Oppositioneller Nawalnyj erneut verurteilt

Das Urteil ist gefallen: Alexej Nawalnyj wurde am 8. Februar durch das Kreisgericht Kirow zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Diese verbietet ihm die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im März 2018.


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Alexej Nawalnyj bei einer Gerichtsverhandlung am 6. Dezember 2011 / Foto: Wikicommons.

Der Oppositionelle Alexej Nawalnyj und der Unternehmer Pjotr Offizerow wurden im Kirowless-Betrugsprozess zu fünf Jahren und vier Jahren Bewährungsstrafe und jeweils einer halben Million Rubel (umgerechnet 8250 Euro) Geldstrafe verurteilt. Dies entschied das Kreisgericht der russischen Stadt Kirow. Dem Urteil zufolge sollen die beiden Verurteilten das staatliche Holzunternehmen Kirowless im Jahr 2009 in betrügerischer Absicht zu einem nachteiligen Deal bewegt haben.

Das Gericht in Kirow entsprach damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verhängte mit derselben Begründung dasselbe Strafmaß wie beim ersten Prozess in diesem Fall 2013 (Die MDZ berichtete), dessen Urteil der Europäische Menschenrechtsgerichtshof beanstandete und das der Oberste Gerichtshof Russlands daraufhin aufhob. Damit kann Nawalnyj – nach jetzigem Stand nicht an den Präsidentschaftswahlen 2018 teilnehmen. Nach dem Prozess kündigte er jedoch an, das Urteil anzufechten und dessen rechtzeitige Aufhebung zu erreichen.

In einem ersten Prozess 2013 war Nawalnyj zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Strafvollzug wurde jedoch zunächst ausgesetzt, sodass er an den Moskauer Bürgermeisterwahlen 2013 teilnehmen konnte, und daraufhin in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Im Februar 2016 befand der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, das damalige Verfahren sei nicht fair gewesen. Vielmehr habe man das Strafrecht „willkürlich und unvorhersehbar“ zum Schaden Nawalnyjs und eines weiteren Angeklagten gebeugt – das Urteil sei „eindeutig unangemessen“. Das Oberste Gericht Russlands hob daraufhin das Urteil auf, verwies den Fall aber zur Neuverhandlung an die Erstinstanz nach Kirow zurück.

Im aktuellen Verfahren wurden, im Vergleich zur Verhandlung von 2013, jedoch keine neuen Argumente präsentiert. Zudem weigerte sich der Richter, Zeugen der Verteidigung zu hören und entlastende Dokumente zu berücksichtigen. Nawalnyj bestreitet die Vorwürfe. Es habe sich um ein normales Geschäft zu marktüblichen Preisen gehandelt, weder von einem Schaden noch von Druck könne die Rede sein. Die „letzten Worte“ Nawalnyjs vor dem Prozess inklusive Video, veröffentlichte die Internetzeitung Meduza.

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Vor dem Holzbetrieb „Kirowless“ in der sibirischen Stadt Kirow / Foto: Wikipedia.

Der Holzbetrieb Kirowless hat 2009 an einen Zwischenhändler 10.000 Kubikmeter Holz verkauft, laut Anklage unter Marktpreis. Warum er sich dann auf dieses Geschäft eingelassen habe, erklärt der damalige Direktor von Kirowless damit, dass er sich von Nawalnyj, seinerzeit ehrenamtlicher Berater des inzwischen ehemaligen Gouverneurs Belych, unter Druck gesetzt gefühlt habe. Die Staatsanwaltschaft wirft Nawalnyj und dem Zwischenhändler vor, gemeinsam in betrügerischer Absicht vorgegangen zu sein. Der Schaden, den Kirowless und damit dem Staat entstanden sei, wurde auf insgesamt 16 Millionen Rubel (umgerechnet etwa 270 000 Euro) geschätzt.

 

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