Manuela Schwesig (Mitte) und ihre russischen Gäste bei einem Arbeitstreffen im Rostocker Hafen. Foto: Staatskanzlei MV
Worum geht es beim Russlandtag?
Unternehmen aus beiden Ländern zusammenführen und die wirtschaftlichen Kontakte weiter ausbauen: So beschreibt Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, das Ziel der Veranstaltung in einem Interview gegenüber der Berliner Zeitung
Tagesspiegel.
Der Wirtschaftstreff im Nordosten Deutschlands hat bereits seit Längerem Tradition: So fand der erste Russlandtag auf Initiative von Schwesigs Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD) bereits im Jahr 2014 in Wismar und Rostock statt. Hauptredner war damals Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).
Zwei Jahre später lud die Landesregierung erneut nach Rostock. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte damals in seiner Eröffnungsrede einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen.
Organisiert wird das Wirtschaftstreffen von der Schweriner Staatskanzlei, den Industrie- und Handelskammern des Landes sowie dem Ostinstitut Wismar. Für den Treff werden rund 300.000 Euro aus Landesmitteln ausgegeben.
Wieso Mecklenburg-Vorpommern?
Russland ist traditionell ein wichtiger Handelspartner des Bundeslandes. Vor allem in den Branchen maritime Wirtschaft, Energie und Schiffbau ist die Zusammenarbeit mit Moskau traditionell besonders stark.
So war Russland im vergangenen Jahr mit mehr als einer Milliarde Euro Volumen der drittgrößte Handelspartner von Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings sei die Handelsbilanz negativ, meldete der Norddeutsche Rundfunk (NDR).
Der Grund: Das Bundesland führte mehr Waren aus Russland ein, als es in das Land exportierte.
Was sagen die Kritiker?
Schon bei seiner Premiere war der Russlandtag wegen des Ukraine-Konfliktes ziemlich umstritten. Daran hat sich auch vier Jahre später nichts geändert.
So beklagen die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern eine einseitige Ausrichtung der Landesregierung auf partnerschaftliche Beziehungen mit Russland. Als Handelspartner sei jedoch Polen viel wichtiger, so die Grünen.
So sei im Jahr 2016 das Handelsvolumen mit dem Nachbarland doppelt so hoch gewesen wie mit Russland. Ein Polentag solle deshalb her, forderte die Grünen-Landesvorsitzende Claudia Schulze Ende September.
Die SPD-Jugendorganisation Jusos drängte Ministerpräsidentin Schwesig zudem, die Einhaltung der Menschenrechte von Russland einzufordern.
Im Vorfeld des diesjährigen Russlandtages waren russische Firmen außerdem wegen des Verdachts des Behörden-Sponsorings in die Kritik geraten. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge lässt die Schweriner Staatskanzlei den Russlandtag durch Unternehmen wie Nord Stream 2 und Gascade mit mehreren Zehntausend Euro sponsern.
Die russischen Energie-Unternehmen hatten zuvor von einer Entscheidung des Energieministeriums MV profitiert, das grünes Licht für den Bau der neuen Nord-Stream-2-Pipeline gegeben hatte – obwohl eine Genehmigung aus Dänemark noch ausstand.
Eine Vorgabe der Innenministerkonferenz schließt Sponsoring von Regierungsveranstaltungen aus, wenn der Verdacht auf Beeinflussung von Behörden besteht.
Was war diesmal Thema?
Schwerpunkt des Russlandtages waren die Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zur Partnerregion Leningrader Gebiet und deren Hauptstadt St. Petersburg. Das Motto lautete: „Was uns verbindet“.
Die Teilnehmer diskutierten in elf verschiedenen Fachgruppen Themen wie maritime Wirtschaft, erneuerbare Energie im ländlichen Raum und Aquakultur.
Außerdem gab es erstmals ein Kulturprogramm mit einem Konzert des Symphonie-Orchesters aus dem Leningrader Gebiet sowie eine gemeinsame Ausstellung deutscher und russischer Künstler.
Wer kam – und wer nicht?
Der Russlandtag wurde von wichtigen Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft besucht. Neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus MV kam unter anderem der MV-Energieminister Christian Pegel (SPD).
Von russischer Seite waren der Gouverneur des Leningrader Gebietes, Alexander Drosdenko, und der Vize-Minister für Industrie- und Handel, Wassilij Osmakow vertreten.
Sein Chef, Handelsminister Denis Manturow, hatte seine Teilnahme Anfang Oktober mit dem Verweis auf Termingründe abgesagt.
Was kommt raus?
Mit insgesamt 850 Teilnehmern aus beiden Ländern – darunter 250 Gäste aus Russland – erzielte die Veranstaltung in diesem Jahr einen Teilnehmerrekord.
Zudem wurden zehn Vereinbarungen unterzeichnet, in denen eine enge Kooperation in Bereichen wie dem maritimen Anlagenbau und der Medizin- und Luftfahrttechnik festgelegt wurde.
Außerdem wurde ein Pachtvertrag zwischen dem Hafen Rostock und einem belgisch-russischen Konsortium zum Aufbau eines Flüssiggasterminals abgeschlossen.
Birger Schütz
