Viel Grundsätzliches, wenig Konkretes: Was deutschen Parteien zu Russland einfällt

Am 24. September wird der Bundestag gewählt. Deutsche in Russland können ihren Wahlbrief per Post oder bis 13. September bei der Botschaft abgeben. Die MDZ fragt: Was haben die Parteien zu den deutsch-russischen Beziehungen zu sagen?

Merkel und Putin

Merkel und Putin am 7. Juli beim G20-Gipfel in Hamburg /Foto: Reuters/PIXSTREAM

Russland? Schweigen am anderen Ende der Leitung, ein Räuspern. „Ähm … vielleicht könnte mein Kollege – aber der ist gerade nicht am Platz.“ So oder so ähnlich hört es sich an, wenn man von einem russischen Festnetzanschluss in einer deutschen Parteizentrale anruft. Egal ob AfD oder Die Linke: Die Gesprächspartner sind zunächst irritiert darüber, dass man sich als potenzieller Wähler meldet und erklärt: „Mir liegen die deutsch-russischen Beziehungen am Herzen. Bin ich da bei Ihnen an der richtigen Stelle?“

Man bemühe sich „um ein gutes Verhältnis zu Russland und den USA“, heißt es beim Bürgerservice der CDU. Dort hatte man das Telefon erst einmal klingeln lassen. Beim zweiten Versuch hat aber doch jemand abgehoben. „Wir haben schon gesehen, dass jemand aus Russland angerufen hat.“ Natürlich wolle man gute Beziehungen zum russischen Volk. Aber die „Annexion der Krim“ sei nun mal völkerrechtswidrig. Deswegen stehe man zu den Sanktionen. Man kann den Punkt am Ende des Satzes fast hören.

Die SPD denkt an «Brandt und Bahr»

Der Bruch des Völkerrechts ist auch das, was den Grünen „grundsätzlich“ zu Russland einfällt. Aber man setze sich, wird hinterhergeschoben, „für eine glaubwürdige Politik des Dialogs und der Entspannung ein“.

Der freundliche Herr am Bürgertelefon der SPD erinnert sich im Laufe des Gesprächs daran, dass seine Partei einer langen Tradition verpflichtet sei. „Brandt und Bahr“, sagt er, und „Wandel durch Annäherung“. Aber was heißt das aktuell für die Beziehungen zwischen Deutschen und Russen? Hm, vielleicht könnte man in der Visa-Frage verhandeln – wobei, das sei gerade auch ein schlechtes Beispiel.

«Wiederaufnahme in die G8 ausgeschlossen»

Bei der Linkspartei wird erst behauptet, sie sei die einzige, die klar Stellung beziehe. Russland zum Sündenbock zu machen, sei „falsch und kontraproduktiv“, dennoch dürfe man Putin „nicht alles durchgehen lassen“. Was das konkret heißt? Da gebe es schon andere Möglichkeiten, als einseitig gegen Russland Stimmung zu machen. Welche genau, verrät man nicht.

Was passiert, wenn man beim Thema Russland zu konkret wird, hat Anfang August FDP-Parteichef Christian Lindner erfahren. Er fürchte, „dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss“, hatte er gesagt und stieß damit auf heftigen Widerstand. Die offizielle Partei-Antwort auf die Frage nach Russland lautet daher: „Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden.“

Ernüchternde Erkenntnis

Bleibt die AfD, die kürzlich sogar einen „Russlandkongress“ veranstaltet hat. Am Telefon wird man auf den Auftritt des Spitzenkandidaten in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ verwiesen. Dort sprach sich Alexander Gauland gegen die Sanktionen aus und dafür, Russland „einzubetten“, ja „am Ende auch in die NATO holen“.

Die Erkenntnis nach einer Reihe von Anrufen ist ernüchternd. Denn offenbar fällt den deutschen Parteien zum Thema Russland nicht mehr ein, als den Sinn oder Unsinn von Sanktionen zu erklären. Doch das macht es schwierig, ins Gespräch zu kommen.

Corinna Anton

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