Alexej Nawalnyj vor Gericht: Worum geht es diesmal?

Vor einem Moskauer Gericht hat ein Prozess gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalnyj begonnen, dem der russische Multimilliardär Alischer Usmanow Verleumdung vorwirft. Im Internet lieferten sich die beiden ungleichen Kontrahenten per Video bereits ein Rededuell. Nawalnyj war dabei sichtlich in seinem Element, nahm es mit der Wahl seiner Mittel aber nicht so genau. Das könnte sich rächen.

Alexej Nawalnyj, Star der russischen Opposition, Liebling der liberalen Medien und Hoffnungsträger vieler Unzufriedener im Lande, ist seit Wochen im Wahlkampfmodus: Er will an den Präsidentschaftswahlen 2018 teilnehmen, wenngleich nach wie vor ungewiss ist, ob man ihn lässt, hat schon mehr als 40 Wahlkampfbüros in den Regionen eröffnet und nach eigenen Worten weit über 100.000 Freiwillige mobilisiert. Wie viele Politiker vor Wahlen, scheint aber auch er sich einen großzügigen Umgang mit gewissen Fakten und Zusammenhängen zu erlauben, wenn es darum geht, Wirkung beim Publikum zu erzielen. Dabei hat er doch eigentlich ein anderes Credo: Die Monologe in seinem populären YouTube-Kanal enden stets mit den Worten „Hier wird die Wahrheit gesagt“.

Anfang März hat Nawalnyj ein Video seiner Anti-Korruptions-Stiftung FBK veröffentlicht, das Premier­minister Dmitrij Medwedew der Bereicherung in einem geradezu atemberaubenden Ausmaß überführen soll: Luxusimmobilien, Jachten, Weinberge – alles seins, getarnt als Besitz von Stiftungen, die von Freunden, Bekannten und Verwandten geleitet werden. Ein „geheimes Imperium“ will FBK damit aufgedeckt haben. Das Video wurde auf YouTube über 21 Millionen Mal angeklickt. Am 26. März gingen in Russland zehntausende Menschen gegen Korruption auf die Straße, Nawalnyj hatte dazu aufgerufen. Gegen fünf Teilnehmer wurden inzwischen Verfahren eingeleitet, weil sie Beamte angegriffen haben sollen. Zwei sind bereits zu Haftstrafen verurteilt worden.

Der jüngste Protest: Protokoll einer Standortbestimmung

Medwedew hat sich bis heute zu dem Film nur kryptisch geäußert: Im Kreml gilt die Devise, zu Nawalnyj eisern zu schweigen. Doch einer der „Nebendarsteller“ hat dann doch reagiert. Alischer Usmanow, laut Forbes der fünftreichste Russe mit einem Vermögen von 15,2 Milliarden US-Dollar, wehrt sich vor Gericht gegen die Behauptung, er habe Medwedew ein Grundstück und Landhaus bei Moskau im Wert von fünf Milliarden Rubel „geschenkt“. Das könne nur Schmiergeld gewesen sein, so Nawalnyj. Usmanow, dem diverse Industrie- und Medienunternehmen in Russland gehören und der 30 Prozent der Anteile am englischen Fußballklub Arsenal London hält, klagt auf eine Gegendarstellung und hat Altmeister Genrich Padwa, 86 Jahre alt, als Anwalt engagiert, der unter anderem Michail Chodorkowskij in Russland verteidigte. In einem Video auf seiner Seite im Sozialnetzwerk VKontakte sagt Usmanow, von einem Geschenk könne keine Rede sein, es habe sich vielmehr um ein Geschäft mit drei Parteien gehandelt. Und Medwedew habe damit schon gar nichts zu tun. „Du lügst, pfui Teufel“, sprach beziehungsweise nuschelte er Nawalnyj direkt an. Der habe sich „den Falschen ausgesucht, um das Bild des russischen Unternehmers zu diskreditieren“.

