WTO-Experte Alexej Portanskij hofft auf Gespräche Moskaus mit Brüssel und Kiew. /Foto: Privat
Vor fünf Jahren, im August 2012, wurde Russland Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Der Wirtschaftswissenschaftler Alexej Portanskij, Professor an der Moskauer Higher School of Economics, zieht eine durchwachsene Zwischenbilanz.
Was hat Russland die WTO in den ersten fünf Jahren gebracht?
Die Entscheidung, der WTO beizutreten, wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion getroffen, zu Beginn der Wirtschaftsreform, die 1992 startete. Die russische Regierung beschloss damals, das Land in die Weltwirtschaft zu integrieren. Der WTO-Beitritt war ein Teil davon.
Einer, über den sehr lange verhandelt wurde.
18 Jahre. Der Prozess war schwierig. Am Ende gab es einige kritische Punkte, zum Beispiel die Automobilindustrie, die zivile Luftfahrt und die Pharmaindustrie. Aber auch die Landwirtschaft, besonders den Bereich Agrarsubventionen, außerdem Finanzdienstleistungen, Bankwesen und Versicherungen, Verkehr und Kommunikation. Nach dem Ende der Verhandlungen im November 2011 waren die Bedingungen für uns ausgewogen. Sie erlaubten unserer Wirtschaft, sich gut zu entwickeln. Wir waren zufrieden.
Sind Sie noch immer zufrieden?
Damals glaubten wir, dass wir die Vorteile gleich nach dem Beitritt spüren würden, auf jeden Fall aber nach fünf bis sieben Jahren. Wir waren sicher, dass die Modernisierung der Wirtschaft sofort beginnen würde. Unsere Ausfuhren bestanden vor allem aus Öl und Gas. Aber um das zu exportieren, muss ein Land nicht in der WTO sein. Der Grund für die Mitgliedschaft besteht darin, dass man Güter mit hoher Wertschöpfung produziert und exportiert. Aber die Situation unserer Wirtschaft hat sich nicht geändert, wir haben leider noch keine Reform auf den Weg gebracht.
Heißt das, die WTO-Mitgliedschaft hat Russland bisher nichts genutzt?
Natürlich gibt es einige Vorteile. Wir konnten die Benachteiligung unserer Waren und Dienstleistungen auf ausländischen Märkten stoppen, zum Beispiel durch Antidumping-Maßnahmen, quantitative Beschränkungen in der Stahlindustrie und in anderen Bereichen, für Düngemittel, im Transportwesen und für einige Dienstleistungen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mehrfach gesagt, die Sanktionen des Westens verstoßen gegen die Prinzipien der WTO. Hat er Recht?
Im Prinzip ja. Aber das ist eines der schwierigsten Probleme der WTO. Denn Artikel 21 des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, Vorläufer und gesetzliche Grundlage der WTO, Anm. d. Red.) besagt, dass jeder Mitgliedstaat seine Verpflichtungen zur Öffnung der Märkte vorübergehend einstellen kann, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. Außerdem ist die WTO keine politische Organisation, aber Sanktionen sind ein politisches Werkzeug.
Mittlerweile sprechen einige russische Politiker davon, dass die Sanktionen und Gegensanktionen sogar einen positiven Effekt auf die heimische Wirtschaft haben, besonders in der Landwirtschaft.
Die Sanktionen haben sehr spürbare Auswirkungen auf die Wirtschaft. Russische Unternehmen haben keinen Zugang zum westlichen Kapitalmarkt, keinen Zugriff auf moderne Technologie. Es gibt zum Beispiel Gas- und Ölfelder in Sachalin, wo wir mit der Förderung beginnen könnten. Dafür bräuchten wir aber Ausrüstung aus den USA oder Norwegen, die für diese Felder geeignet ist. Die positiven Effekte der Sanktionen sind dagegen sehr begrenzt. Es gibt ein paar, aber nur in der Landwirtschaft und auch dort nur in einigen kleinen Bereichen.
Stichwort Öl und Gas: Hilft die WTO Russland bei Projekten wie Nord Stream II, den Zugang zum europäischen Gasmarkt zu sichern?
Es gibt diesbezüglich einen Fall, der im Moment vom Dispute Settle-ment Body (dem Streitbeilegungsgremium der WTO, Anm. d. Red.) behandelt wird. Es geht um das sogenannte dritte Energiepaket der Europäischen Kommission. Wir sind der Ansicht, dass dieses Paket unsere Gas-Lieferungen benachteiligt. Der Fall ist aber noch nicht entschieden.
„Wir müssen alle wirtschaftlichen Beziehungen zur EU weiterentwickeln“
Können die neuen US-Sanktionen dazu führen, dass Russland und die EU nun stärker kooperieren?
Anfang September sprach unser Vize-Premierminister Igor Schuwalow in Wladiwostok davon, wie wichtig es ist, die Wirtschaftskooperation mit der EU zu stärken. Wir müssen alle wirtschaftlichen Beziehungen zur EU weiterentwickeln. Deswegen wird es Ende Oktober eine Konferenz zum Thema „Integration durch globalen Wertaustausch“ geben. Das war eine Initiative der EU-Kommission, die wir enthusiastisch begrüßten.
Also gibt es Hoffnung auf ein Ende der Sanktionen?
Ich träume davon, dass Moskau und Brüssel die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland wieder aufnehmen. Seit Ende 2011 sind die Verhandlungen leider im Stand-by-Modus.
Was ist aus dem Traum vom gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok geworden?
Diese Idee wird von liberalen Politikern und Ökonomen in Russland sowie von einigen Politikern und Ökonomen in der EU geteilt. Wichtig sind auch die Verhandlungen zwischen Moskau, Brüssel und Kiew über Interaktionen zwischen der Zollunion Ukraine-EU auf der einen Seite, und der Zollunion Ukraine-GUS auf der anderen. Diese Gespräche sind seit Ende 2015 ebenfalls auf Stand-by. Wenn wir hier weiterkommen, wäre das vielleicht ein großer Schritt zu einer Lösung der gesamten Ukraine-Krise.
Warum?
Russische Unternehmen wollen, dass diese Verhandlungen vorangehen, denn sie hatten lange eine gute Position in der Ukraine, so zum Beispiel Sberbank, die Metall- und die chemische Industrie, Agrarunternehmen und andere.
Ähnliches gilt für die deutsch-russischen Beziehungen. Auch hier ist die Wirtschaft daran interessiert, dass sich das Verhältnis wieder bessert. Kann die Wirtschaft helfen, dass sich Russland und Europa politisch wieder annähern?
Sie kann vor allem in europäischen Ländern helfen, weil es dort ausgeklügeltere Mechanismen für Unternehmen gibt, um Regierungen zu beeinflussen. In der EU gibt es viele professionelle Verbände dafür, hier in Russland haben wir solche Mechanismen noch nicht.
Das Gespräch führte Corinna Anton.
Alexej Portanskij ist Professor an der Higher School of Economics in Moskau. Zu seinen Spezialgebieten gehören Russland und die WTO, die Entwicklung multilateraler Handelssysteme und die Wirtschaftsbeziehungen Russlands zur EU sowie Russlands Rolle in der Weltwirtschaft. Ab 2001 leitete er das „Informationsbüro über Russlands WTO-Beitritt“ in Moskau. Er war für eine groß angelegte Kampagne zuständig, die in allen Regionen des Landes Verständnis für den Beitritt zur WTO schaffen sollte. Vorher arbeitete er unter anderem als Wirtschaftsjournalist.
