In den Wahlprogrammen aller großen Parteien taucht Russland mehrfach auf. Foto: Pixabay
CDU/CSU:
„In unserer Nachbarschaft ist die territoriale Integrität der Ukraine durch die russische Aggression in Frage gestellt. (…) Wir appellieren an Russland, das Abkommen von Minsk dauerhaft einzuhalten und umzusetzen (…) Millionen Deutsche haben aufgrund von Flucht und Vertreibung aus Ost- und Mitteldeutschland ihre Heimat verloren. Viele kamen und kommen noch heute als Spätaussiedler aus Russland sowie aus Mittel-, Süd- und Osteuropa.“
SPD:
„Europa, die USA, Russland und China tragen gemeinsam Verantwortung für den Frieden in der Welt und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. (…) Unser Verhältnis zu Russland ist durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet. (…) Substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens würden eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen.“
Die Grünen:
„Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. (…) Nicht nur in Russland, China oder Ägypten, auch in der Türkei ist die massive Einschränkung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit bittere Realität.“
Die Linke:
„Truppenbewegungen von EU und NATO an den Grenzen zu Russland gefährden den Frieden. (…) Auch Russland führt in Syrien einen „Anti-Terror-Krieg“. (…) Die NATO dehnt ihren Einflussbereich bis an die Westgrenze Russlands aus. Der Beitritt weiterer Länder zur NATO wie Georgien, der Ukraine oder Mazedonien würde die Spannungen mit Russland weiter anheizen. (…) Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik.“
FDP:
„Wir fordern die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden. (…) Zudem beobachten wir die zunehmende Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft in Russland mit großer Sorge und treten dafür ein, diese Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und zu verurteilen. (…) Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten (…) werden.“
AfD:
„Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen. Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden.“
Zusammengestellt von Corinna Anton
Lesen Sie hier, was den Parteien sonst noch zu Russland einfällt.
