US-Sanktionen: Plötzlich gegen Völkerrecht

Die neuen Strafmaßnahmen der USA gegen Russland bringen die Beziehungen zwischen Ost und West durcheinander. Fünf Fragen zu den neuen US-Sanktionen, auf die es mindestens zehn Antworten gibt.

Die neuen US-Sanktionen sorgen für Verwirrung./Foto: Pixabay

Haben die USA einen Grund, die Sanktionen jetzt zu verschärfen?

Nach einer gewissen Logik: ja. Gründe für die Sanktionen sind Russlands Rolle auf der Krim, in der Ostukraine und die angebliche Einflussnahme auf den US-Wahlkampf. In allen drei Fällen haben die Maßnahmen bisher zu nichts geführt, also müssen die Daumenschrauben angezogen werden.

Andererseits: nein. Denn die Aussicht, dass die Krim wieder ukrainisch wird oder in der Ostukraine Frieden einkehrt, weil Russland kein Gas mehr nach Europa pumpen kann, dürfte gegen Null gehen. Und für die angebliche Einmischung in den US-Wahlkampf fehlen Beweise. Daher werfen Kritiker den Amerikanern vor, mit den neuen Sanktionen andere Ziele zu verfolgen, etwa die eigene Energieindustrie zu unterstützen.

Gibt es gute und schlechte Russland-Sanktionen?

Ja, kann man aus dem Verhalten der EU schließen. Deren Sanktionen sollten Russland im Konflikt in der Ostukraine zum Einlenken bringen. Passiert ist das nicht, dennoch hält man daran fest. Aber die neuen Maßnahmen der USA empören die Europäer. Das rührt daher, dass sie die Interessen eigener Unternehmen bedroht sehen, besonders in der mächtigen Energiebranche. Für Deutschland ist das Verbot von Investitionen in russische Pipeline-Projekte ein heikler Punkt. Das könnte Nord Stream 2 betreffen. Die Europäer kritisieren vor allem, dass europäische Unternehmen für Geschäfte mit Russland bestraft werden können.

Nein, antworten dagegen Vertreter der Wirtschaft. Laut Deutsch-Russischer Auslandshandelskammer (AHK) gefährden die neuen US-Sanktionen die deutsche Wirtschaft in Russland. Aber auch die Strafmaßnahmen, die bisher schon verhängt wurden, kritisiert die Kammer: Die deutsche Unternehmerschaft lehne Sanktionen als Instrument, politischen Willen durchzusetzen, mehrheitlich ab, ergab eine Umfrage der AHK und des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Hat Deutschland nun die Seiten gewechselt?

Ja, könnte man meinen. In den vergangenen Tagen sah es so aus, als würde die Bundesregierung nun Russland beistehen im Kampf gegen schärfere US-Sanktionen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) bezeichnete die geplanten Maßnahmen deutschen Medien gegenüber als „völkerrechtswidrig“. Vorher hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisch geäußert. Allerdings eher aus egoistischen als aus Russland-freundlichen Motiven. Denn es geht vor allem um die europäische Gasversorgung und die Interessen deutscher Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen.

Deshalb kann man auch mit nein antworten. Selbst wenn sich Deutschland die Sanktionen nicht gefallen lässt: Ein Bemühen um ein besseres Verhältnis zu Russland oder ein offizielles Umdenken über den Sinn von Sanktionen ist damit nicht automatisch verbunden.

Gibt es einen Ausweg aus der Sanktionsspirale?

Ja, sagt der Historiker und Politologe Bernd Greiner, Leiter des Berliner Kolleg Kalter Krieg. Die Geschichte lehre, dass es in der Politik überraschende Wendungen geben kann. So hätte auch zu Beginn der Achtzigerjahre niemand geglaubt, dass eine Annäherung zwischen Sowjetunion und den USA möglich sei. Der Kalte Krieg beweise, dass Mut zum Risiko in der Politik belohnt werde. Es müsste aber eine Seite bereit sein, in Vorleistung zu gehen.

Nein, mit Mustern aus dem Kalten Krieg komme man in der aktuellen Lage nicht weiter, meint dagegen Greiners Kollege Bernd Rother von der BundeskanzlerWilly-Brandt-Stiftung. In der Zeit der Entspannungspolitik hätten beide Seiten nach Vertrauen und Verlässlichkeit gesucht, beide hätten sich an Abmachungen gehalten. Das gelte heute nicht mehr, jedenfalls nicht in Washington und Moskau. „Die Westeuropäer, voran Deutschland und Frankreich, sind die einzigen Kräfte, die nach den Grundsätzen der Entspannungspolitik handeln. Sie versuchen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.“

Sind Bürger machtlos gegen die Politik?

Ja, könnte man glauben, wenn man die Nachrichten verfolgt. So hat Russland angekündigt, dass 755 Mitarbeiter der US-Vertretung in Russland ihre Tätigkeit einstellen müssen. Maßnahmen ziehen scheinbar automatisch Gegenmaßnahmen nach sich. Da macht es kaum einen Unterschied, ob irgendwo jemand einen deutsch-russischen Schüleraustausch aufrecht erhält oder einen Gesprächskreis gründet.

Greiner sieht das jedoch anders: Nein, die Bürger seien nicht ohnmächtig, zeige ein Blick ins Geschichtsbuch, zivilgesellschaftliches Engagement könne für die Lösung außenpolitischer Konflikte sehr wohl von großer Bedeutung sein. Er verweist auf die Entspannungspolitik der Bundesrepublik in den Achtzigerjahren. Das Engagement der Bürger und der Kirche habe damals eine Diskussion ausgelöst, politische Parteien zum Umdenken gebracht. Das habe gezeigt, dass Außenpolitik nicht nur von Politikern und Diplomaten gemacht werde, sondern auch von den Bürgern.

In Deutschland sieht Greiner derzeit durchaus den Wunsch der Bevölkerung, eine andere Form des Umgangs mit Russland zu finden. Die geplanten US-Sanktionen stoßen auf viel Kritik, auch seitens der Zivilgesellschaft. Wenn daraus eine offene Debatte über den Umgang mit Russland wird, könnten die neuen Sanktionen der USA vielleicht sogar eine Wende einleiten.

Corinna Anton

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