, in dem sie seine Entlassung erklärten und die Wiederherstellung der Russischen Sowjetrepublik forderten.

Antisemitische Hetze und Verschwörungstheorien

Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist bei Weitem kein Einzelfall. Die selbsternannte „Union der Slawischen Streitkräfte der Rus“ hat in den vergangenen zehn Jahren Büros in etlichen Regionen des Landes aufgebaut. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl ähnlicher Organisationen. In sozialen Netzwerken betreiben sie Gruppen und Seiten mit Namen wie „Bürger der UdSSR“ oder „Volksbefreiungsbewegung der UdSSR“.

Sie geben Pässe und Gewerkschaftsausweise aus und ermutigen ihre Mitglieder dazu, Strom- und Gasrechnungen nicht zu bezahlen und die Forderungen staatlicher Behörden sowie die föderale Gesetze zu ignorieren. In Pamphleten und Reden auf YouTube findet man einen wilden Mix aus Sowjetnostalgie, Verschwörungstheorien und antisemitischer Hetze.

Lange geschah dies alles weitgehend unbehelligt. Im Juli 2019 schließlich wurde die „Union der Slawischen Streitkräfte der Rus“ vom Obersten Gerichtshof der Republik Komi als extremistische Organisation eingestuft und verboten. Das vereinfachte es, strafrechtlich gegen die Mitglieder vorzugehen und führte zu einer kleinen Welle an Verhaftungen.

Arme Spinner oder echte Gefahr?

Doch handelt es sich bei den Gruppen mehrheitlich um nostalgische Spinner oder meinen sie es ernst mit dem Umsturz? „Ich muss sagen, dass unser Wissen über diese ‚Bürger der UdSSR‘ noch bruchstückhaft ist“, sagt Michail Achmetjew vom Sowa-Zentrum gegenüber der MDZ. Die NGO erforscht Extremismus und Rassismus in Russland und möchte die Bewegung fortan näher unter die Lupe nehmen.

Dass verschiedene Gruppierungen das Ende der UdSSR nicht akzeptiert hätten, das habe es schon in den 1990er Jahren gegeben, berichtet Michail Achmetjew. Er nennt etwa die „Bewegung der Bürger der UdSSR“ um das einstige KPdSU-Mitglied Tatjana Chabarowa. Doch im Gegensatz zu dem modernen Phänomen handle es sich bei diesen Leuten um eine eher traditionelle politische Organisation, die „tief ideologisiert“ sei und an „extrem dogmatischen stalinis­tischen Positionen“ festhalte.

Züge einer Sekte

Die nun verbotene „Union“ ging dagegen zurück auf einen Moskauer Zahnarzt namens Sergej Taraskin. Der war nach der Finanzkrise 2008 mit seiner Privatklinik in finanzielle Schwierigkeiten geraten und hatte eine Räumungsklage am Hals. Während des Gerichtsverfahrens ernannte er sich zum „Präsidenten der UdSSR“. Später gab er sich zudem die Titel „Zar des Russischen Reichs“ und „Präsident der russischen Sowjetrepublik“, wie BBC Russland rückblickend berichtet. Ob er wirklich glaubte, so der Gesetzgebung entkommen zu können, das weiß vermutlich nur er selbst.

Seine Anhänger glaubten ihm allerdings. Die scharte er in den Folgejahren um sich und schuf eine regelrechte Machtvertikale mit Posten wie „Stabschef des Präsidenten“ oder Gouverneuren in den Regionen. Die Bewegung nahm Züge einer Sekte an. Ein Team des Fernsehsenders NTV besuchte 2017 eine ihrer Veranstaltungen in Tscheljabinsk. Dort sollen den Besuchern sowjetische Pässe ausgestellt worden sein. Man versprach ihnen „nach Wiederherstellung der Sowjetunion“ Millionensummen, wenn sie jetzt ihren Besitz an den Präsidenten überschreiben würden. Die Journalisten wurden als Vaterlandsverräter beschimpft und man drohte ihnen, sie vor ein sowje­tisches Militärgericht zu stellen. In Nischni Tagil hielten Anhänger der Gruppe das Gericht auf Trab, indem sie Klage gegen den örtlichen Migrationsdienst einreichten. Der Vorwurf: Die Behörde halte ihnen als Sowjetbürger illegal ihre sowjetischen Pässe vor.

