Die Moskauer Wahlen: Für einige sind sie noch lange nicht vorbei

In Russland fanden heute Regionalwahlen statt. Für Moskau hieß das, dass die 45 Sitze in der Mosgorduma neu vergeben wurden. Auch Jegor Schukow, ein 21-jähriger Student und Videoblogger, hatte sich zunächst Hoffnung gemacht, in das Parlament einzuziehen. Am Ende landete er mit anderen auf der Anklagebank.

Jegor Schukow in einem der Videos auf seinem Kanal © YouTube / Blog Schukowa

Jegor Schukow hatte schon immer etwas zu sagen, aber bis vor Kurzem wurde seine Stimme kaum gehört. Der 21-Jährige Politikstudent an der renommierten Higher School of Economics betreibt seit zwei Jahren seinen eigenen Kanal bei YouTube, auf dem er die Verhältnisse in Russland anprangert. Er tut das nicht mit Ironie oder Wortwitz, sondern direkt und kompromisslos, nennt Präsident Putin schon mal einen „Diktator und Tyrannen“, der an Macht um der Macht willen interessiert sei. Sich selbst bezeichnet er als jugendlichen Maximalisten, der für ein besseres Russland streitet und dabei keinem Konflikt aus dem Wege geht, aber auch wenig Erfahrung hat und einstweilen gemeinsame Sache mit dem Kremlgegner Dmitrij Gudkow macht. Beide setzten sie sich für gewaltlosen Widerstand ein.

Die meisten Videos auf dem Kanal wurden einige zehntausend Mal angesehen, nur wenige mehr als einhunderttausend Mal. Während populäre YouTube-Blogger ein Millionenpublikum haben, war die Ausstrahlung des Nachwuchs-Oppositionellen also durchaus überschaubar.

Doch neuerdings ist der Name Schukows in aller Munde, zumindest in der jungen und aktiven Protestszene. Als am 10. August in Moskau mindestens 50.000 Menschen auf die Straße gingen, um an einer genehmigten Kundgebung gegen die Nichtzulassung oppositioneller Kandidaten zu den Stadtratswahlen am 8. September teilzunehmen, hielten viele Demonstranten Bildchen mit seinem Konterfei in den Händen. Und forderten seine Freilassung. Schukow ist zu einer Art Gesicht des Protests geworden, zu einer Symbolfigur, die dafür steht, wie der Staat mit seinem Bürgern umgeht und wie er Kritiker einzuschüchtern versucht.

Aus einer Demo werden „Massenunruhen“

Der Student war wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demo am 27. Juli festgenommen worden. Oppositionsführer wie Alexej Nawalnyj hatten die Menschen dazu aufgerufen, an diesem Tag ihren Unmut über den Ausschluss der prominentesten unabhängigen Kandidaten von den Wahlen wegen angeblich ungültiger Unterschriften und anderer Formfehler direkt vor dem Moskauer Rathaus zum Ausdruck zu bringen. Die Aktion war angemeldet, wurde von der Stadtverwaltung – gegen die sie sich richtete – aber wie viele andere willkürlich nicht sanktioniert. Stattdessen ging ein Großaufgebot von Polizei und Nationalgarde gegen die Demonstranten vor, es gab 1300 Festnahmen. Und obwohl erst dieses Eingreifen überhaupt für gewalttätige Szenen sorgte, sprach nicht nur Bürgermeister Sergej Sobjanin anschließend von „Massenunruhen“, die sich in Moskau zugetragen hätten, und lobte die „angemessene Reaktion“ der Sicherheitskräfte.

Die meisten Festgenommenen kamen noch am selben Tag wieder frei. Doch gegen 15 Personen wurden Ermittlungen wegen der Teilnahme an Massenunruhen bzw. der Anstiftung zu solchen (Paragraf 212 des Strafgesetzbuches) oder wegen tätlicher Angriffe auf Vertreter der Staatsmacht (Paragraf 318) eingeleitet. Vier davon sind inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen. Ihnen droht höchstens eine Ordnungsstrafe, ansonsten habe sich der Verdacht auf strafrechtlich relevante Handlungen nicht bestätigt, teilten die Behörden mit.

Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren

Fünf Betroffene wurden vom Twerer Bezirksgericht der Stadt Moskau dagegen zu Haftstrafen verurteilt. So muss etwa der Programmierer Konstantin Kotow wegen „mehrfachen Verstoßes gegen die Vorschriften zur Durchführung öffentlicher Veranstaltungen“ – also die wiederholte Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen – für vier Jahre ins Gefängnis, was wohl als Warnung an alle Protestierenden zur verstehen ist, sich künftig zweimal zu überlegen, ob sie wirklich riskieren wollen, ein ähnliches Schicksal zu erleiden. Als Beweismittel gegen Kotow wurden mehrere Polizeiprotokolle über Festnahmen bei Demos und ein Facebook-Post vorgebracht.

Zwei Jahre Haft erhielt der Kleinunternehmer Danil Beglez, weil er einen Polizisten am Handgelenk gezogen hatte und so angeblich von Verhaftungen abzuhalten versuchte. Der Vater zweier Kleinkinder entging einer drohenden höheren Strafe, indem er sich schuldig bekannte.

Für drei Jahre hinter Gitter muss der 25-jährige Handwerker Iwan Podkopajew. Er hatte Pfefferspray in Richtung der Sicherheitsbeamten versprüht.

3,5 Jahre Haft verhängte der Richter gegen Jewgenij Kowalenko, der als Wachmann bei der Eisenbahn arbeitet. Er hatte Polizeibeamten einen Abfallbehälter nachgeworfen, als die Demonstranten abführten. Der 48-Jährige erklärte, das sei eine Reaktion auf die „Willkür“ gewesen, deren Augenzeuge er war.

Drei Jahre Haft lautete das Urteil gegen Kirill Schukow, U-Bahn-Zugführer bei der Moskauer Metro, für einen Griff nach dem Schutzhelm eines Mitglieds der Nationalgarde. Der Beamte gab vor Gericht an, das habe ihm Schmerzen verursacht.

Zu den beiden letztgenannten Fällen veröffentlichte „Mediazona“ auf Twitter die Videos vom „Tatort“. Angeschaut werden können sie hier: https://ru.euronews.com/2019/09/04/moscow-process-prison-for-helmet-and-trashcan

Verfahren eingestellt, aber neue Ermittlungen

Und Jegor Schukow? Die Anklage machte vor Gericht geltend, er habe die Menge mit Armbewegungen gelenkt und also eine aktive Rolle bei den „Massenunruhen“ gespielt. Allerdings stellte sich heraus, dass auf den Videos, die als Beleg dafür herhalten sollten, gar nicht Schukow zu sehen ist. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits mehr als 600 Menschen, darunter viele Prominente, bereit erklärt, für ihn zu bürgen. Seine Uni sicherte ihm jegliche juristische Unterstützung zu. Hunderte Studenten und Lehrkräfte unterzeichneten eine Petition für seine Freilassung. Er selbst erklärte bei einer Gerichtsverhandlung, zugeschaltet aus der Untersuchungshaft, dass er der Obrigkeit danke, denn sie diskreditiere sich mit ihrem Vorgehen so erfolgreich, wie das niemand sonst könne.

Letztlich wurde Schukow wie ein weiterer Beschuldigter, Sergej Fomin, der eine Online-Schule für Englisch betreibt, Anfang September in den Hausarrest überführt. Statt der bisherigen Anklage erheben die Behörden gegen den Studenten nun neue Vorwürfe – wegen „Extremismus“ (Paragraf 280). Ein Gutachten sei demnach zu dem Schluss gekommen, dass Schukow bereits im Jahre 2017 in Videos aus seinem Blog zu „extremistischen Handlungen, zur Destabilisierung der sozialen und politischen Ordnung, zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung und zum Widerstand gegen die Staatsgewalt“ aufgerufen haben soll.

Noch im Frühjahr hatte der junge Mann selbst für die Mosgorduma kandidieren wollen. Ende Juni erklärte er nach einigen Monaten Wahlkampf seinen Verzicht: Die geforderten 5000 Unterschriften zu sammeln und dabei allen Regeln zu entsprechen, hatte sich als unrealistisch erwiesen. Im bislang letzten Video auf seinem YouTube-Kanal, veröffentlicht am 1. August, sagt Schukow, Russland werde gewiss seine Freiheit erlangen. „Aber wenn wir zulassen, dass die Angst die Oberhand gewinnt, dann werden wir das vielleicht nicht mehr erleben. Denn wo die Angst siegt, tritt Stille ein. Stille, die nur vom Bremsgeräusch des schwarzen Wagens vor dem Haus und vom Klingeln an der Tür unterbrochen wird, das das Leben in ein Davor und Danach teilt.“ Eine Anspielung auf den Stalin-Terror der 30er Jahre.

In der darauffolgenden Nacht wurde Schukow abgeholt.

Tino Künzel

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