Zugriff verweigert: Was das neue VPN-Gesetz für die Internet-Freiheit bedeutet

Seit Jahren haben Facebook, YouTube und Co. in Russland mit Auflagen zu kämpfen. Auf die LinkedIn-Sperre Ende 2016 wäre unlängst beinahe die des Messengers Telegram gefolgt. Ein neues Gesetz blockiert nun auch den letzten Schleichweg zu gesperrten Webseiten: über VPN-Dienste. 

„Hände weg vom Internet!“ In Moskau demonstrierten nach Angaben der Veranstalter 2000 Menschen. / Christopher Braemer

„Hände weg vom Internet!“ In Moskau demonstrierten nach Angaben der Veranstalter 2000 Menschen. / Christopher Braemer

„Internet lässt sich nicht verbieten“, steht in Großbuchstaben auf einem Banner am Zwetnoj Bulwar in Moskau. Hunderte Demonstranten versammelten sich dort neulich zum friedlichen Protest. Ihre Message: Die Freiheit des Internets ist in Russland in Gefahr. „Es wurde eine Reihe von Gesetzen erlassen, die nicht nur die Nutzung einschränken, sondern den Nutzer auch auf Schritt und Tritt verfolgen“, sagt der 28-jährige Lehrer Alexander Solotаrjow, einer der Teilnehmer.

Verbotenes wird noch verbotener

Zwei Tage vor der – genehmigten – Demo hatte die Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, mittlerweile hat es auch Präsident Putin gebilligt: Ab 1. November ist es VPN-Diensten wie Tor verboten, den Zugang zu in Russland offiziell gesperrten Seiten zu ermöglichen. Bei Zuwiderhandlung droht den Anbietern selbst die Sperrung.

Tor und andere Dienste erlauben es, mittels einer verschleierten IP- Adresse anonym im Netz unterwegs zu sein und auch blockierte Seiten aufzurufen – zum Beispiel LinkedIn, das letzten November von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor verboten worden war. Doch auch Drogenhändler und Menschenrechtsaktivisten sind auf solchen Umwegen erreichbar. Mit dem neuen Gesetz soll das Netz angeblich sicherer werden.

US-Whistleblower Edward Snowden kommentierte via Twitter: „Die ,unbefugte’ Nutzung grundlegender Internet-Sicherheitstools zu verbieten, macht Russland gleichzeitig weniger sicher und weniger frei.“


INFO: „Schwarze Liste“ fürs Netz

Seit 2012 darf die russische Medienaufsicht Roskomnadsor Webseiten auch ohne Gerichtsbeschluss sperren. Die „Schwarze Liste“ zählt mittlerweile knapp 80 000 Einträge, darunter rund um die Bereiche Kinderpornografie, Drogen und Suizid. Aber auch LinkedIn oder die Webseite der als „extremistisch“ eingestuften Zeugen Jehovas sind blockiert. Zudem unterliegen beliebte Spaß- und Meme-Seiten wie Pikabu und Lurkmore den Sperrungen.

Einzusehen ist die Liste hier unter: www.reestr.rublacklist.net


Technische und ideelle Kritik

„Erst die Medien, jetzt das Internet“, ist Oleg Jakimow entrüstet. „Free Bogatow“ steht auf dem Transparent des 22-jährigen Studenten. Dmitrij Bogatow war aktives Mitglied der russischen Tor-Community. Der 25-jährige Software-Entwickler und Matheprofessor von der Moskauer Finanz- und Rechtsuniversität war Betreiber eines sogenannten Exit-Nodes (deutsch: Ausgangsknoten). Damit stand seine IP-Adresse auch allen anderen Tor-Nutzern zur Verfügung. Anfang April wurde er verhaftet: Bogatow soll in einem sozialen Netzwerk zu Protesten aufgerufen haben. Bis Ende August steht er nun unter Hausarrest, ihm drohen bis zu 19 Jahre Haft.

