Es hat wohl kaum jemanden überrascht, als das Oberste Gericht Russlands am 9. April die Bewegung „Memorial“* sowie ihre Unterorganisationen als extremistisch einstufte und ihre Tätigkeit verbot. In der Gerichtsmitteilung wurde diese Entscheidung damit begründet, dass die Aktivitäten von „Memorial“* „einen ausgesprochen antirussischen Charakter“ trügen, auf die „Verletzung der territorialen Integrität“ und die „Einebnung moralischer Werte“ abzielten. Dies war durchaus zu erwarten, bedenkt man die Liquidation des Menschenrechtszentrums „Memorial“* Ende 2021.
Das Justizministerium spricht von 196 „aktiven Mitgliedern“ der Organisation, die „extremistische Straftaten“ begingen. Nach dem Inkrafttreten des Gerichtsurteils kann die Zusammenarbeit mit der Organisation bis zu zehn Jahre Haft kosten.
Die Marschrichtung ist seit Langem bekannt, doch das Tempo nimmt rasant zu. Erst vor Kurzem stellte das Museum der Gulag-Geschichte seine Tätigkeit als Forschungszentrum zum Thema der Repressionen in der Sowjetunion ein. Nun ist „Memorial“* an der Reihe. Doch die Revision der Institutionen und Symbole der Gulag-Erinnerung geht weiter. Der Staatsduma-Abgeordnete Andrei Lugowoi ist der Ansicht, dass es nun notwendig sei, mit „Memorial“* verbundene Personen zu identifizieren, „die Komplizen zu bestrafen“ sowie die Literatur zu überprüfen, die die Organisation „unter dem Deckmantel einer Aufklärungsmission in Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und Fonds eingeschleust“ habe. Lugowoi schlug zudem vor, den Solowezkij-Stein auf der Lubjanka sowie andere von „Extremisten“ errichtete Denkmäler zu überprüfen. Laut dem Abgeordneten seien dies mehr als 1500 Objekte im ganzen Land.
Der Solowezkij-Stein wurde 1990 von „Memorial“* vom Gelände des ehemaligen Solowezkij-Lagers geholt. Jedes Jahr gedenken die Moskauer der Opfer politischer Repressionen und verlesen die Namen der Verfolgten vor dem Stein. Falls er entfernt wird: Wohin könnte der Stein „umziehen“? In den Park des Museon, um dort neben den dorthin verschobenen Statuen sowjetischer Führer Platz zu nehmen? Oder wird aus genau diesem Stein gar eine neue Büste Stalins gemeißelt?
Igor Beresin
* als ausländischer Agent und extremistische Organisation eingestuft, liquidiert und in das Register unerwünschter Organisationen aufgenommen.
