Das hätten wir wohl alle gern: Da sitzt man mit dem Handy zum Beispiel im Café und mischt mit einem Klick in der Lokalpolitik mit. Seit zwei Jahren stellt die Moskauer Stadtregierung diverse Sachfragen online zur Abstimmung. Das kommt an: Bei der App „Aktiver Bürger“ sind 1,3 Millionen Menschen registriert. Aber es gibt auch Kritik.
Von Georgia Lummert
Die Twerskaja Uliza soll wieder zur Allee werden. Bis zu den 90er Jahren hatten Bäume den Straßenrand gesäumt, dann war das Grün verschwunden. Jetzt plant die Stadt im Rahmen einer Stadtverschönerungs-Offensive unter dem Titel „Meine Straße“, entlang der Prachtmeile die Bürgersteine zu verbreitern und 86 Linden anzupflanzen. Wollt ihr das, wurden die Moskauer gefragt. Eine große Mehrheit sagte Ja.
Das ging ganz unkompliziert. Denn für diese kleinen Volksentscheide hat die Stadt sich eine App namens „Aktiver Bürger“ (ag.mos.ru) ausgedacht. Seit Mai 2014 können alle Interessierten über Fragen abstimmen, die mehrmals pro Woche gestellt werden. Und nach Lage der Dinge richtet sich die Stadt tatsächlich nach dem Mehrheitswillen.
Mitbestimmung 2.0: Mit der App „Aktiver Bürger“ demonstriert die Stadt Moskau Volksnähe. / Tino Künzel
Einzige Voraussetzung zum Mitmachen ist das Vorhandensein einer Handynummer, mit der man sich registriert. Wer seine Adresse angibt, kann zudem bei Projekten im eigenen Stadtbezirk mitreden. Das wird konkret belohnt: Für das Abstimmen, angeworbene Freunde und das Teilen von Umfragen in sozialen Netzwerken erhalten die rund 1,3 Millionen „Aktiven Bürger“ Punkte. Wer 1000 zusammen hat – bei reger Beteiligung dauert das knapp drei Monate –, kann sie im Onlineshop gegen Parkscheine, Souvenirs, Theatertickets und vieles mehr eintauschen.
Der „Aktive Bürger“ soll, so der offizielle Anspruch, die Stadtverwaltung unbürokratischer und transparenter machen. Bereits 2010 war ein Portal eingerichtet worden, das es ermöglichte, online Anträge auszufüllen und Ämtertermine zu vereinbaren. Eine Umfrage ergab, dass sich eine Mehrheit wünschte, direkter an Entscheidungen beteiligt zu werden. So entstand die App.
Die Stadt schlage damit zwei Fliegen mit einer Klappe, sagt Jelena Schinkaruk, Leiterin des Komitees für öffentliche Dienstleistungen im Rathaus. Einerseits gebe die App den Bürgern das Gefühl, gehört zu werden. Andererseits habe sich auch die Arbeitsweise der Beamten verändert: Wie bisher hinter verschlossenen Türen zu planen, gehe nicht mehr. In den Ämtern überlege man bei Vorhaben schon in einem frühen Stadium, welche Entscheidungen die Bürger treffen könnten, und schicke die Fragen an das Team der App. Das übersetze sie aus der Bürokratensprache in verständliches Russisch und bereite die mitgelieferten Informationen auf. Zu jeder Antwortoption hole man Expertenmeinungen ein, die vor der Stimmabgabe gelesen werden können.
Aber das Vorzeigeprojekt hat einen Haken, meint der Blogger und Urbanist Arkadij Gerschman. Die Bürger würden üblicherweise erst dann einbezogen, wenn die grundsätzlicheren Entscheidungen schon gefallen seien. So könnten sie nur über zweitrangige Detailfragen abstimmen und ansonsten vollendete Tatsachen absegnen. Dabei bestehe ein großes Interesse an echter Mitsprache, das hätten die Bürgerproteste zwischen 2011 und 2013 gezeigt, auf die inzwischen auch die Stadt mit dem „Aktiven Bürger“ reagiere. Das sei jedoch eine „Scheinbeteiligung“.