Ideologische Nähe zu Reichsbürgern

Der Religionswissenschaftler Roman Silantjew sagte gegenüber der Zeitung „Iswestija“, Taraskin verwende „ein Durcheinander populärer Verschwörungstheorien, einschließlich offen antisemitischer Ideen“. Die ideologische Nähe zu den deutschen „Reichsbürgern“ sei nicht zu übersehen. Unter den Anhängern gebe es sicher viele psychisch Kranke, doch Taraskin sei eindeutig ein Betrüger, der Geld aus den Leuten herauspressen wolle. Leichtgläubigen Menschen würden etwa sowjetische Pässe verkauft und dann erzählt, diese würden sie von der Bezahlung der Strom- und Gasrechnungen befreien.

Er glaubt nicht, dass die Gruppe durch das Verbot verschwinden wird. „Die Mitglieder glauben generell, dass nur sie etwas verbieten können, da sie selbst die wahre Sowjetmacht sind“, so Roman Silantjew.

Die „Union der Slawischen Streitkräfte der Rus“ ist die bekannteste, doch bei Weitem nicht die einzige Organisation dieser Art. Michail Achmetjew nennt eine ganze Reihe davon. Mal haben sie nur finanzielle Interessen und verkaufen sowjetische Pässe, mal verbinden sie Sowjetnostalgie mit neuheidnischen Vorstellungen, mal suchen sie die Nähe zu Verschwörungstheoretikern „bis hin zu Reptilien vom Planeten Nibiru“.

Sehnsucht nach einem sozialen Staat

Die Sowjetunion sei für viele noch immer „ein echtes Beispiel für einen mächtigen Staat der sozialen Gerechtigkeit“, sagt er gegenüber der MDZ. Der Aufwind der Bewegung hänge mit der Krise ab 2014 zusammen, als viele Bürger verarmten. Zudem gebe es in Russland „keine legale politische Volkspartei mit einem stark sozial orientierten Programm“. Das schüre bei vielen Menschen das Bedürfnis nach Selbst­organisation. „Aber oft sind sie politische Analphabeten und haben in ihrem Kopf einen Brei aus skizzenhaften Vorstellungen von Gut und Böse“, so der Experte. Dazu kämen Defizite bei der kritischen Beurteilung von Informationen.

Wie viele „Sowjetbürger“ es tatsächlich gebe, sei schwer zu sagen. „Die Seiten auf Facebook oder VKontakte haben teils Tausende Follower“, sagt er. Bei dem Verbotsverfahren gegen die „Union“ sei seitens des FSB die Rede von 450 aktiven Mitgliedern in 30 Regionen gewesen. Die Frage der sozialen Zusammensetzung der „Sowjetbürger“ verdiene eigentlich eine eigene Studie, sagt Michail Achmetjew. Es zeichne sich ab, dass es sich meist um Menschen mit niederer Bildung handele, die ungelernten Arbeiten nachgingen und zudem oft hoch verschuldet seien.

Ein alarmierender Fall in Krasnodar

Das Sowa-Zentrum verfolgt die Verfahren gegen die Mitglieder der Organisation aufmerksam. Diese erfolgten bislang, so Michail Achmetjew, meist wegen der Straftatbestände „öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten“ oder „Anstachelung zum Hass“. Konkret gehe es dabei meist um die Anstiftung zum Umsturz sowie um antisemitische Botschaften in Videos und Texten. Letztere hält er für gefährlicher, da seines Wissens nach die „Sowjetbürger“ bislang nie direkt zu einem gewaltsamen Putsch aufgerufen hätten. „Wie gefährlich diese Gedanken sind, ist eine große Frage. Wir wissen von keinen wirklichen Plänen, einen Verwaltungs- oder Polizeibeamten zu erschießen“, so Michail Achmetjew. Der russische Staat sei jedoch „äußerst vorsichtig, wenn es um Eingriffe in seine eigene Sicherheit geht“.

Insofern sticht ein Fall aus der jüngeren Vergangenheit krass hervor. In Krasnodar gaben ein Mann und eine Frau, die sich als „Bürger der UdSSR“ ausgeben, den Mord an einem jüdischen Gemeindevorsteher in Auftrag. Dem Täter stellten sie eine hohe Position in ihrer Organisation als Lohn in Aussicht. Sie gingen dabei allerdings einem verdeckten Ermittler des FSB auf den Leim. Das war auch für Michail Achmetjew neu. Er sagt, bis dahin seien „Bürger der UdSSR“ nicht durch Gewalt aufgefallen.

Ob es nun ein Einzelfall war oder nicht, die Bewegung mit all ihren Verzweigungen steht unter verstärkter Beobachtung. Das zeigt sich auch daran, dass seit Ende November der Gründervater Sergej Taraskin unter Hausarrest steht. Vorgeworfen wird ihm die Gründung einer extremistischen Organisation.

Jiří Hönes