Politik
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Neue Verordnungen: „Gesetze wie zu Kriegszeiten“

Noch Anfang März versprach der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrats Andrej Tur­tschak, entschlossen auf die Massenabwanderung westlicher Firmen aus Russland zu reagieren. „Wir werden harte Gegenmaßnahmen ergreifen und nach den Gesetzen wie zu Kriegszeiten handeln“, ließ der hochrangige Einiges-Russland-Politiker damals verlautbaren. Seit einem Monat nun lebt Russland in einer neuen Realität. Und die braucht einen juristischen Rahmen. Die MDZ hat die wichtigsten Änderungen zusammengetragen

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Kriegskommunismus oder Marktwirtschaft? Russland steht am Scheideweg

Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ im Donbass und das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine führen unweigerlich zu Veränderungen des Status Quo im Weltmaßstab – in erster Linie in Russland selbst. Hier ist eine Revision der Werte und Prinzipien, die dem heutigen russischen Staat zugrunde liegen, in vollem Gange. Schon wird von „Nationalisierung“ und „Enteignung“ gesprochen.

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Abteilung Attacke: Kadyrow über den Westen und andere Feinde

Russland hat mehr als 80 Regio­nen. Von deren Gouverneuren treten nur die wenigsten überregional in Erscheinung. Aber Ramsan Kadyrow (45), den Republik-Chef von Tschetschenien, kennen alle. Von Telegram und Instagram. Und von Äußerungen, mit denen er regelmäßig sowohl Ausländer als auch Einheimische schockiert. Eine Zitatesammlung.

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Russischer Experte über aktuelle Ost-West-Eskalation

Das zerrüttete Verhältnis zum Westen verursacht in den Kreisen russischer Experten heftige Diskussionen über den richtigen Kurs des eigenen Landes. Für eine Verständigung hat sich hierbei Andrej Kortunow, Generaldirektor des Russischen Rates für Auswärtige Beziehungen ausgesprochen. Die MDZ hat mit ihm gesprochen.

Politik / Regionen
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Drei Schornsteine, ein Nackter und Lokalpolitik in der russischen Provinz

Auch in Russland, so steht es geschrieben, geht die Macht vom Volke aus. Dafür wählt es aus seiner Mitte Menschen wie Iwan Lemechow. Der 34-Jährige ist Direktor des Kulturhauses in der Kleinstadt Wolgoretschensk zwischen Kostroma und Iwanowo – und parteiloser Abgeordneter im Stadtrat. Hier erzählt er, warum sein Volksvertreterdasein mehr Frust als Lust ist und was die Steuerpolitik damit zu tun hat.

Politik
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Traditionserhalt in Eigeninitiative?

Das Jahr 2022 soll in Russland dem Erhalt des reichen Kulturerbes des Landes gewidmet werden und die Traditionen seiner vielen Bevölkerungsgruppen öffentlich sichtbarer machen. Bei der Durchführung hofft die Regierung vor allem auf regionale Akteure.

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Tatarstan wird wohl seinen Präsidenten verlieren

Zu den Besonderheiten der russischen Politik gehört, dass die Republik Tatarstan einen eigenen Präsidenten hat. Der könnte seinen Titel bald los sein. Das scheint ihn aber kaum zu stören. Schließlich könnte er so einfach weiterregieren.

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Russland einig Vaterland?

Anfang November feierte Russland den „Tag der Einheit des Volkes“. Vom beschworenen Wir-Gefühl ist in der Gesellschaft aber oft nur wenig zu spüren. Dazu tragen auch die Medien bei.