Endlich einfach reisen?

Immer wieder fordern deutsche Wirtschaft und Politiker eine erleichterte Visavergabe für Russen. Doch spürbare Änderungen gibt es kaum. Wie realistisch sind solche Vorschläge? Vor welchem politischen Kontext stehen sie? Die wichtigsten Informationen zur Visapolitik.

Oft nur mit viel bürokratischem Aufwand zu erreichen: Das Brandenburger Tor ist bei vielen Russen ein beliebtes Reiseziel. /Foto: unsplash

Wer ist für Visarecht zuständig?
Deutsche Forderungen nach einer Reform der Visavergabe sind nur von begrenzter Bedeutung. Denn für Kurzzeitvisa bis zu einer Dauer von 90 Tagen ist die EU verantwortlich – auch wenn die Vergabe durch nationale Konsulate erfolgt. Grundlage hierfür sind der allgemeine EU-Visa-Code sowie das 2007 geschlossene Abkommen für Visaerleichterung mit Russland. Änderungen dieser Regelungen müssten durch den EU-Rat beschlossen oder mit Russland neu verhandelt werden. Anders sieht es bei Langzeitvisa ab einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen aus. Über diese entscheidet innerhalb der EU die nationale Gesetzgebung. Deutschland könnte daher beispielsweise neue Visakategorien für junge Russen schaffen. Politisch wäre ein solcher Einzelgang jedoch schwierig.

Welche Interessen sind im Spiel?
Eine Reform der Regeln zur Visavergabe ist kompliziert, da verschiedenste Anliegen miteinander konkurrieren. So plädieren Innenministerien und Geheimdienste für eine strenge Vergabepraxis, um Kriminalität und Migration besser kontrollieren zu können. Wirtschafts- und Außenministerien sind für flexiblere Visaregelungen, um Tourismus, wirtschaftliche Zusammenarbeit und den zivilgesellschaftlichen Austausch zu befördern. Darüber hinaus hat die EU als Staatenbund oft andere Interessen als die einzelnen Mitgliedsländer. Denn die Union ist an einer einheitlichen Position der einzelnen Staaten interessiert, um effektiv Außenpolitik betreiben zu können. Auch in der Visafrage will die EU eine einheitliche Behandlung aller EU-Bürger bei Reisen nach Russland durchsetzen. Für einzelne Mitgliedsstaaten kann es jedoch von Vorteil sein, einheitliche Vorgaben nur lose anzuwenden – oder ganz zu unterlaufen. Denn die Vergabe nationaler Visa kann den Tourismus fördern und die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland verbessern.

Welche außenpolitischen Probleme gibt es?
Visapolitik ist an außenpolitische Interessen geknüpft. Nach der Krim-Krise 2014 wurden Gespräche über Visafreiheit vom EU-Rat eingefroren – und parallel wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Eine Neuaufnahme der Gespräche würde deshalb auch gleichzeitige Verhandlungen über eine Aufhebung dieser Strafmaßnahmen bedeuten. Russland seinerseits will wieder formale Verhandlungen aufnehmen – und keine Einzellösungen für bestimmte Visakategorien, beispielsweise für unter 25-jährige Russen, finden.

Was können beide Seiten ohne Verhandlungen tun?
Russland testet in jüngster Zeit neue Visaformate wie die Fan ID zur WM 2018 oder lokal begrenzte E-Visa in St. Petersburg. Das fördert den Tourismus und erleichtert durch die elektronische Bearbeitung die zentrale Verwaltung. Die EU-Staaten können dagegen bürokratische Richtlinien weniger streng umsetzen. Dies erfolgt bereits recht großzügig. Nur 1,6 Prozent aller Anträge wurden 2018 abgelehnt und Russland bleibt das Land mit den meisten Anträgen für Schengenvisa. Verschiedene EU-Staaten sind außerdem unterschiedlich streng, etwa was den Nachweis von Reiserouten oder die Vergabe von Visa mit mehrfacher Einreise betrifft.

Ist eine baldige Änderung absehbar?
Ein schneller Wandel ist unwahrscheinlich. Dennoch könnten die deutschen Forderungen Wirkung zeigen. Denn sie verbessern die Beziehungen zu Russland und erzeugen innenpolitischen Handlungsdruck. Kleinere EU-Staaten könnten die deutsche Initiative zudem als Signal sehen, um großzügiger Visa zu vergeben und so eigene Interessen gegenüber Russland stärker zu befolgen.

Lucian Bumeder

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