Deutsche Wirtschaft und russisches Recht: Keine Scheu mehr vor Gerichten

Es war ein Gespräch auf Augenhöhe, zumindest fast. Rechtsanwalt Andreas Knaul (2,00 Meter) und MDZ-Autor Lucian Bumeder (1,95 Meter) trafen sich zum Interview über die rechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen in Russland. Knaul ist seit Kurzem neuer Vorsitzender des Rechtskomitees bei der AHK.

Bei ihm geht alles mit rechten Dingen zu: Andreas Knaul. (Foto: Rödl & Partner)

Herr Knaul, seit Mitte Januar leiten Sie das Komitee für Rechtsfragen bei der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Ging es nach Größe?

(Lacht) Nein, das war schon eine Wahl durch die Mitglieder des Komitees. Und die habe ich natürlich angenommen. Der Vorsitz ist schließlich ein Ehrenamt, also eine Ehre – die man aber auch nicht ablehnen kann. Letztlich war ich vielleicht einfach an der Reihe. Ich bin ja seit Gründung des Komitees mit dabei und einer der deutschen Anwälte mit der meisten Erfahrung in Russland. Gewählt wurde ich jetzt für zunächst zwei Jahre, mit der Möglichkeit, dann noch einmal wiedergewählt zu werden.

Was sind Ihre Aufgaben?

Als Vorsitzender habe ich eine Art Richtlinienkompetenz. Ich wähle die Themen und Referenten für die Sitzungen aus. Das richtet sich meistens nach den aktuellen Trends in der russischen Gesetzgebung, weil die den Bedarf der Mitglieder bestimmen.


Andreas Knaul,  59, ist seit 2009 bei der Nürnberger Anwaltskanzlei Rödl & Partner in Moskau als Niederlassungsleiter tätig. Davor lehrte er als Professor an der Riga Graduate School of Law und arbeitete für die EU-Kommission. Am 16. Januar 2020 übernahm Knaul den Vorsitz des Rechtskomitees bei der AHK, eines von 23 Komitees des Verbandes. In den fachlich spezialisierten Gremien tauschen die Mitglieder ihre Erfahrungen aus und formulieren gemeinsame Lobbypositionen.


Welche Themen beschäftigen deutsche Unternehmen denn am meisten?

Der Großteil der deutschen Unternehmen in Russland sind Importunternehmen. Deshalb ist alles, was mit Einfuhrbestimmungen zu tun hat, immer von Bedeutung. Da tut sich im Moment sehr viel. Die Duma versucht, Produkte besser zu kontrollieren, die für den Verbraucher potenziell gefährlich sind, wie Arzneien und Lebensmittel. Der Lieferweg soll dank Strichcodes vom Hersteller bis zum Verkäufer klar nachvollziehbar sein, nach dem Prinzip: Von welcher Kuh auf der Wiese stammt mein Steak? Das bringt natürlich große Änderungen für deutsche Unternehmen mit sich.

Sind stärkere Auflagen bei der Einfuhr ein Hindernis für die Geschäfte?

Im Gegenteil! Wir sind darüber durchaus glücklich. Qualität ist ja unser Gütesiegel als Deutsche. Die Hauptkonkurrenz in Russland sind Waren aus China. Ohne jemandem Böses nachsagen zu wollen: Da gibt es öfter mindere Qualität und Fälschungen. Also kommt es uns sehr entgegen, wenn der russische Gesetzgeber mehr Wert auf Qualität und Kontrolle legt.

Wie erfahren Sie von aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung?

In erster Linie aus der russischen Fachpresse. Wir gehen ja nicht im Kreml ein und aus, auch nicht in der Duma. Aber über die Wirtschaftsverbände gibt es Veranstaltungen, an denen regelmäßig russische Minister teilnehmen. Die kann man fragen, in welche Richtung sie Politik machen wollen und wie sie das gesetzlich umzusetzen gedenken.

Sind russische Politiker denn bemüht, das klar an die ausländische Wirtschaft zu kommunizieren?

Ich denke schon. Russland will mit seiner Lokalisierungspolitik, dass ausländische Firmen in Russland produzieren. Das kann aber nur gelingen, wenn klare, transparente und attraktive Regeln geschaffen werden. Wer im Unklaren ist, der trägt sein Geld nicht nach Russland.

Wirken Sie auf den Gesetzgebungsprozess auch direkt ein?

Manchmal, aber eher selten. Unsere Hauptaufgabe ist es, deutsche Mandanten über veränderte Regelungen zu informieren. Aber ab und zu stellen die entsprechenden Komitees der Duma Anfragen an die internationale Wirtschaft. In solchen Fällen äußern wir uns natürlich – und das wird auch berücksichtigt.

Russischen Gerichten wird vielfach nachgesagt, politisiert und korrupt zu sein. Wie erleben Sie das? 

Für den öffentlichen Eindruck sind politische Prozesse relevant, typischerweise im Strafrecht, also Pussy Riot zum Beispiel. Als deutsche Wirtschaft haben wir es mit Zivilrecht zu tun. Da sind die Gerichte fachlich mal mehr, mal weniger kompetent. Aber in Wirtschaftsprozessen gibt es unserer Erfahrung nach inzwischen anständige und korruptionsfreie Entscheidungen.

Auch auf unterster Ebene?

Ja, wobei es dort oft an fachlicher Kompetenz mangelt, gerade in den Regionen. Wenn wir in die nächste Instanz gehen, dann häufig, weil Urteile fachlich angreifbar sind. Da haben wir auch hohe Erfolgsquoten. Es sei denn, ein deutscher Mandant ist einfach im Unrecht und verliert deshalb. Vor Gericht zu klagen, ist immer die Ultima Ratio – aber inzwischen keine mehr, vor der wir uns scheuen.

Fehlende juristische Kompetenz ist also ein großes Problem?

Immer weniger. Russland war eben lange eine Diktatur, erst eine aristokratische, dann eine bolschewistische. In einem Unrechtsstaat braucht man schlicht weniger Juristen. Aber es hat sich viel getan: Das Recht ist besser strukturiert, Experimente der 1990er Jahre wurden zurückgefahren und es gibt mehr und mehr gut qualifizierte Anwälte und Richter. Das dauert einfach, auch weil erst neue Professoren heranwachsen müssen, die marktwirtschaftliche Gesetze verstehen und unterrichten können. Inzwischen ist eine juristische Karriere sicher eine attraktive Wahl für junge Russen.

Das Interview führte Lucian Bumeder.

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