Kleiner Bruder in der Klemme

Erst gab es Verhandlungen, dann martialische Ankündigungen, schließlich trafen sich Präsident Putin und sein belarussischer Amtskollege Lukaschenko gleich zwei Mal innerhalb einer Woche. Warum sich Minsk und Moskau über einen 20 Jahre alten Vertrag streiten.

Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko verhandüber die belarussisch-russischen Beziehungen. /Foto: 4esnok.by

Die Festtagstimmung ist Alexander Lukaschenko längst vergangen. „Ich wage zu sagen, dass 2019 und 2020 für unseren Staat und unser Volk nicht einfach werden“, sorgt sich der belarussische Präsident Anfang Januar auf seinem Neujahrsempfang in der Hauptstadt Minsk. „Diese beiden Jahre wird man uns so richtig auf den Zahn fühlen!“ Noch deutlicher soll der 64-Jährige bei einem Geheimtreffen der belarussischen Führung Ende 2018 geworden sein. Die Unabhängigkeit müsse bis zum Letzten verteidigt werden, zitiert die Nachrichtenagentur „Nascha Niwa“ einen anonymen Informanten. Martialische Worte. Doch warum sollte die Souveränität des Landes an Russlands Westflanke in Gefahr sein?

Unionsstaat auf dem Papier

Grund für die Nervosität des Präsidenten ist ein über 20 Jahre altes Abkommen mit Moskau. Dieses eint die beiden Länder formal seit 1997. Nach und nach soll ein Unionsstaat mit gemeinsamem Gerichtshof, Parlament, Währung, Steuer- und Verteidigungspolitik sowie einem Präsidenten entstehen. Bisher bestanden die Integrationspläne allerdings vor allem auf dem Papier. Umgesetzt wurde das Vorhaben kaum. Doch nun hat der russische Premier Dmitrij Medwedjew das schon fast vergessene Abkommen wieder ins Spiel gebracht. „Russland ist bereit, bei der Errichtung des Unionsstaates weiter voranzuschreiten“, betonte Medwedjew Ende 2018 im belarussischen Brest. Dass in einem solchen Bündnisstaat Russland das Sagen hätte, steht für Experten außer Zweifel.

Die Erklärung allein hätte Lukaschenko wohl kein Kopfzerbrechen bereitet. Immer wieder hatten beide Seiten wortreiche Lippenbekenntnisse zu dem Projekt abgegeben. Doch diesmal ist die Lage anders. Denn der russische Vorstoß fällt mit dem sogenannten Öl-Gebühren-Manöver zusammen. Mit diesem Begriff bezeichneten russische Journalisten eine tiefgreifende Reform des russischen Erdölexports. Den neuen Bestimmungen zufolge soll die Zollgebühr für den Export des Energieträgers bis zum Jahr 2024 schrittweise von 30 auf null Prozent fallen. Zum Ausgleich wird die Ölförderung direkt besteuert. Dies schlägt auf die Erdölpreise durch. Eine Erhöhung wird erwartet. Für Belarus wäre das ein schwerer Schlag. Denn bisher bezog das Land russisches Erdöl zu subventionierten Inlandspreisen, eine der wenigen greifbaren Folgen des Abkommens. Die Weiterverarbeitung des billigen Rohstoffes und der anschließende Verkauf der Produkte auf dem Weltmarkt ermöglichten Sozialleistungen für die Bevölkerung und stützten die schwerfällige Staatswirtschaft.

Belarussisches Wirtschaftsmodell in Gefahr

Dieses Modell ist nun bedroht. Der zollfreie Einkauf von Öl würde sich für Minsk nicht mehr lohnen. Das Land müsste fortan Weltmarktpreise zahlen. Allein für 2019 werden Einbußen in Höhe von 250 Millionen Euro erwartet. Russland macht mögliche Zugeständnisse und Kredite von Fortschritten beim Unionsprojekt abhängig. Belarus müsse die Pläne endlich ernsthaft vorantreiben.In diesem Fall könnte Moskau mehr Kontrolle über belarussische Steuer-, Visa- und Zollfragen erringen. Das in mehr als zwei Jahrzehnten eingespielte Modell zwischen beiden Seiten würde sich grundlegend ändern. Wie zu erwarten, erteilte der belarussische Staatschef dem russischen Vorstoß umgehend eine Absage. „Die Souveränität ist uns heilig“, polterte Lukaschenko auf einer Pressekonferenz vor Journalisten. Belarus lasse sich nicht erpressen. „Dass unser Land aufgeteilt und Russland angegliedert wird, wird nie passieren!“ Er verkaufe sein Land nicht für ein Fass Öl.

Als direkte Reaktion setzte Belarus noch am selben Tag die Unterzeichnung eines Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Visa aus. Dieses hätte Inhabern eines russischen Visums erlaubt, sich in Belarus aufzuhalten – und umgekehrt. (Die MDZ berichtete). Die belarussische Führung benötige mehr Zeit für Beratungen über das Abkommen, hieß es nun. Anschließend entfaltete sich zwischen Minsk und Moskau eine fiebrige Krisendiplomatie. Allein im Dezember trafen sich Lukaschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zwei Mal in einer Woche – das gab es vorher noch nie. Doch bisher verliefen die Gespräche ergebnislos.

Stärke und Einfluss oder eine weitere Amtszeit?

Derweil reißen die Spekulationen über die Ziele der russischen Initiative nicht ab. Der russische Publizist Leonid Berschidskij schreibt beispielsweise, eine Vereinigung der beiden Staaten biete Wladimir Putin die Möglichkeit, auch nach dem Auslaufen seiner gegenwärtigen Amtszeit im Jahr 2024 und ohne eine Änderung der Verfassung als Vorsitzender des Unionsstaates weiter an der Macht zu bleiben. Zu differenzierteren Schlüssen kommt eine Arbeit des Zentrums für Oststudien (OSW) aus Warschau. Russland wolle mit seinem Vorgehen Stärke und Einfluss demonstrieren, schlussfolgern die Studienautoren. So solle von den Schwierigkeiten in der Ukraine, der Eurasischen Wirtschaftsunion und vom schwindenden Einfluss in Nachbarländern wie Armenien abgelenkt werden. Außerdem sei eine Anbindung von Minsk möglicherweise eine Antwort auf die Stärkung der NATO-Ostflanke.

Kann Lukaschenko die Preiserhöhung noch abwenden? Und setzt sich Moskau mit seiner Initiative durch? Auf diese Fragen gibt es bisher noch keine Antworten. Umfragen zufolge befürworten viele Belarussen eine engere Anbindung an Moskau, lehnen eine Mitgliedschaft in der Russischen Föderation jedoch ab. Präsident Lukaschenko geht in ein schwieriges Jahr.

Birger Schütz

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