Krise der Printmedien: Man sieht sich im Internet

„Die russischen Behörden greifen die freie Meinungsäußerung an“, sagt Julia Gorbunowa von Human Rights Watch Russland. Vor allem Online-Aktionen zu Themen wie dem Anschluss der Krim, Kritik an der Orthodoxen Kirche oder Russlands Syrien-Intervention würden von den Behörden verfolgt. Laut einem Bericht des Sowa-Zentrums, eines russischen Think Tanks, sollen 2015 allein 216 Social-Media-Nutzer wegen „Netz-Extremismus“ verurteilt worden sein. 2010 waren es gerade einmal 30.

Auch der Software-Unternehmer Alexander Jefremow sieht die staatliche Netzpolitik kritisch: „Die Blockierung bestimmter IP-Adressen durch Roskomnadsor führt im Einzelfall dazu, dass unsere cloudbasierte Software nicht mehr funktioniert“, erklärt der Programmierer, zu dessen Kunden auch europäische und US-amerikanische Firmen gehören. Er befürchte, dass eines Tages auch noch Facebook, YouTube und WhatsApp gesperrt werden könnten.

"Verbieten verbieten": Nicht nur Jugendliche treten für ein freies Netz ein. / Christopher Braemer

«Verbieten verbieten»: Nicht nur Jugendliche treten für ein freies Netz ein. / Christopher Braemer

Russland, das neue China?

Walentin Makarow, der Vorsitzende der Vereinigung russischer Software-Unternehmer Russoft, hält ein solches Szenario zwar für „durchaus denkbar, wenn die sich nicht an die Spielregeln halten“. Von einer Situation wie in China sei man jedoch „noch weit entfernt“. Dort zog das Verbot ausländischer Dienste wie Facebook und WhatsApp eine Art digitaler Importsubstitution nach sich. Es entstanden hausgemachte Pendants: Youku für YouTube, Xiaonei für Facebook und andere mehr.

Indirekt habe die russische Netz- Politik auch mit den Anschlägen in St. Petersburg zu tun, meint Makarow weiter. Ihr offizielles Ziel sei es ja, den Terrorismus zu bekämpfen. Generell sei das Vertrauen zu ausländischen Diensten auf einem „absoluten Tiefpunkt“ angelangt. Aber: „Wie der Trend zeigt, gehen viele der besten Software-Unter- nehmen und IT-Talente ins Ausland, zum Beispiel in die USA und Singapur“, gibt der Russoft-Chef zu bedenken.

Gegen Terrorismus oder für Einschüchterung?

„Die systematische Kontrolle des Internets zielt auf die Einschüchterung von Internetfirmen ab. Das jüngste Gesetz aus dieser Serie soll sie vor allem dazu bewegen, noch mehr auf die Forderungen der Regierung einzugehen“, erklärt Andrej Soldatow, investigativer Journalist, Geheimdienstexperte und Buchautor von „The Red Web: The Struggle Between Russia’s Digital Dictators and the New Online Revolutionaries“. Dass die Maßnahmen geeignet sind, Drogenhandel oder Terrorismus zu bekämpfen, bezweifle er: „Deren Spielraum ist das Darknet – und das lässt sich nicht so einfach abschalten.“

Bis zuletzt drohte auch dem vom VKontakte-Gründer Pawel Durow entwickelten Messenger-Dienst Telegram die Sperre. Die Attentäter von St. Petersburg sollen dessen beliebte Geheim-Chatfunktion genutzt haben. Erst weigerte sich Telegram mehrere Wochen lang, die von Roskomnadsor geforderten Informationen bereitzustellen. Ende Juni kam der Dienst den Forderungen der Medienaufsichtsbehörde dann doch teilweise nach. Und blieb verschont. Vorerst jedenfalls.

Christopher Braemer

Hier fängt die Zukunft an: Wie Russland die Digitalisierung forciert

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