Russischer Experte über aktuelle Ost-West-Eskalation

Das zerrüttete Verhältnis zum Westen verursacht in den Kreisen russischer Experten heftige Diskussionen über den richtigen Kurs des eigenen Landes. Für eine Verständigung hat sich hierbei Andrej Kortunow, Generaldirektor des Russischen Rates für Auswärtige Beziehungen ausgesprochen. Die MDZ hat mit ihm gesprochen.

Andrej Kortunow (Foto: Pressefoto)

Herr Kortunow, in vielen deutschen Zeitungen sieht es aus, als würde Russland demnächst eine Invasion in die Ukraine beginnen. Gibt es politisch wichtige Personen in Russland, die so etwas in Betracht ziehen?

Wahrscheinlich ist der Inhalt dieser deutschen Zeitungen eine Frage für deutsche Journalisten: Warum geben Sie eine solche Einschätzung des aktuellen Geschehens ab? In Russland gibt es unterschiedliche Standpunkte. Wir haben natürlich auch unsere „Falken“, die gerne Krieg führen würden, vorzugsweise durch Stellvertreter. Aber am Ende trifft nur eine Person die Entscheidung und diese Person sagt bisher, dass Russland eine Militäroperation in der Ukraine nicht in Betracht zieht, die Minsker Vereinbarung unterstützt und sich für eine diplomatische Lösung einsetzt.

Es gibt ja wirklich Diskussionen in der russischen Politik, ob man mit mehr Härte auf das schlechte internationale Klima reagieren soll. Etwa durch Anerkennung der Donbass-Republiken. Wäre das sinnvoll?

Das Problem einer harten Linie ist, dass sie das Leben Ihrer Nachbarn ruiniert. Diese können Ihnen dann Probleme bereiten, auch im Bereich Sicherheit. Das hilft Russland nicht weiter. Zum Beispiel wäre die Anerkennung der Donbass-Republiken ein schwerer Schlag für Kiew, aber auch ein Schlag gegen die Vereinbarung von Minsk. Über deren Beibehaltung zu sprechen, würde sehr schwierig werden. Man könnte auch ein neues Wettrüsten in Europa beginnen oder nicht nur in Europa.

Es wäre möglich, Raketen näher an den Vereinigten Staaten zu platzieren. Aber das wird die Sicherheit Russlands nicht verbessern. Unsicherheit ist unteilbar und man kann die eigene Sicherheit nicht dadurch stärken, indem man die anderer Staaten gefährdet. Ja, harte Maßnahmen sind möglich und haben Befürworter, aber ihre Umsetzung würde uns einer Lösung unserer Probleme nicht näherbringen, sondern uns davon entfernen.

Was sind nach Ihrer Meinung die größten Fehler, die Russland und der Westen begehen?

Es gibt leider derzeit kein Vertrauen zwischen beiden und es tobt ein anhaltender Informationskrieg. Dadurch haben wir eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung voneinander. Russland und der Westen planen all ihre Aktionen nach dem Worst-Case-Szenario – basierend auf der Tatsache, dass die Gegenseite beabsichtigt, einem maximal zu schaden und bereit ist, dafür hohe Risiken einzugehen. Geht man immer von einem Worst-Case-Szenario aus, dann dreht sich natürlich die Eskalationsspirale. Es wird immer schwieriger, einmal zurückzustecken, Kompromisse zu vereinbaren, Zugeständnisse zu machen, wenn auch nicht Vertrauen, so zumindest Respekt herzustellen.

Natürlich erhöht ein Anwachsen der Risiken die Gefahr eines militärischen Konflikts, auch wenn diesen keiner will. Wenn wir davon ausgehen, dass niemand an einem großen Krieg in Europa interessiert ist, heißt das nicht, dass es keinen solchen geben wird. Ein Krieg kann aus einem Fehler entstehen, aus einer Fehlinterpreta­tion der anderen Seite, einem technischen Versagen. So kann es zu einer unbeabsichtigten Eskalation kommen. Darin sehe ich eine echte Gefahr, die uns jetzt eigentlich alle vereinen sollte.

In Deutschland gibt es manchmal den Eindruck, dass Russland zentrale Konflikte lieber mit den USA bespricht und nicht mit der EU. Ist es für Russland schwieriger, einen Dialog mit Europa zu führen als mit Amerika?

Die Vereinigten Staaten sind keine einfachen Verhandlungspartner, aber mit den Staaten lässt es sich immerhin verhandeln. Als Präsident Biden sich mit seinem Kollegen Putin treffen wollte, wurde dieser Gipfel in Genf recht schnell organisiert. Als Präsident Biden den START3-Vertrag verlängern wollte, wurde das schnell erledigt und wir haben schon einen neuen Fünfjahresvertrag. Das heißt, Sie können mit den USA sprechen und sich auf etwas einigen. Als Angela Merkel und Emmanuel Macron einen Gipfel mit Präsident Putin abhalten wollten, wurde dieser Vorschlag von anderen EU-Mitgliedern blockiert.

Wir haben immer noch keine Klarheit über die Zukunft des Projekts Nord Stream 2. Obwohl Europa von einer strategischen Autonomie gegenüber den USA spricht, ist es in Wirklichkeit ein schon fast passiver außenpolitischer Akteur. In Deutschland muss sich noch ein neuer Kanzler etablieren. Angela Merkel hatte Erfahrung, Autorität, Respekt in Europa wie in Moskau. Die neue Koalition wird eine ebensolche Autorität schaffen, um einen solchen Respekt kämpfen müssen. Präsident Macron steht vor einer schwierigen Wahl, hat viele interne Probleme und es ist leider nicht zu erwarten, dass Frankreich in Bezug auf Russland zum EU-Anführer wird.

Deswegen liegt jetzt ein Schwerpunkt auf den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, obwohl ich glaube, die Europäische Union ist in vielerlei Hinsicht wichtiger für Russland. Wir haben mehr wirtschaftliche und humanitäre Bindungen, eine gemeinsame Geschichte und Kultur verbinden uns. Daher hoffen wir, die EU wird ein aktiverer, konsequenterer und unabhängigerer Teilnehmer an der Weltpolitik, auch in Bezug auf Russland.

Die Fragen stellte Irina Scherbakowa.

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