Neonazis in Russland: Angeschlagen, aber gefährlich

Russlands Rechte haben es nicht leicht. Staatliche Maßnahmen und innere Zerstrittenheit haben die Szene fast bedeutungslos werden lassen. Gefährlich bleibt sie trotzdem. Auch weil sie sich neu orientiert.

Rechte
Teilnehmer des „Russischen Marsches“ demonstrieren gegen den Staat und Minderheiten. (Foto: Michail Woskresenskij/ RIA Novosti)

Russland hat ein ambivalentes Verhältnis zur rechten Szene. Während sich Nationalisten und Neonazis in Europa der Unterstützung des Kremls sicher sein können und zum Dank die russische Flagge auf Demonstrationen zeigen, haben ihre Gesinnungsgenossen in Russland wenig zu lachen. Dabei sind die gesellschaftlichen Voraussetzungen für rechte Demagogen in Russland hervorragend. Denn laut einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Lewada vom September 2019 haben besorgniserregende 71 Prozent der russischen Bevölkerung eine fremdenfeindliche Einstellung. Und: Jeder zweite Befragte befürwortet die Losung „Russland den Russen“. 

Dass die rechte Szene das vorhandene Potential nicht ausschöpfen kann, hat vor allem zwei Gründe. So verabschiedete die Regierung im Jahr 2002 ein Anti-Extremismus-Gesetz, dass auch die Verwendung rechter Symbole verbot. Und tatsächlich durchgesetzt wird. Zusätzlich wurde eine Liste verbotener Schriften und Videos erstellt, die aktuell 5000 Titel umfasst. Von dieser Einschränkung Reichweite hat sich die Szene bis heute nicht erholt. Und: Die zunehmend zersplitterte Szene wird seit Jahren in einem Richtungsstreit aufgerieben, sodass sie immer unverständlicher und damit kaum noch attraktiv ist. Auch neue Ansätze scheinen kaum zu helfen, das geht zumindest aus dem Jahresbericht des Analysezentrums SOWA zur rechten Szene in Russland 2019 hervor. 

Das Mobilisierungspotential ist gering geworden

Russlands rechte Szene ist schwach und sie weiß es. Die Zeiten, in denen sie mit Massenmärschen auf sich aufmerksam machte, sind lange vorbei. So steht der „Russische Marsch“, die Hauptveranstaltung von Nationalisten und Neonazis symbolisch für den Niedergang. Jedes Jahr rufen die Rechten am 4. November, dem „Tag der Einheit des Volkes“, dazu auf, gegen die Regierung zu demonstrieren. Doch dem Ruf folgen immer weniger. Versammelten sich 2013 noch 10 000 Menschen in Moskau, waren es 2019 nur noch gut 1000. Und das auf zwei konkurrierenden Veranstaltungen, denn die Organisatoren haben sich 2014 darüber zerstritten, wer den Marsch anmelden darf und damit die Deutungshoheit besitzt. Einziger Trost für die Rechten: Immerhin schafften sie es im vergangenen Jahr in elf Städten einen „Russischen Marsch“ zu organisieren, zwei mehr als noch 2018. 

Rechte versuchen linke Positionen zu besetzen

Um trotz des schwindenden Mobilisierungspotenzials nicht vollkommen in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, setzt Russlands rechte Szene zunehmend auf Allianzen. Wie das SOWA-Zentrum schreibt, bemüht man sich in erster Linie darum, Veranstaltungen von Kommunisten und Liberalen zu besetzen. Allerdings ging diese Strategie bisher nicht auf, wie der Moskauer Protestsommer gezeigt hat. Nachdem mehrere rechte Aktivisten vergeblich versucht hatten, zur Duma-Wahl in Moskau zugelassen zu werden und dadurch in die Öffentlichkeit zu gelangen, änderte die Szene ihre Taktik und tauchte auf den Protesten gegen ebenjene Wahl auf.

Vor allem eine Gruppierung namens NDS NPSR (Ständig tagende Konferenz Nationalpatriotischer Kräfte Russlands) versuchte, den linken Flügel für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So unterstützte sie nicht nur die Wahl-, sondern auch die Umweltproteste, die im gesamten Land stattfanden. Ein Mitglied der Organisation reiste sogar zweimal ins nordrussische Schijes, wo sich Aktivisten seit einem Jahr gegen die dort geplante und im Bau befindliche Mülldeponie engagieren. Genutzt hat die Strategie der Besetzung fremder Veranstaltungen indes nicht. Die Rechten waren auf den Demonstrationen kaum wahrzunehmen und konnten sich nicht präsentieren. 

Der Hass richtet sich wieder verstärkt auf Migranten

Dass sich Nationalisten und Neonazis derart stark auf Anti-Regierungs-Proteste stützen, ist erstaunlich. Denn, wie das SOWA-Zentrum schreibt, verschob sich der Diskurs in der Szene wieder in Richtung Hass auf Migranten. War der Hauptgegner über viele Jahre hinweg der russische Staat, lenkten drei Ereignisse im Juni die Aufmerksamkeit der Rechten auf ihre Kernideologie. Damals wurden in Moskau und in einem Vorort zwei Russen von Migranten aus Armenien und Tadschikistan ermordet und im Gebiet Pensa kam es zu einer Massenschlägerei zwischen Russen sowie Sinti und Roma, bei denen ein Mensch starb. Für die rechte Szene waren die Vorfälle ein gefundenes Fressen. In den Folgewochen zeigte sie sich vermehrt aktiv. Allerdings verliefen alle Mobilisierungsversuche, im Gegensatz zu früheren Jahren, im Sand. 

Trotz des Unvermögens derartige Fälle gewinnbringend zu nutzen, darf die rechte Gefahr nicht unterschätzt werden. Denn Überfälle auf Migranten gehören nach wie vor zum russischen Alltag. Darauf deuten auch die Opferzahlen von Hassverbrechen hin. Wurden 2018 bei 57 Hassverbrechen vier Toten gezählt, nannte SOWA im vergangenen Dezember für 2019 eine Zahl von sechs Toten und 39 Verletzten. Dazu zählte das Analysezentrum noch 19 Fälle von ideologisch motiviertem Vandalismus. Auch gesellschaftliche Aktivisten geraten wieder verstärkt in den Fokus der Rechten. Das bekamen vor allem Theatermacher zu spüren, die in ihren Stücken Themen wie Feminismus und LGBT behandeln. Mehrfach wurden 2019 Aufführungen von selbsternannten Bewahrern konservativer Werte gestört.

Daniel Säwert

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