Bisher sind Grenzen russischer Nationalparks unantastbar. Daran scheiterte zum Beispiel bis heute der Bau eines Autobahnabzweigs durch den Elchinsel-Nationalpark im Nordosten Moskaus. In Europas größtem Stadtwald leben zahlreiche Elche, darüber hinaus ist die Elchinsel ein beliebtes Naherholungsgebiet für die Bewohner der Hauptstadt.
Nicht nur diesem Nationalpark droht nun Gefahr. Am 17. Juni wurde in der Staatsduma ein Gesetzesentwurf vorgestellt, der es der Regierung ermöglichen soll, die Grenzen der Parks zu ändern. Staatliche Grundstücke innerhalb derselben könnten auf die Regionen oder Kommunen übertragen und zur Nutzung freigegeben werden. Erarbeitet wurde der Entwurf von Abgeordneten der Partei Einiges Russland.
Umweltschützer reagierten entsprechend alarmiert. Greenpeace Russland startete am 23. Juni einen Appell zum Schutz der Nationalparks, den innerhalb einer Woche über 20.000 Menschen unterzeichnet hatten. Was ist konkret zu befürchten, sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten?
Greenpeace-Experte hofft auf Unterstützung
„Höchstwahrscheinlich dreht sich das Hauptinteresse an Grenzänderungen um den Goldbergbau im Nationalpark Jugyd wa in der Republik Komi, um die Autobahn und ein Einkaufszentrum in der Elchinsel bei Moskau und um die Erweiterung von Skigebieten in den Nationalparks Sotschi und Samarskaja Luka“, sagt Michail Krejndlin, Greenpeace-Experte für Schutzgebiete, gegenüber der MDZ. Darüber hinaus sei damit zu rechnen, dass Siedlungen aus Nationalparks herausgetrennt werden, etwa im Park „Russischer Norden“ in der Region Wologda sowie im Osten Russlands.
Michail Krejndlin hofft auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung, denn er sieht eine starke Lobby hinter der Gesetzesvorlage. Greenpeace selbst habe bislang keine Großaktion geplant, aber er könne nicht ausschließen, dass die Menschen vor Ort etwas organisieren werden.
Auch der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten äußerte sich kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf. In einer Pressemitteilung verwies das Gremium auf ernsthafte Bedenken in der Gesellschaft und die breite Zustimmung zu Petitionen, etwa gegen den Goldabbau in Jugyd wa und gegen die Bauprojekte in der Elchinsel. Der Leiter des Rats, Walerij Fadejew, plädierte dafür, die Zulässigkeit von Grenzänderungen aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Gleichzeitig sehe auch der Menschenrechtsrat die Nachteile, die sich durch die aktuelle Gesetzgebung für die Bewohner von Nationalparks ergeben. Die Probleme sollten jedoch nicht durch den Ausschluss der Siedlungen aus den Parks gelöst werden.
Nachteile für die Menschen überwiegen
Das sieht Michail Krejndlin genauso. Er glaubt, dass die Heraustrennung von Siedlungen aus den Nationalparks eher Nachteile für die Bewohner bringen werde. „Jetzt haben sie das Recht, sich ohne Erlaubnis auf dem Gebiet von Nationalparks aufzuhalten, um Pilze und Beeren zu sammeln. Es ist möglich, Straßen sowie Strom- und Gasleitungen in Siedlungen zu verlegen, die innerhalb der Grenzen von Nationalparks liegen.“ Beim Ausschluss der Siedlungen sei das nicht mehr möglich.
Zur Verbesserung der Situation befürwortet er jedoch durchaus, mehr Verantwortung auf die Kommunen zu übertragen. Momentan müsse selbst der Bau einer Scheune auf einem Privatgrundstück mit dem staatlichen Ministerium für Naturressourcen und Ökologie abgestimmt werden.
Jiří Hönes