Usmanow und Nawalnyj tauschten vor Beginn des Verleumdungsprozesses Videobotschaften aus, in dem sie einander und einem Millionenpublikum erklärten, was für sie Wahrheit und was Lüge ist. / Screenshots

Nawalnyj blieb zwar beim „Sie“, hatte jedoch für Usmanow traditionell nur Verachtung übrig: Der „Oli­garch“ sei ein „Lügner“, „Betrüger“, „Schuft“, „Schädling“. Im Internetkanal „Kaktus“ behauptete Nawalnyj sogar, Usmanow sei „juristisch ein Krimineller“. Zumindest diese Ohrfeige zielt jedoch ins Leere. Nawalnyj bezieht sich dabei auf eine Haftstrafe Usmanows wegen „Betrug“ und „Bestechung“, die dieser von 1980 bis 1986 in Usbekistan verbüßte. Doch sie ist erstens abgegolten, zweitens hat das Oberste Gericht Usbekistans das Urteil im Jahr 2000 kassiert und den Unternehmer rehabilitiert. „Kriminell“ ist er im juristischen Sinne damit also gleich in doppelter Hinsicht nicht, was der Jurist Nawalnyj eigentlich wissen müsste. Doch der ging sogar noch weiter und verbreitete genüsslich, gesessen habe Usmanow seinerzeit wegen Vergewaltigung. Das könne er zwar nicht beweisen, habe es aber in einem „vertrauenswürdigen Büchlein“ von 2006 gelesen, das Craig Murray, der frühere britische Botschafter in Usbekistan, geschrieben hat, erklärte Nawalnyj in seinem YouTube-Kanal. Dort steht jedoch gar nichts von Vergewaltigung, was später offenbar auch Nawalnyj aufgefallen ist: In einem Video unter dem Titel „Antwort an Alischer Usmanow“ verweist er jetzt nicht mehr auf Murrays Buch, sondern dessen Blog und einen Eintrag von 2007. Die im Video gezeigte dicke Überschrift („der Vergewaltigung beschuldigt“) wird im Text dazu aber nur mit einem einzigen Satz untersetzt, in dem nicht von einer Anklage oder gar Verurteilung die Rede ist, stattdessen beruft sich der Autor auf eine „weit verbreitete Überzeugung“ im Usbekistan jener Jahre, also auf Hörensagen. In Großbritannien musste der Blog gesperrt werden.

Sich überhaupt auf dieses Terrain begeben zu haben, wo er doch eigentlich Korruption nachweisen und mit Argumenten punkten will, scheint auf ein Dilemma hinzuweisen: Nawalnyj verfügt zwar über eine beträchtliche Zahl an Anhängern, ihm mangelt es aber offensichtlich an kritischen Geistern im eigenen Umfeld, die ihn zurückhalten, wenn sich der Volkstribun mit unseriösen Rundumschlägen in Erklärungsnot zu bringen droht. Beim Verleumdungsprozess in Moskau dürfte er schlechte Karten haben. Das sieht man in seinem Lager genauso, aber aus anderen Gründen. FBK-Anwalt Igor Schdanow sagte zuletzt, das Urteil stehe natürlich längst fest.

Der Pressedienst Usmanows kündigte derweil unter Berufung auf das jüngste Video Nawalnyjs neue Klagen an. Der verfüge über „großes komödiantisches Talent“, seine Enthüllungsberichte glichen einer „humoristischen Show“ von allerdings „mäßiger Qualität“, die Rechtsabteilung werde Zeit brauchen, „Wahrheit von Lüge und pseudo-juristischen Unsinn von populistischer Stimmungsmache“ zu trennen.

Nawalnyj hat bei der Stadt Moskau für den 12. Juni eine neuerliche Demo angemeldet, deren Forderung die „Untersuchung von Fakten der Korruption in den höchsten Kreisen Russlands“ sein soll. Der Protestmarsch soll durch die Innenstadt führen: über die Twerskaja-Jamskaja- und die Twerskaja-Straße zum Manegeplatz, wo eine Kundgebung geplant ist. Analoge Aktionen sollen in mehr als 200 Städten Russlands stattfinden. Der 12. Juni („Tag Russlands“) ist in Russland Staatsfeiertag, der russische Unabhängigkeitstag.

Tino Künzel

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