Schinkaruk begegnet diesem Vorwurf gelassen. Die App sei nur eines von vielen Instrumenten des Dialogs. Auf crowd.mos.ru werde beispielsweise offen nach Lösungsvorschlägen für Probleme gefragt, über die App „Unsere Stadt“ könnten die Bürger sich beschweren.
Auf die häufig gestellte Frage, warum die Moskauer keine eigenen Fragen zur Abstimmung stellen könnten, antwortet Schinkaruk, dass die Verantwortung für die Umsetzung der Ergebnisse schließlich immer noch bei der Stadt liege. Um glaubwürdig zu bleiben, müsse die sicherstellen, dass die Optionen auch finanziell und logistisch realisierbar seien. Das könnten nur die Ämter leisten.
Und auch wenn all das Kritikern wie Gerschman nicht weit genug geht, ist er sich sicher, dass die Strukturen langsam aufbrechen: „Die Stadt hat gemerkt, dass sie nicht über die Köpfe der Bürger hinweg regieren kann. Natürlich formiert sich eine Zivilgesellschaft nicht an einem Tag und ganz sicher nicht per App. Aber die Welle rollt und ist nicht mehr aufzuhalten.“
So votierte das Volk und das wurde daraus
Unterstützen Sie ein Verkaufsverbot für alkoholhaltige Energydrinks in Moskau?
80 Prozent von knapp 280 000 Teilnehmern stimmten mit Ja, 15 Prozent meinten, die Entfernung aus den Auslagen genüge. Im Mai 2015 trat das Verbot in Kraft.
Soll die Höchstgeschwindigkeit auf dem Boulevardring von 60 auf 40 Kilometer pro Stunde gesenkt werden?
Eine hauchdünne Mehrheit von 53 Prozent votierte dagegen. Auch wenn Experten sich weiterhin für die Verringerung aussprechen, wurde der Vorschlag vorerst auf Eis gelegt.
In welchen Hinterhöfen sollen die nächsten von insgesamt einer Million Bäumen und Büschen gepflanzt werden und welche Arten bevorzugen Sie?
Das wird seit 2014 jährlich gefragt. Beim ersten Mal erhielt der Nordwestliche Verwaltungsbezirk mit 85 Standorten die meisten Pflanzen, besonders beliebt waren Birken (15 %) und Flieder (25 %). 2016 führen bei den Bäumen Kastanien (12,6 %), Flieder ist noch beliebter geworden (30 %).
Welches Ferienmodell sollte in Moskau Schule machen?
Von 470.000 Stimmen entfielen jeweils knapp 50 Prozent auf die klassischen vier Ferien im Jahr und das Modulmodell, bei dem auf fünf bis sechs Unterrichtswochen eine Woche Ferien folgt. Für das Trimester-Modell fanden sich kaum Anhänger. Seit dem laufenden Schuljahr können die Moskauer Schulen zwischen den zwei Gewinnern wählen.
Wie sollen die künftigen Metrostationen Solnzewo und Nowoperedelkino aussehen?
Im Fall von Solnzewo stimmten 47 Prozent für einen russischen Entwurf, den auch die Fachjury befürwortete. In Nowoperedelkino wird gegen das Votum der Jury ein litauischer Entwurf verwirklicht, der bei den Bürgern mit 34 Prozent vorn lag.
Soll der Einsatz von Bussen unter Euro-3-Norm eingestellt werden?
86 Prozent waren im Juni 2014 dafür, seit 1. September 2015 dürfen nur noch Busse ab Euro-3-Norm in Moskau fahren.
In Berlin sagt man: Ja, aber …
In einer repräsentativen Demokratie sollten Volksvertreter und nicht Internetnutzer über Sachfragen entscheiden, findet Martin Pallgen, Pressesprecher der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. „Das ist Aufgabe des Parlaments.“ Ein per App eingeholtes Meinungsbild sei wohl kaum repräsentativ, Partizipation aber natürlich wichtig. Dafür gibt es in Berlin seit Anfang des Jahres ein Beteiligungsportal. Vom Bebauungsplanverfahren bis zur Kiezkasse werden hier Projekte gebündelt, wobei Bürger eigene Vorschläge einbringen können.
