Neue Verordnungen: „Gesetze wie zu Kriegszeiten“

Noch Anfang März versprach der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrats Andrej Tur­tschak, entschlossen auf die Massenabwanderung westlicher Firmen aus Russland zu reagieren. „Wir werden harte Gegenmaßnahmen ergreifen und nach den Gesetzen wie zu Kriegszeiten handeln“, ließ der hochrangige Einiges-Russland-Politiker damals verlautbaren. Seit einem Monat nun lebt Russland in einer neuen Realität. Und die braucht einen juristischen Rahmen. Die MDZ hat die wichtigsten Änderungen zusammengetragen

Wer vermeintliche Falschnachrichten über die russische Armee verbreitet, kann dafür hart bestraft werden. (Foto: Kirill Sykow/ AGN Moskwa)

21. Februar: Anerkennung von DNR und LNR

Präsident Wladimir Putin anerkennt die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Vor laufender Kamera unterzeichnet er die entsprechende Anordnung.

28. Februar: Gesetz über Gegensanktionen

Russlands Präsident unterschreibt einen Erlass über Gegensanktionen „in Zusammenhang mit unfreundlichen Handlungen der USA und der ihr angeschlossenen Staaten.“ Seit dem 1. März dürfen Menschen, die in Russland wohnen, keine Summen in auslän­discher Währung auf ihre Konten in anderen Ländern überweisen. Das betrifft auch Überweisungen über ausländische Plattformen. Außerdem verpflichtet das Gesetz russische Exporteure, 80 Prozent ihrer Valuta-Einnahmen zu veräußern.

4. März: „Fake-News-Gesetz“

Im Eiltempo winkte die russische Staatsduma das sogenannte „Fake-News-Gesetz“ durch. Gemeint ist damit „die öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Angaben über die Verwendung der Streitkräfte der Russischen Föderation“. An nur einem Tag passierte das Gesetz die vorgesehenen drei Lesungen im Parlament.

Mehr noch, auch der Föderationsrat nickte das Vorhaben ab und der Präsident setzte seine Unterschrift darunter. Die Verbreitung von Falschinformation – also Informationen, die nicht aus offiziellen Quellen stammen – wird mit einer Geldstrafe von bis zu 1,5 Millionen Rubel oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Hat die Verbreitung der Falschmeldung „ernsthafte Folgen“, sieht das Gesetz eine Haftstrafe zwischen 10 und 15 Jahren vor. 

4. März: Diskreditierung der russischen Streitkräfte

Zusätzlich zum Gesetz, das eine strafrechtliche Verantwortung vorsieht, hat die Duma auch Änderungen im Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten vorgenommen. Diese sehen hohe Geldstrafen für „öffentliche Handlungen, deren Ziel die Diskreditierung der Verwendung der Streitkräfte der Russischen Föderation zum Zweck der Verteidigung der Interessen Russlands und seiner Bürger ist“ vor. Für juristische Personen kann sich die Strafe auf bis zu eine halbe Million Rubel summieren. Sollte die Handlung von Aufrufen zu nicht genehmigten Demonstrationen begleitet werden, verdoppelt sich die Strafe.

Am selben Tag wurden auch die Geldstrafen für diejenigen bekannt gegeben, die zu Sanktionen gegen Russland aufrufen: Personen müssen demnach 50 000 Rubel zahlen, Organisationen 500 000 Rubel.

5. März: Liste unfreundlicher Länder

Nur einen Tag später bestätigte die russische Regierung die Liste der Länder, die Russland gegenüber eine unfreundliche Beziehung pflegen. Wenig verwunderlich, zählt die Liste westliche Staaten auf. Dazu gehören alle Länder der Europäischen Union, die USA, Kanada, Japan, Südkorea und weitere Länder wie etwa Mikronesien. Per Präsidentenverfügung erhalten russische Unternehmen das Recht, ihre Rechnungen gegenüber Geldgebern aus den Ländern der Liste in Rubel zu bezahlen.

16. März: Soziale und wirtschaftliche Stabilität

Der Präsidentenerlass „Über Maßnahmen zur Sicherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität und des Schutzes der Bevölkerung der Russischen Föderation“ ist eine Reaktion auf die Sanktionen und die Gefahr einer spürbar schlechteren wirtschaftlichen Lage der Russen. Der Erlass sieht vor, Einzelhandelspreise und Verfügbarkeit von Waren des täglichen Bedarfs sowie von Medikamenten und Medizinprodukte in Läden und Apotheken zu überwachen. Außerdem sind im Erlass gezielte Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen vorgesehen, die in eine schwere Lebenssituation geraten. 

19. März: Umregistrierung von Flugzeugen in Russland

Patrioten war es schon lange ein Dorn im Auge, dass russische Verkehrsflugzeuge fast ausnahmslos im Ausland registriert sind. Immer wieder kam es deswegen zu Diskussionen. Bereits seit 2015 wurden mehrfach Überlegungen laut, russische Flugzeuge auch in Russland zu registrieren. Da sich aber die einheimischen Bestimmungen zur Lufttüchtigkeit von den internationalen unterscheiden, war die Begeisterung bei den Airlines nicht besonders groß. Auch die geringere Steuerlast dürfte die Registrierung im Ausland attraktiv gemacht haben. Am 13. März entzog die Luftaufsichtsbehörde der Bermudas mehr als 700 auf dem Archipel registrierten Flugzeugen die Lufttüchtigkeit. Russlands zivile Luftfahrt wäre damit zum Erliegen gekommen. Aus diesem Grund erleichterte die russische Regierung die Eintragung in das Register des eigenen Landes.

26. März: Gesetz über den Schutz staatlicher Organe im Ausland

Am 22. März verabschiedete die Staatsduma ein Gesetz zum Schutz staatlicher Organe Russlands, die außerhalb der Landesgrenzen tätig sind. Hierbei handelt es sich juristisch um eine Entsprechung des Fake-News- und Diskreditierungsgesetzes. Auch die Strafen sind gleich. Am 26. März unterzeichnete Wladimir Putin das Gesetz. 

26. März: Veteranen-Gesetz

Noch am selben Tag griff Putin erneut zum Füller und setzte seine Unterschrift unter ein Gesetz, das rückwirkend ab dem 24. Februar „Personen, die im Zuge der militärischen Spezialoperation auf den Gebieten der Ukraine, der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik Aufgaben erfüllt haben“, den Status als Veteran von Kampfhandlungen oder Invalide von Kampfhandlungen zugesteht. Damit erhalten diejenigen, die den „Sondereinsatz“ überlebt haben, staatliche Hilfe und Vergünstigungen. Für das laufende Jahr wird mit Ausgaben in Höhe von fünf Milliarden Rubel für die Veteranen gerechnet.

Igor Beresin

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