Die Russen haben ein neues Parlament gewählt. Und der Kreml kann zufrieden sein, hat doch schließlich die Regierungspartei „Einiges Russland“ laut Angaben trotz Stimmenverlusten ihre haushohe Mehrheit in der Duma verteidigen können. Auch im Moskauer Rathaus dürfte Sergej Sobjanin nach der Auszählung ziemlich gute Laune gehabt haben. Hat er doch all seine Wunschkandidaten, wenn auch erst dank der Online-Abstimmung, durchbekommen. Dabei hatte Moskaus Bürgermeister die „Sobjanin-Liste“ ungewöhnlich spät erst zwei Tage vor der Wahl veröffentlicht. Und die ist sehr bunt, finden sich doch darauf Hochschulrektoren, Kriegsreporter und freiwillige Retter, insgesamt 15 Personen. Und nicht alle sind Mitglieder von „Einiges Russland“ (aber auch nicht der Opposition).
„Ich kenne jeden von ihnen als Menschen, dem die Interessen seiner Heimatstadt aufrichtig am Herzen liegen und der im Falle der Wahl die Interessen der Moskauer vertreten wird“, verlautbarte Sobjanin. Ob Moskaus Stadtoberhaupt diese Liste wirklich brauchte, um den Kreml von seiner Durchsetzungskraft zu überzeugen, wie Kritiker meinen, lässt sich schwer einschätzen. Die Liste und deren Einzug in die Duma zeigen aber, dass Sobjanin seine Stadt im Griff hat (wenn auch mit Hilfe von oben). Und das könnte noch einige Zeit so bleiben.
„Sobjanin-Liste“ zieht in die Duma ein
Kurz nach der Wahl brachten der Dumaabgeordnete Pawel Kraschennikow und der Senator Andrej Klischas eine Gesetzesänderung zur „Nullierung“ der Amtszeiten von Gouverneuren in das Parlament ein. Erst im vergangenen Jahr hatte Präsident Wladimir Putin in einem umstrittenen Verfassungsreferendum seine Wiederwahl in drei Jahren ermöglicht. Sobjanin nannte diesen Schritt damals „sehr wichtig“ für Russland. Bedeutet er doch Stabilität in schwierigen Zeiten.
Mit der Gesetzesänderung sollen auch die Regionalpolitiker in diesen Genuss kommen. Zwar soll die „Nullierung“ in allen Regionen greifen, die Zielperson ist aber eindeutig Sergej Sobjanin (und drei weitere Regionalchefs). Denn dessen Uhr als Moskauer Bürgermeister tickt. In zwei Jahren ist eigentlich Schluss, dann endet die zweite Amtszeit Sobjanins, der Moskau in den vergangenen Jahren mit seinem opulenten Sanierungsprogramm von einer postsozialistischen Stadt in eine moderne Weltmetropole verwandelte.
„Nullierung“ auch für Sobjanin?
Der Modernisierungshunger Sobjanins ist noch lange nicht gestillt. Bis 2023 will der Bürgermeister noch dutzende Metrostationen und hunderte Krankenhäuser eröffnen. Und danach? Moskau wird sicher nicht fertig sein und ein Ziehsohn fürs Rathaus ist nicht zu erkennen. Dass noch keine Pläne für die weiteren Jahre vorliegen, wird in der Stadtverwaltung mit dem Haushalt begründet, der noch nicht abgesegnet wurde.
Dem Kreml passt die „Nullierung“ gut ins politische Kalkül. Denn er müsste sich nicht auf die Suche nach einem neuen Oberhaupt für die wichtigste Stadt im Land machen. Das schafft nicht nur Kontinuität, sondern auch schlicht weniger Arbeit. Die Achse Putin-Sobjanin hat in den vergangenen Jahren sehr gut funktioniert. Und in der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 hat Moskaus Bürgermeister die Rolle des entschiedenen Krisenmanagers übernommen, der Vorbild für das ganze Land war. Selbst der Präsident schien den Maßnahmen, die im Moskauer Rathaus getroffen wurden, ohne Widersprüche zu folgen. Eigentlich hätte sich Sobjanin damit für höhere Aufgaben qualifiziert. Tatsächlich kam der 63-Jährige so manchem in den Sinn, wenn es um eine mögliche Nachfolge Putins an der Staatsspitze geht.
In der Regierung ist kein Platz für Moskaus Bürgermeister
Doch der Weg ist die Regierung oder gar in den Kreml ist für Sobjanin versperrt. Präsident wird er sicherlich nicht werden. Und ein Ministerposten? Der ist nicht so attraktiv, wie es scheint. Russlands Minister werden in der Regel kaum wahrgenommen und haben nur eine beschränkte Machtfülle. Denkbar wäre vielleicht der Posten als Ministerpräsident. Den hat jedoch der blasse Michail Mischustin erhalten. Sobjanin kann also gar nicht weiter aufsteigen, erklärt der Politikwissenschaftler Alexander Poschalow beim russischen Service der BBC. Warum sollte man also etwas kaputt machen, was doch wunderbar funktioniert, gibt sein Berufskollege Konstantin Kalatschow zu bedenken. Ist die „Nullierung“ also eher eine Ruhigstellung, denn eine Belohnung?
Das würde eine dritte Amtszeit in Sobjanins in einem anderen Licht erscheinen lassen. Während der Kreml jungen Gouverneuren mit der Gesetzesänderung klare Grenzen aufzeigt, dürfte für Moskaus Bürgermeister trotzdem die Würdigung seiner Arbeit im Vordergrund stehen. Unklar ist jedoch, ob Sobjanin überhaupt eine dritte Amtszeit anstrebt. zuletzt hatte er sich dahingehend geäußert, dass die aktuelle Wahlperiode seine letzte sein wird. Sollte er doch weitermachen, folgt er damit seinem Vorgänger Jurij Luschkow. Der hatte drei Bürgermeisterwahlen für sich entschieden und regierte insgesamt 18 Jahre im Rathaus an der Twerskaja uliza. Zur Ehrung benannte Sobjanin zwei Tage nach der Dumawahl einen Park im Moskauer Süden in Juri-Luschkow-Park um.
Daniel Säwert
