Die Neuberechnung des Existenzminimums

In Russland wird das Existenzminimum seit diesem Jahr mit einer neuen Methode berechnet. Dadurch sinkt die Zahl der Armen im Land. Doch Kritiker trauen den Zahlen nicht und sprechen von Verschleierung der realen Zustände

Wie viel Rubel reichen zum Leben? (Foto: pixabay)

Wie viel Geld braucht ein Mensch zum Leben? Diese durchaus philosophische Frage beantworten Wirtschaftswissenschaftler mit Hilfe der Armutsgrenze. Wer weniger als eine bestimmte Summe verdient, gilt als arm und hat im besten Fall Anspruch auf staatliche Hilfe.
Berechnet wurde das Existenzminimum in Russland bisher mit einem Warenkorb, einer Idee aus der Nachkriegszeit. Erst 2020 sahen die Behörden ein, dass die Methode mittlerweile veraltet ist und kündigten an, ab diesem Jahr das Existenzminimum anhand des mittleren Einkommens zu berechnen. Offiziell begründete das Finanzministerium die Umstellung damit, dass die Preise für Lebensmittel langsamer steigen als die Inflation. Dadurch würde das Existenzminimum langsamer steigen als die Einkommen der Menschen.

Die Neubestimmung des Existenzminimums ist auch ein Kampf gegen die immer noch verbreitete Armut, dem sich die Regierung in ihrem Entwicklungsplan bis 2024 verschrieben hat. Verschiedenen Studien zufolge gelten zwischen 18 und 20 Millionen Menschen hierzulande als arm, das ist jeder siebte Russe.

3,7 Prozent mehr

Und die dürften sich zumindest offiziell über mehr Geld freuen. Ist doch das Existenzminimum zum Jahreswechsel um 3,7 Prozent auf 11 653 Rubel (130 Euro) gestiegen. Und damit auch der Mindestlohn. Denn die umstrittene Verfassungsänderung vom Juni 2020 sieht auch vor, dass der Mindestlohn über dem Existenzminimum liegen muss. Das sind nach der neuen Berechnung 12 792 Rubel (143 Euro).

Experten sehen die Behauptung, das Lebensniveau würde nun steigen, kritisch. Nicht nachvollziehbar ist unter anderem, wie die Armutsgrenze zustande kommt. „Sie finden kein einziges Land, in dem die Armut bei 44,2 Prozent des Medianeinkommens liegt. Das ist rein unser Werk“, erklärte Lilija Owtscharowa, Direktorin des Instituts für Sozialpolitik der Higher School of Economics, der Wirtschaftszeitung RBK. Tatsächlich wirkt die Zahl wie ein Taschenspielertrick der Regierung, um die reale Situation zu kaschieren. Kommt Russland so auf eine Armutsquote von 12,3 Prozent.

Dies bedeutet zwar eine Verbesserung gegenüber dem Krisenjahr 2015, als noch 13,4 Prozent der Russen als arm galten. Setzt man hingegen internationale Maßstäbe an, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Zieht man die Armutsgrenze, wie beispielsweise in der Europäischen Union üblich, bei 60 Prozent des mittleren Einkommens, würde dies jeden vierten Russen betreffen. Das geht aus den aktuellen Zahlen der Statistikbehörde Rosstat hervor. Die gelten allerdings für 2019 und berücksichtigen nicht die Auswirkungen der Corona-Krise.

In US-Dollar sinkt das Existenzminimum

Kritik übt auch die „Nesawissimija Gaseta“. In einem Beitrag zweifelt die Zeitung die Wachstumszahlen der Regierung an. Schließlich habe der Rubel in den vergangenen zehn Jahren so viel an Wert eingebüßt, dass das Existenzminimum in US-Dollar sogar um 20 Prozent gesunken sei, heißt es in einem Beitrag. Man müsse von einem „verlorenen Jahrzehnt“ im Kampf gegen das niedrige Lebensniveau in Russland sprechen, konstatiert Konstantin Ordow, Leiter der Abteilung für genossenschaftliche Finanzen der Finanzuniversität der Regierung.

Sicherlich spielt der Wechselkurs zum US-Dollar für die meisten Russen im Alltag keine Rolle. Zufrieden können viele aber auch mit dem neuen Existenzminimum nicht sein. Eine Umfrage der Meinungsforscher des Lewada-Zentrums ergab im Sommer 2019, dass die Russen subjektiv gefühlt 21 000 Rubel (235 Euro) als Armutsgrenze ansehen. Statt Rechenspiele zu veranstalten, müsse die Regierung für Wirtschaftswachstum sorgen. Nur so könne die Armut im Land bekämpft werden, fordern Experten.

Daniel Säwert

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